Das Narrativ der Einmischung ist destruktiver für die Demokratie als die Einmischung selbst. Wer die nationalen Wahlen in der westlichen Welt verfolgt, dem kann unmöglich entgangen sein, was mittlerweile zur unverzichtbaren Standardausstattung einer Wahl in der „freien Welt“ gehört: das Motiv der russischen Einmischung. Ein Kommentar von Robert C. Castel, Experte für Sicherheitspolitik und leitender Mitarbeiter der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Im Jahr 2016 hörten wir von Cyber-Operationen und Methoden der Informationskriegsführung, und was danach folgte, hielt die US-Innenpolitik für die nächsten zehn Jahre regelrecht als Geisel gefangen. Im selben Jahr soll die russische Desinformation in das Brexit-Referendum eingegriffen haben. Ach ja, und da war noch ein angeblicher Putschversuch in Montenegro, hinter dem man die Wühlarbeit des GRU (russischer Militärgeheimdienst) zu erkennen glaubte. 2017 war Frankreich an der Reihe, und die Kampagne von Herrn Macron wurde zum Opfer russischer Hacker.
Im selben Jahr, auf der anderen Seite der Grenze, warnten die Zuständigen im Endspurt der Bundestagswahl vor möglichen russischen Cyberaktionen. 2018 folgte Schweden, und auch hier konnte man nicht an die Urnen treten, ohne dass ein bedrohlich dreinblickender russischer Agent die traumwandlerischen Bewegungen des Stimmbürgers mit Argusaugen verfolgte. 2019 waren Kanada und die Europawahlen an der Reihe, und zu Ehren des Festes der Demokratie warf sich auch hier die Medienlandschaft in russische Volkstracht. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte der Trend bei den rumänischen Wahlen 2024, als das rumänische Verfassungsgericht unter Berufung auf Geheimdienstberichte über russische Einmischung die Wähler zum „Nachschlag“ schickte, damit sie die Sache doch bitteschön noch einmal überdenken mögen.
Die vermeintliche oder tatsächliche Einmischung in Wahlen ist kein neuer Topos. Schon 2004 bei den ukrainischen und 2007 bei den estnischen Wahlen kam die Möglichkeit einer russischen Einflussnahme auf. Während des Kalten Krieges war Russland – damals noch in den Farben der Sowjetunion spielend – in dieser Hinsicht keineswegs allzu schamhaft. Dies genügt als historischer Ausblick und reicht auch aus, um festzustellen: Es handelte sich und handelt sich um eine reale Bedrohung, die die Souveränität der betroffenen Länder gefährdet.
Jenseits der russischen Karte: Die Universalität der Einflussnahme
Gleichzeitig hat diese Medaille noch etliche andere Seiten, und über diese möchte ich heute sprechen. Eine Seite ist die Universalität dieser Praxis, sowohl räumlich als auch zeitlich.
Seit die Demokratie als Patent angemeldet wurde, gab es immer externe Akteure, die versuchten, den Ausgang dieser Wahlen mit legitimen und weniger legitimen Mitteln zu beeinflussen. Wenn wir von interessierten Parteien sprechen, müssen wir nicht zwangsläufig an staatliche Akteure und Berufsspione denken.
Unternehmen, Lobbys, Kirchen, internationale Organisationen, NGOs, Guerilla- und Terrororganisationen traten sich in dem großen Gedränge gegenseitig auf die Füße, um den Ausgang dieser Wahlen im Sinne ihrer eigenen Interessen zu beeinflussen. Dennoch ist es ein wenig seltsam, dass außer der russischen Einmischung kaum von all den anderen die Rede ist. Dabei ist es aus Sicht der nationalen Sicherheit fast egal, ob der souveräne Wille des Wählers durch eine böse Supermacht oder durch eine NGO vergewaltigt wird, die den Weg zur Hölle mit guten Absichten pflastert.
Ein weiterer Aspekt, über den es sich nachzudenken lohnt, ist der Modus Operandi der Einmischung. Wonach entscheiden wir, wie wir den Kampf gegen diese Einmischungen priorisieren? Ist die Art der Ausführung der wichtigste Maßstab oder die Größe des verursachten Schadens? Und wo verläuft überhaupt die Trennlinie zwischen einem versuchten Eingriff, der das Gesetz nicht bricht, und einem, der gegen das Gesetz verstößt? Nur weil man einem Einmischungsversuch keinen spezifischen Paragraphen des Strafgesetzbuches überstülpen kann, bedeutet das nicht, dass die Folgen der Einmischung weniger destruktiv sind als bei einer Tat, die auf kriminellem Weg realisiert wurde.
Welche Instrumente hat eine Demokratie, um die Reinheit der Wahlen gegen solche „White-Collar“-Einmischungen zu verteidigen? Diese Dilemmata sollte man vielleicht den besten Experten und den politischen Entscheidungsträgern überlassen; gleichzeitig hat dieses Phänomen jedoch einen anderen Aspekt, der uns alle angeht.
Wenn das Narrativ gefährlicher wird als die Tat
Es ist meine feste Überzeugung, dass das die Wahlen begleitende und als selbstverständlich betrachtete „Einmischungs-Narrativ“ destruktiver für die Gesundheit der Demokratie ist als die Einmischung selbst.
Warum? Das werde ich gleich erklären.
Erstens ist da die Frage der Rechenschaftspflicht. Wenn Enttäuschungen im Zusammenhang mit der Wahl durch die Wühlarbeit externer Akteure wegerklärt werden können, müssen politische Akteure niemals die Verantwortung für einen lausigen Kandidaten, eine schlechte Politik oder die Unzufriedenheit der Wähler übernehmen. Der stets verfügbare äußere Sündenbock heilt alle Wunden und deckt alles zu.
Das zweite Problem ist die Entstehung einer Delegitimationsspirale. Sehr bald kann der Ausgang von Wahlen nur noch zwei Formen annehmen: Was ich gewonnen habe, ist natürlich legitim; was ich verloren habe, ist natürlich illegitim, da ja jene besagte äußere Einmischung im Spiel war. Die Politiker, die diesen Sport treiben, sägen genau an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen.
Die Delegitimationsspirale verunsichert die Wähler, macht sie skeptisch und zynisch und spielt jenen in die Hände, die die Politik entpolitisieren wollen und anstelle des gewählten Volksvertreters einen „starken Mann“ oder eine ungewählte, gesichtslose Bürokratie auf dem Eis der Donau zum König krönen wollen.
Das dritte Problem ist, dass sich aus Anschuldigungen bezüglich einer Einmischung sehr leicht eine politisch-juristische Waffe schmieden lässt, die noch Jahre nach den Wahlen ihre zweischneidige Klinge blitzen lässt. An die Stelle von politischer Debatte und Überzeugung tritt das Lawfare, die juristische Kriegsführung.
Dieser Prozess führt zur Entpolitisierung der wirren, zotteligen, aber wahrhaft demokratischen Prozesse und spielt die politische Macht in die Hände einer ungewählten Juristokratie herüber. Besonders gefährlich ist die keineswegs heilige Dreifaltigkeit aus Juristokratie, Geheimdiensten/Sicherheitsorganen und den Medien.
Das Einmischungs-Narrativ schafft den Vorwand für Geheimdienste und Sicherheitsorgane, in demokratische Prozesse einzugreifen, während die Juristokratie die Wahlurne durch das Richterpult ersetzt. Wenn dazu noch die Medien, die unfähig sind, ihre Rolle als „Wachhund der Demokratie“ auszufüllen, bereitwillig Schützenhilfe leisten, dann hat man bereits das Rezept für den perfekten unblutigen Putsch.
Das vierte Problem ist die unerträgliche Leichtigkeit der Beschuldigung. Worauf zielt ein Politiker ab, wenn er von externer Einmischung spricht? Auf Cyberaktionen, Leaks, Propaganda, Manipulation sozialer Medien usw.? Wenn er konkrete Beweise hat, warum legt er sie dann nicht öffentlich auf den Tisch? Warum hat er sich nicht an die zuständigen Behörden gewandt, und falls er es tat, welche Antwort hat er erhalten? Diese Fragen müssten die klickgeilen und faul gewordenen Medien stellen, doch deren Interesse reicht selten über die Schlagzeile und die Einleitung hinaus.
Aber seien wir nicht ungerecht gegenüber den „Tintenkulis“ in den Arbeitshäusern der Medien. Wenn es jemanden gibt, der in diesem Bereich Verantwortung trägt, dann sind wir es selbst.
Wann ist es das letzte Mal vorgekommen, dass wir einen Politiker einen politischen Preis dafür haben zahlen lassen, dass er die politische Massenvernichtungswaffe der „ausländischen Einmischung“ missbraucht und seine Anschuldigungen völlig grundlos in die Menge geworfen hat?
Das Erbe von Russiagate: Destabilisierung als neues Drehbuch
Das schauderhafteste Beispiel für diese Pathologien war der US-amerikanische „Russiagate“-Skandal. Den Ausgang der Wahlen konnte man zwar nicht beeinflussen, wohl aber das Funktionieren der stärksten Demokratie der Welt. Damit war das effektivste Drehbuch für zukünftige Einmischungen geboren.
Aus den Lehren des Russiagate-Skandals lernt der äußere Gegner, dass er fortan nicht mehr einen bestimmten Kandidaten ins Visier nimmt, während er einen anderen unterstützt, sondern den demokratischen Prozess selbst. Das Ziel wird nicht die Wahl von X auf Kosten von Y sein, sondern die Destabilisierung der gesamten inneren politischen Ordnung und damit der gesamten Gesellschaft.
Im so entstandenen Trüben lässt es sich dann bequem fischen, unabhängig davon, wer die Wahlen gewonnen hat. Diese Lose-Lose-Dynamik ist es, die zu erkennen und zu verstehen wichtiger ist als alles andere, um zu begreifen, wie eine echte und beweisbare Einmischung – sofern sie existiert – tatsächlich funktioniert.
Der Autor ist Sicherheitsexperte des Zentrums für Grundrechte (Alapjogokért Központ) und leitender Mitarbeiter der ungarischen Zeitung „Magyar Nemzet“.
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