Das Ende der Demokratie – reitschuster.de

Sie werden nun wohl fragen, ob meine Überschrift über diesem Artikel nicht übertrieben ist. Nein, sie ist es nicht. Sie ist längst überfällig. Denn der Prozess, den Angela Merkel mit ihrer „Alternativlosigkeit“ angestoßen und mit ihrer „Brandmauer“ zementiert hat, ist weit fortgeschritten. Wozu das führt, haben wir heute bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gesehen: Die Wähler hatten keine Wahl. Denn es stand schon vorher fest, dass sie grün regiert würden. Es war nur unklar, ob diese grüne Regierung formell von einem CDU-Politiker geführt wird oder von einem Grünen.

Das Wesen der Demokratie besteht darin, dass die Regierung ausgetauscht werden kann. Dass es immer eine Alternative gibt. Genau diese Alternative, diese Auswechselbarkeit macht den Unterschied zu autoritären Regimen. In der neuen Bundesrepublik ist diese Auswechselbarkeit nur noch formell gegeben – aber nicht mehr in der Praxis. Dank der Brandmauer haben wir die verrückte Situation, dass trotz bürgerlicher Mehrheit immer nicht-bürgerliche, linke Parteien mit in der Regierung sind.

Das ist keine Demokratie mehr. Das ist ihre Kulisse.

Auch in Baden-Württemberg hätten die nicht-linken Parteien – namentlich CDU und AfD – eine gemeinsame Mehrheit. Nur weil sich die CDU von Angela Merkel vergrünen ließ und auch unter Friedrich Merz mit der Brandmauer weiter selbst politisch kastriert, wird der ganz offensichtliche Bürgerwillen faktisch verhöhnt. Dass CDU-Spitzenkandidat Hagel am Wahlabend sich noch selbst auf die Schulter klopfte für seinen „harten Kurs“ gegen die AfD und beteuerte, das stärke die Mitte, wirkt da wie Realsatire. Und zeigt, wie tief die Partei in rot-grüner Logik versunken ist – so tief, dass sie den eigenen Wähler nicht mehr erkennt und ihr das linke Hemd näher ist als die nicht-linke Hose.

Trotz dieser Diagnose muss man aber auch konstatieren, dass immer noch fast jeder Dritte in Baden-Württemberg die Partei wählte, die nicht nur eine beispiellose Schmutzkampagne gegen ihren politischen Kontrahenten losgetreten hat (siehe hier), sondern die vor allem maßgeblich für den Niedergang Deutschlands verantwortlich ist.  Die Gründe dafür kann wohl ein Psychologe besser erklären als ein Journalist. Ich selbst sehe Realitätsverweigerung, Wunschdenken und den Versuch, sich mit dem Wahlkreuz moralisch rein zu waschen, als Haupt-Ursachen – neben der durchsichtigen, aber offenbar dennoch erfolgreichen Strategie von Cem Özdemir, sich von der eigenen Partei zu distanzieren. Das Wählergedächtnis ist kürzer als der Abstand zwischen Wahlkampf-Versprechen und Wortbruch.

Eines sollte man der Ehrlichkeit halber noch hinzufügen: Man muss Özdemir nicht mögen – zumal er sich zu Corona-Zeiten für eine Impfpflicht aussprach und einen Kritiker mit „halt die Fresse“ anpöbelte – sich dafür aber immerhin entschuldigte. Aber der Grüne ist wenigstens eine politische Persönlichkeit mit Ecken und Kanten. CDU-Mann Hagel dagegen ist ein Mann ohne Eigenschaften: brav, blass, beliebig. Jemand, der weichgespült ist. Der strittige Themen einfach ausspart. Dass ausgerechnet jemand wie er heute die Partei in eine so wichtige Landtagswahl führt, sagt viel über den Zustand der CDU.

Wenn künftige Historiker sich den Kopf zerbrechen über die Frage, wie sich Deutschland selbst in den Abgrund katapultierte, wird der heutige Wahlabend eine interessante Fußnote sein. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

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