Das Portal Fass ohne Boden wollte öffentlich zugängliche Informationen über jene 105 Abgeordneten transparent machen, die im Parlament für die Messenger-Überwachung gestimmt hatten – sehr zum Unmut der angeblich „unabhängigen“ Datenschutzbehörde. Jetzt ist das Verfahren vom Tisch.
DSB drohte sogar Hausdurchsuchungen an
Am 12. August erhielt Chefredakteur Alexander Surowiec ein Schreiben der Datenschutzbehörde (DSB): Diese verlangte Auskunft darüber, welche Daten verarbeitet werden und auf welcher Rechtsgrundlage das geschieht. Zudem wollte sie wissen, warum Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse liegen sollen. Sogar Informationen über Familienangehörige von Abgeordneten wurden eingefordert – selbst Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen werden angedroht.
Mainstream-Medien bekommen keine DSB-Post
Surowiec antwortete der DSB und legte dar, warum der Umgang mit Daten bei großen Medien – namentlich ORF, Krone, oe24 und profil – fragwürdig sei. Gleiches Recht müsse schließlich für alle gelten, so das Argument.
Warnung vor Kinderfotos
Die Antwort von Behördenleiter Matthias Schmidl ist für Surowiec ein „finaler Offenbarungseid“: Dass Schmidl vor der Veröffentlichung von Kinderfotos warne, sei ein billiges Manöver – diesen Schutz hatte man längst öffentlich zugesichert.
Verfahren wurde eingestellt
Das Prüfverfahren wird schließlich trotzdem eingestellt – der Chefredakteur von Fass ohne Boden dazu:
Ich muss nicht mehr antworten. Sie verbieten mir nichts. Sie wissen nämlich ganz genau, dass sie mir nichts verbieten können. Aber ich antworte gerne.
Für ihn ist die Sache klar:
Die Bundesregierung hat sich mit dieser Aktion keinen Gefallen getan. Es wird nun Zeit für einen Rücktritt an der Spitze der Behörde. Schmidl muss weg.