Das Jobcenter zieht die Schrauben an
Collage: der Freitag, Material: KI Bilder
Eine Armutsbetroffene kritisiert: Unter neuem Namen kehren alte, verfassungswidrige Sanktionen zurück. Warum die neue Grundsicherung Armut verschärft, Obdachlosigkeit fördert und Vertrauen in den Sozialstaat zerstört
Jüngst hat der Bundestag die neue Grundsicherung beschlossen – ein Gesetz, das aus meiner Sicht eine sozialpolitische Katastrophe darstellt. Es ist nicht nur ein Rückschritt hinter das Bürgergeld, sondern in zentralen Punkten sogar noch schlimmer als die früheren Hartz-IV-Regelungen. Ein Armutszeugnis unserer Regierung.
Dieses Gesetz basiert auf einer Lüge: Beziehende von Bürgergeld würden massenhaft betrügen und müssten deshalb härter sanktioniert werden. Dass es empirisch nicht stimmt, scheint egal. Es zeigt dafür, wie sehr Populismus und Symbolpolitik unseren politischen Diskurs vergiftet haben. Das schockiert und entsetzt mich.
Während bei den Hartz-IV-Reformen noch ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür existierte, dass wir alle perspektivisch betroffen sein könnten, scheint dieses heute weitgehend verschwunden. Das Schweigen ist laut – und den Betroffenen macht das Angst. Ist ein Sozialstaat noch ein Sozialstaat, wenn er auf Abschreckung setzt?
Besonders empörend ist, dass das Gesetz verabschiedet wurde, ohne Jobcenter-Mitarbeitende, Betroffene selbst und Wohlfahrtsverbände anzuhören. Wieder einmal wurde über die Köpfe derer hinweg entschieden, die die Folgen tragen müssen. Diese Ignoranz und Gleichgültigkeit macht einfach nur wütend.
Noch gravierender: Unter neuem Namen werden wieder Sanktionen möglich, die das Bundesverfassungsgericht bereits kassiert hat. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern rücksichtslos.
Die konkreten Folgen: mehr Kontrollen, weniger Unterstützung
Die Jobcenter sind bereits jetzt chronisch unterfinanziert – die nun erhöhte Kontrolldichte bedeutet noch mehr Bürokratie und Personalbedarf. Dafür benötigte Gelder werden direkt von Eingliederungshilfen abgezogen. Mittel, die eigentlich für Qualifizierungen und Unterstützung gedacht sind, werden so für Sanktionen zweckentfremdet.
Von den von Friedrich Merz versprochenen Einsparungen in Milliardenhöhe bleiben, wenn überhaupt, rund 86 Millionen Euro übrig. Oder, um den Grünen-Politiker Cem Özdemir zu zitieren: „Die CDU hat uns rotzfrech belogen.“
Was bedeutet das konkret für Betroffene? Mütter sollen künftig bereits nach dem ersten Lebensjahr des Kindes wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die bisher von den Jobcentern gewährte Erziehungszeit von drei Jahren wird damit abgeschafft – ungeachtet davon, dass viele Kinder mit einem Jahr noch nicht bereit für die Krippe sind und es an Betreuungsplätzen mangelt. Dass Kinder in Deutschland permanent das Nachsehen haben, widert mich nur noch an. Eine echte Kindergrundsicherung hätte Armut bekämpft – dieser Gesetzentwurf tut es nicht.
Die Sanktionspraxis wird massiv verschärft: Sanktionen können schneller verhängt werden, fallen höher aus und unentschuldigte Terminversäumnisse stellen nun eine „Todsünde“ dar. Kommt dies einmal vor, tritt der sogenannte Verpflichtungsverwaltungsakt in Kraft. Erscheint eine Person dreimal unentschuldigt, kommt es zur Vollsanktion. Es soll symbolisch 1 Euro gezahlt werden, damit der Krankenversicherungsschutz bleibt. Wie großzügig!
Und besonders perfide ist die sogenannte Nichterreichbarkeitsfiktion: Wird eine Person als „nicht erreichbar“ eingestuft, werden die kompletten Leistungen eingestellt, inklusive der Miete. Generell soll nach mehrmaligen „Pflichtverletzungen“ der Leistungsanspruch wegfallen – „Totalsanktion“.
Wen es trifft: vor allem körperlich oder psychisch Kranke
Getroffen werden vor allem körperlich oder psychisch schwerkranke Menschen. Geldentzug wird sie jedoch nicht in Arbeit bringen, sondern in die Obdachlosigkeit – oder in den Suizid.
Hinzu kommen verschärfte Regelungen bei den Kosten der Unterkunft. Menschen sollen „zu teure“ Wohnungen verlassen, während günstige nicht zur Verfügung stehen. Diese Politik ist realitätsfremd und fahrlässig.
Wenn Mieten künftig komplett vom Amt einbehalten werden können, werden Vermieter noch weniger bereit sein, an Menschen in Grundsicherung zu vermieten. Durch eine erweiterte Auskunftspflicht kommt auf sie außerdem mehr Bürokratie zu, die sie vermeiden wollen. Dies alles drängt Menschen systematisch in die Obdachlosigkeit – und nichts anderes.
Wir kennen diese Parole: Menschen sollen so schnell wie möglich in Arbeit gebracht werden. Ein scheinbar ehrenvoller Ansatz – der jedoch daran scheitert, dass es für Menschen ohne Schulabschluss oder mit gesundheitlichen Einschränkungen schlicht zu wenig Stellen gibt.
Wo bleibt die Empörung? Es ist noch Zeit für Protest
Jeder und jede von uns kann durch Unfall, Krankheit, familiären Notfall oder Insolvenz ins Bürgergeld geraten. Noch ist dieses Gesetz nicht endgültig beschlossen, es muss bis März durch das sogenannte parlamentarische Verfahren.
Damit besteht weiterhin die Möglichkeit, Änderungen zu erkämpfen – diese Zeit sollten wir nutzen.