Dass man Sie per Wahl loswerden kann, setzt voraus, dass es eine Alternative gibt, ein Wahlangebot, das ein besseres Verhältnis von Nutzen zu Kosten verspricht als es die Regierung geliefert hat.
Ein alternative Angebot besteht notwendiger Weise aus ANDEREN POLITIKEN, die – wenn implementiert – zu ANDEREN ERGEBNISSEN führen.
Kurz: Die Möglichkeit, eine Regierung mit friedlichen Mitteln loszuwerden, setzt implizit das Vorhandensein einer Alternative zu dieser Regierung mit ANDEREN POLITIKEN und absehbar ANDEREN ERGEBNISSEN voraus.
Alles, was diese Mindestanforderung nicht erfüllt, ist de facto KEINE Demokratie, sondern eine Mimikry, eine Farce, eine Täuschung von Wählern.
Eine Form, Wähler zu täuschen, besteht darin, scheinbar alternative Angebote zur Wahl zu stellen, alternative Angebote von Parteien, die sich den Anschein geben, unterschiedliche politische Ziele zu verfolgen, diese Unterschiede nach der Wahl jedoch durch Koalitionsbildung einebnen und unabhängig davon, welche Parteien die Regierung bilden, weitgehend dieselben Politiken umzusetzen.
Eine Form der Täuschung, die in Deutschland durch die Erfindung einer „Brandmauer“, die vor der AfD schützen soll, legitimiert werden soll. Indes es ist keine Brandmauer, die vor einer radikalen Partei schützen soll, denn die AfD ist keine radikale Partei. Es ist eine Brandmauer, die die Pfründe der Blockparteien gegen REALE alternative Angebote einer REALEN alternativen Partei verteidigen soll, die Demokratie verhindern soll.
Eine weitere Form, Wähler zu täuschen, besteht darin, demokratische Wahlen zu inszenieren, wohlwissend, dass egal, wer gewählt wird, keine Änderung in Politiken zu erwarten ist, aber dieses Mal nicht, weil die Politiken der Parteien sich nur vordergründig voneinander unterscheiden, sondern weil Wahlen eine Schauveranstaltung sind, die durchgeführt werden, um „Demokratie“ zu gaukeln, obschon die Personen, die tatsächlich über Politiken entscheiden, in Verwaltungen sitzen, in keiner Weise demokratisch legitimiert sind und dennoch über die Macht verfügen, Entscheidungen zu treffen, wobei „gewählte Politiker“ als Legitimationsfassade dienen.
Was damit beschrieben ist, wird gemeinhin als Deep State bezeichnet, umfasst Akteure, die im Dunkeln agieren, die Bürgern gegenüber nicht verantwortlich sind, nicht rechenschaftspflichtig, die über die Möglichkeit verfügen, Regierungsmitglieder zum Strohmann von Entscheidungen zu machen, die diese Politiker nie getroffen haben.
Zwei Beispiele dafür, wie Wahlen zur Farce werden, zur demokratischen Fassaden hinter der antidemokratische Verfahrensweisen die Norm sind.
Beide Formen demokratischer Mimikry sind gegenwärtig. Die einzige Frage, die sich stellt, welche davon ist die wahrscheinlichere für ein jeweiliges Land?
Ist es wahrscheinlicher, dass politische Akteure miteinander kolludieren, um unter Vorgabe unterschiedlicher politischer Angebote den Anschein zu erwecken, Bürger hätten eine Wahl oder ist es wahrscheinlicher, dass politische Akteure die Schauspieltruppe sind, die von Bürokraten und anderen im Dunkeln agierenden Akteuren genutzt wird, um demokratischen Anschein für undemokratisch getroffene Entscheidungen zu erwecken?
Ein Interview, das Jeremy Kyle gestern mit Liz Truss, die für 49 Tage britischer Premierminister war, ehe sie zurückgetreten ist, geführt hat, legt den Schluss nahe, dass Deep State Akteure in Großbritannien und vermutlich nicht nur in Großbritannien das Sagen haben, politische Akteure, egal, mit welchen Zielen sie ihr Amt begonnen haben, machtlos gegenüber einem Verwaltungsapparat sind, dessen Mitglieder eigene Politiken verfolgen, wenn notwendig, gegen den Widerstand gewählter Politiker.
Es ist in weiten Teilen ein sehr bemerkenswertes Interview, in dem Truss deutlich macht, wie ihre kurze Zeit in Number 10 vor allem von Andrew Bailey, dem Governor der Bank of England hintertrieben und Regierung unmöglich gemacht wurde. Die Darstellung von Truss stimmt weitgehend mit dem Verlauf der 49 Tage überein, die Sabotage des Kreditmarktes, die Liz Truss beschreibt (der Verkauf von Government Gilts durch die Bank of England, der die Kreidtkosten für die Regierung kurzzeitig in nicht finanzierbare Höhen getrieben und das Reformprogramm von Liz Truss, das aus Steuersenkung und Ausgabenkürzung bestanden hat, torpediert hat), hat sich ereignet, wie geschildert.
Man muss somit feststellen, dass nicht gewählte Bürokraten, genau in der Weise, in der das Max Weber schon Anfang des 20. Jahrhunderts befürchtet hat, zu grauen Eminenzen geworden sind, niemandem verantwortlich, von niemandem legitimiert, aber aufgrund langjähriger Tätigkeit quasi die Gatekeeper relevanter Informationen, die mit der Möglichkeit ausgerüstet sind, Regierungspolitiken, die ihnen nicht passen, zu sabotieren und zu verunmöglichen.
Ab Minute 9:27 beschreibt Liz Truss, wie ihre Politiken vor allem durch den Governor der Bank of England sabotiert wurden und wie Abgeordnete der eigenen Fraktion die Gelegenheit genutzt haben, einen PM loszuwerden, der Politiken umsetzen will, die diese Leute nicht akzeptieren, ein Umstand, der auf eine dritte Möglichkeit verweist, Wahlen in Demokratien in possenhafte Veranstaltungen zu verwandeln: Eine Kollusion zwischen Berufspolitikern aus unterschiedlichen Parteien und Bürokraten, die dem Zweck dient, (1) Wählern vorzugaukeln, sie hätten eine Wahl und (2) eine demokratische Fassade für Politiken schaffen soll, die nie zur Wahl standen und zur Not auch gegen den Willen der gewählten Repräsentanten, sofern diese es schaffen, eine Regierung zu bilden, durchgesetzt werden sollen.
Egal, was zutrifft, die Idee, wir lebten in demokratischen Gesellschaften ist in einer Weise lächerlich, die an sich schon belustigend ist.
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