Schleswig Holsteins Ministerpräsident Günther irritiert mit Aussagen zur Pressefreiheit. Droht er mit Zensur, oder wurde er nur falsch verstanden?
Seine Äußerungen zu einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige und seine Kritik an „alternativen Medien“ wie Nius bringen den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther in Erklärungsnot. Zensurvorwürfe schwirren durch die Medien und eine gewisse Form der Persönlichkeitsspaltung. Juristen der Kieler Staatskanzlei erklären den Teil von Günthers Äußerungen, als es um internationale Probleme ging, zu jenen in seiner Funktion als Ministerpräsident. Den anderen Part mit Aussagen zu Social Media und Jugendlichen sowie Nius sehen Günthers Juristen als Stellungnahme des Bürgers Günther – also der Privatperson. Das erinnert an einen Auftritt Joschka Fischers an der Berliner Humboldt-Universität zu Fragen der Weltpolitik und des angespannten deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Der Grüne betonte, dass er als Privatmann und nicht als Außenminister aufgetreten sei. Aha.
Quadratur des Kreises
Daniel Günther erlebt gerade jene Phase, von der viele Politiker träumen: Aufmerksamkeit ohne Ende, Rückendeckung aus den Redaktionen, Applaus aus dem eigenen Lager. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident wirkt dabei wie ein Surfer, der sich selbst für den Herrn der Welle hält. Dass unter ihm bereits das Brett knarzt, scheint ihn wenig zu kümmern.
Sein Auftritt bei Markus Lanz war kein Ausrutscher. Er war ein politisches Statement. Ein Statement darüber, wie weit ein Ministerpräsident im Umgang mit Medienkritik zu gehen bereit ist. Und darüber, wie großzügig Teile des Journalismus damit umgehen.
Gute Medien, schlechte Medien
Günther bezeichnete ein ihm unliebsames Medienportal als „Feind der Demokratie“. Er sprach über „Qualitätsstandards“, über Regulierung, über Verantwortung. Alles in einem Tonfall, der weniger nach liberaler Gelassenheit klang als nach pädagogischem Ordnungswillen. Wer nicht in das eigene Raster passt, scheint zumindest erklärungsbedürftig.
Bemerkenswert war weniger das Gesagte als die Reaktion darauf. Statt kritischer Distanz folgte vielerorts publizistische Schutzbegleitung. Angesichts der Kritik an Günthers Worten witterte der „Spiegel“ eine „rechte Kampagne“. Der „Tagesspiegel“ jubelte über Günthers „erfrischende Klarheit“. Die „FAZ“ sprach von inszeniertem Krawall. Journalisten verteidigten einen Politiker gegen Kritik an dessen Medienverständnis. Eine paradoxe Szene. Als hätte sich die Branche selbst zum Gegenstand eines Loyalitätstests gemacht.
Stunde der Juristen
Dabei hätte es genügend Gründe für Skepsis gegeben. Denn wer als Regierungschef öffentlich Medien delegitimiert, betritt einen sensiblen Bereich. Pressefreiheit besteht nicht nur aus formalen Rechten, sondern aus kultureller Zurückhaltung der Macht. Aus dem Wissen, dass der Staat besser schweigt, wenn er sich über Journalismus ärgert. Doch Günther schweigt nicht. Er erklärt. Er ordnet ein. Er wertet. Noch irritierender wurde es, als sein Umfeld juristisch argumentierte, er habe bei Lanz nicht als Ministerpräsident gesprochen, sondern als Privatperson. Eine Schutzbehauptung, die im direkten Widerspruch zu seinen eigenen Worten steht: „Ich bin nicht als Bürger hier, sondern als Ministerpräsident.“ Klarer kann man es kaum formulieren.
Entweder wusste man im Kieler Staatskanzleiumfeld nicht, was im Fernsehen gesagt wurde. Oder man hielt das Publikum für vergesslich. Beides wäre unerquicklich. Statt Selbstkorrektur folgte Eskalation. Bei einer CDU-Veranstaltung erklärte Günther, alles Gesagte habe sich bestätigt. Was genau, blieb offen. Aber der Gestus war eindeutig: Ich stehe dazu. Ich mache weiter. Er legte nach. Medien seien „nicht heilig“. Man müsse über Standards reden. Demokratie müsse das aushalten.
Sturmgeschütze der Demokratie
Das klingt harmlos. Ist es aber nicht. Denn wer definiert diese Standards? Wer zieht die Grenze? Wer entscheidet, was „qualitativ“ ist? In einer liberalen Ordnung lautet die Antwort: nicht die Regierung. Die Wahrheit ist kein Verwaltungsvorgang. Journalismus kein Genehmigungsverfahren. Öffentlichkeit kein staatliches Projekt.
Günther mag keine Zensur fordern, doch seine Rhetorik erzeugt etwas anderes: Konformitätsdruck. Die Botschaft lautet: Wer dazugehören will, sollte vorsichtig sein. Wer zu sehr stört, wird markiert. So entsteht keine offene Debatte. So entsteht ein Meinungsklima. Erschreckend ist, wie bereitwillig große Teile der Medien dieses Spiel mitspielen. Kritik wird als Kampagne abgetan. Zweifel als rechtes Framing. Distanz als Illoyalität. Die Branche verteidigt sich selbst, indem sie einen Politiker verteidigt. Das ist keine Stärke. Das ist Unsicherheit.
Wer behauptet sich?
Natürlich hält eine Demokratie einen Daniel Günther aus. Und sie hält auch zugespitzte Debatten aus. Was sie schlechter aushält, ist die schleichende Verschiebung von Maßstäben. Wenn politische Deutungshoheit über Journalismus zur Normalität wird.
In der CDU gibt es Gegenstimmen. Jens Spahns Vorstoß zur Abschaffung des Politikerbeleidigungsparagrafen zeigt, dass liberale Reflexe noch existieren. Die Frage ist, ob sie sich durchsetzen. Denn Günther hat gelernt, wie man Kritik in Moral verwandelt. Wer ihn angreift, greift angeblich die Demokratie an. Wer widerspricht, betreibt angeblich Kampagne. So immunisiert man sich gegen Debatte. Politisch ist das klug. Demokratisch ist es gefährlich.
Am Ende hat Günther die Affäre für sich genutzt. Er steht als Opfer, als Verteidiger, als Ordnungshüter da. Und kann künftige Eingriffe in die Medienlandschaft als notwendige Konsequenz verkaufen. Der Boden ist bereitet. Nicht für mehr Freiheit. Sondern für mehr Kontrolle.