Demokratie bewahren heißt mehr Widerspruch wagen — der Freitag

Was bleibt von Jürgen Habermas nach seinem Tod? Der Philosoph und Soziologe kann Ratgeber sein für den Umgang mit Russland, der AfD – für die Zukunft der Demokratie. Doch seine Theorie des kommunikativen Handelns übersieht etwas Wichtiges

können von ihm lernen, was das genau heißt, diese Demokratie zu verteidigen. Es heißt natürlich Schutz der demokratischen Verfassung, aber wir wissen auch, dass eine solche Verfassung nur wirksam ist, wenn sie „gelebt wird“. Was Habermas beiträgt, ist die Präzisierung und Operationalisierung dieses Ausdrucks.Demokratie funktioniert mit kommunikativem statt allein strategischem Handeln„Gelebte Verfassung“, informiert uns die Google-KI, „bezeichnet die praktische Umsetzung und soziale Einbettung von Verfassungsnormen, insbesondere des Grundgesetzes, im Alltag“. „Der Begriff hebt hervor, dass die Verfassung nur dann stark ist, wenn sie von den Bürgern und Institutionen im täglichen Handeln anerkannt und verteidigt wird.“ Das heißt, wenn sie „stetig geformt“ wird „durch bürgerschaftliches Engagement, politische Kultur und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“. Sie „zeigt sich in der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 GG), der Wahrnehmung von Grundrechten (Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit) und dem sozialen Miteinander“.Elementar ist das „soziale Miteinander“, alles sonst Genannte nur dessen Konkretisierung. Dieses Miteinander stellt Habermas unter die Frage, ob und wie in ihm ‚kommuniziert‘ wird. Demokratie kann ihm zufolge nur funktionieren in einer Gesellschaft, in der „kommunikativ“ statt nur „strategisch“ gehandelt wird, und das nicht nur in den spezialisierten politischen Subsystemen, sondern schon im Alltag. Was die beiden Handlungstypen unterscheidet, ist dass im kommunikativen Handeln Bürgerinnen und Bürger sich frei „verständigen“, statt dass jeweils nur eine Seite ihre Absicht durch Übertölpelung, Druck oder gar Zwang gegen die andere durchzusetzen versucht.Kommunikatives und strategisches Handeln im Kapitalismus und in der DDRDer Ansatz leidet natürlich darunter, dass er die kapitalistische Arbeitswelt ausnimmt. Aber wenn wir schon keine demokratische Ökonomie haben, wollen wir uns nicht auch noch die demokratische Politik von den Trumps und Orbans wegnehmen lassen. Die „Diktatur der Bourgeoisie“, heute der Elon Musks, Peter Thiels und wie sie heißen, würde dann ja noch auswegloser.Politische Demokratie setzt aber freies kommunikatives Handeln in der „Öffentlichkeit“ und im Alltag voraus, und wem es zu schräg erscheint, das für kapitalistische Gesellschaften durchzudeklinieren, kann es ja auch auf die DDR beziehen, wie Frank Tetzel in der jüngsten Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik: „Die DDR war, in ihrer extremsten Logik, ein Versuch, das kommunikative Handeln ganz dem Strategischen zu unterwerfen. Alles sollte Mittel zum Zweck sein, Sprache eingeschlossen, Propaganda, Überwachung, erzwungenes Schweigen – das sind die Instrumente eines Systems, das keine argumentative Legitimation duldet, weil es keine übersteht.“Sind die USA noch eine „gelebte“ Demokratie?Wenn wir statt des strategischen Kommunismus den demokratischen anstreben, müssen wir damit, einander kommunikativ zu begegnen, schon hier und heute beginnen. Und das haben wir längst getan, die Ansätze sind da, sie eben sind das zu Verteidigende. Wir haben sie ab- und hervorzuheben in ihrer Besonderheit gewissen Tendenzen gegenüber, die sich längst auch hierzulande ausbreiten, ich sage nur Hate Speech in Sozialen Medien. Gerade in den USA zeigt sich ja der Zusammenhang: Wo die Demokratie abzubauen versucht wird, ist die Schwächung verständigungsorientierter Kommunikation in Politik und Gesellschaft schon vorausgegangen.Ein Donald Trump, der die US-Zwischenwahlen im Herbst zu unterminieren versucht, verbreitet seit Jahren Fake News und nennt seine Gegner geisteskrank. Von solcher Antikommunikation zwischen den beiden großen US-Parteien hat sich, wie es scheint, die ganze US-Gesellschaft infizieren lassen. Ist das noch eine „gelebte“ Demokratie?Jürgen Habermas greift auf die Sprechakttheorie zurückDen demokratischen Umgang miteinander sucht Habermas auf der Spur der Sprechakttheorie des britischen Philosophen John Langshaw Austin (1911-1960) zu begreifen, und das ist ein sehr präzises Instrument. Wenn jemand zu jemandem spricht, lesen wir da, werden einerseits Erwartungen erzeugt, in die andererseits Annahmen über die Wirklichkeit eingehen. Das können Bitten, Warnungen, Versprechungen sein und vieles mehr. Man könnte kurz sagen, ein Sprechakt sei eine Handlung, in der sich jemand auf etwas festlegt, zum Beispiel er oder sie werde ein Versprechen einhalten, und die notwendig eine Feststellung enthält über die mutmaßliche Wirklichkeit, die das Festgelegte bedingt.Kommunikativ wird gehandelt, wenn wahre Feststellungen statt Fake News versucht werden und der oder die Kommunizierende sich „gültig“ festlegt, statt Angesprochenen die freie Reaktion zu erschweren oder sie gar anzulügen. Zur freien Reaktion gehört natürlich, dass solche Gültigkeit, die von Sprechern beansprucht wird, von Angesprochenen auch angezweifelt und gegebenenfalls abgesprochen werden kann.Wenn so wenigstens überwiegend miteinander umgegangen wird, im Parlament, im Wahlkampf und nicht zuletzt eben auch im Alltag, haben wir „gelebte“ Demokratie. Das ist schon eine ziemlich konkrete Analyse von Habermas, und ja, an ihr gemessen dürfen wir sagen, so scheint mir, dass wir hier in Deutschland gar nicht so schlecht dastehen. Weit besser als die USA, besser wohl auch als etwa Frankreich. Ein Streit, wie er zur Zeit in Baden-Württemberg ausgefochten wird, ob Cem Özdemir seinen Wahlsieg dem Ausspruch von den „rehbraunen Augen“ seines CDU-Kontrahent verdanke, wird da zum Beleg, wie immer man über die Berechtigung des Vorwurfs denkt.Man kann gerade hier auch anzweifeln, dass der Vorwurf „kommunikativ gültig“ statt strategisch untergeschoben ist – ob die dortige CDU wirklich im Ernst glaubt, sie habe wegen der Aussage von den „rehbraunen Augen“ verloren, oder das nur behauptet, um mehr durchzusetzen in den Koalitionsverhandlungen –, aber dass der Vorwurf überhaupt eine Rolle spielt, ist schon ermutigend genug.Verständigung und Widersprechen: Der Professor, der Student und das Glas WasserWas bei Habermas meines Erachtens fehlt, möchte ich aber auch nicht verschweigen. Wenn er „kommunikatives Handeln“ fordert, ist er wie gesagt auf „Verständigung“ aus. Diese, wenn es nicht Zwang sein soll, hält eine Gesellschaft und speziell eine politische Demokratie zusammen. So weit, so gut, aber unterbelichtet scheint mir, dass zur Verständigung auch Widersprechen gehört. Widersprechen heißt mehr, als, wie Habermas es sieht, einen erhobenen kommunikativen Gültigkeitsanspruch zu bejahen oder zu verneinen. Es heißt auch beachten, dass Sprechende wie Angesprochene sich immer in je bestimmten Fragestellungen bewegen, diese konfus sein können und dass dann die Fähigkeit und Bereitschaft gefragt ist, die Frage – von der sich Sprechende meist nicht einmal klarmachen, dass sie sich in ihr bewegen – als konfus zurückzuweisen.Man kann nicht sagen, dass gar nichts davon bei Habermas zu lesen ist. So führt er einmal das Beispiel eines Professors an, der zu einem Seminarteilnehmer sagt: „Bitte, bringen Sie mir ein Glas Wasser.“ Diese Bitte, so Habermas, könne „unter drei Geltungsaspekten“ zurückgewiesen werden. Der Seminarteilnehmer könne nämlich antworten: „Nein, Sie können mich nicht wie einen Ihrer Angestellten behandeln“ (Aspekt der „normativen Richtigkeit“ der Äußerung), oder: „Nein, eigentlich haben Sie ja nur die Absicht, mich vor anderen Seminarteilnehmern in ein schiefes Licht zu bringen“ (Aspekt der „subjektiven Wahrhaftigkeit“), oder: „Nein, die nächste Wasserleitung ist so weit entfernt, dass ich vor Ende der Sitzung nicht zurück sein könnte“ (hier macht der Angesprochene darauf aufmerksam, dass „bestimmte Existenzvoraussetzungen“ der Äußerung nicht zutreffen).Demokratie lässt den Widerspruch zuWas Habermas hier sagen will, wird verständlicher und operabler, wenn man es so liest, dass der Seminarteilnehmer sich ganz einfach das Recht herausnimmt, die „Bitte“ des Professors als dessen bloße Frage zu behandeln – Bringen Sie mir Wasser, wozu Sie ja fähig sind? – und ihr mit dem Hinweis zu begegnen, dass sie zwei Fragen vermengt, nämlich die nach dem Wasser und die, was hier Fähigsein heißen soll. Weil der Professor diese zweite Frage übergeht, ist die erste ungültig. Aber so kann es uns Habermas nicht erklären, und man könnte zeigen, warum nicht: weil seine Gewährsleute wie Austin das Fragen-Antworten als Gruppe von Sprechakten, ja als eine Logik neben der Aussagenlogik, grundsätzlich übersehen und geradezu verdrängen.So demokratisch ist unsere Demokratie nun eben auch wieder nicht, dass sie ihre Bürgerinnen und Bürger zum Widersprechen von sich aus anhielte. Aber sie ist demokratisch insofern, als sie das Widersprechen zulässt. Das verteidigen wir. Durchaus nicht immer gehen unsere Politiker kommunikativ statt strategisch mit uns um, aber wir können uns ohne Angst wehren. Um nur ein Beispiel zu nennen: „Kann man mit Russland verhandeln?“ Die Frage wird immer wieder in Kontexte gestellt, die dazu führen, dass man sie wie selbstverständlich verneinen muss. Und das heißt mit anderen Worten, es gehen mehrere Fragen in ihr durcheinander. So wurde, bevor Trump sich einschaltete, immerzu unterstellt, Verhandeln sei dasselbe wie Kapitulieren. Es wurde nicht auch gefragt, was „Verhandeln“ bedeutet.Der Umgang mit der AfD und die Worte von Helmut Walser Smith über DeutschlandHeute wird ebenso selbstverständlich unterstellt, dass Russland „nicht verhandeln will“. Hier wird die Frage verschwiegen, woran man denn misst, ob solcher Wille vorhanden ist oder nicht. Könnte es sein, dass eine Partei nur dann im Ernst verhandelt, wenn auch die andere es tut, und dass solcher Ernst jedenfalls aufseiten der EU-Politiker nicht erkennbar ist? Denn zu ihm würde gehören, dass Verhandlungsziele ausgesprochen oder wenigstens angedeutet werden. Man hat nicht den Eindruck, dass sie über solche Ziele auch nur nachdenken.Um unsere politische Demokratie zu bewahren, müssen wir in unsere Kommunikation, statt nur Strategie, auch die derzeitigen Wählerinnen und Wähler der AfD einbeziehen. Was das heißen könnte, wäre in einem nachfolgenden Text darzulegen. Hier möchte ich nur unterstreichen, dass wir auch in dieser Auseinandersetzung, der wir uns stellen müssen, nicht so schlecht dastehen. Zitieren möchte ich zum Abschluss, was im vor ein paar Jahren erschienenen Deutschland-Buch des US-Historikers Helmut Walser Smith zu lesen war:„Stärker als in vielen anderen Ländern“, fasst Walser Smith eine Reihe aktueller empirischer Studien zusammen, „spüren die Deutschen seit langem die Fragilität ihrer Demokratie, und sie reagieren empfindlicher als anderswo auf Anzeichen eines Rückfalls in die Politik einer Zeit, die viel Zerstörung und Schande gebracht hat. Der kumulative Effekt vieler Jahre Bildungsarbeit, Gedenken und Reflexion, quer durch die verschiedensten Medien, über die Ursachen und Folgen der nationalsozialistischen Herrschaft hat dabei sicherlich eine wichtige Rolle gespielt. Darüber hinaus sind sich die Deutschen der Rolle ihres Landes in einer globalisierten Wirtschaft durchaus bewusst und glauben, dass Zollkriege und eine verringerte Arbeitskräftemobilität seinen exportorientierten Unternehmen weit mehr Schaden als Nutzen bringen. Diese grundsätzliche Offenheit gegenüber der Globalisierung hat sogar Renate Köcher, die Leiterin des Allensbach-Instituts, zu der Behauptung veranlasst, Deutschland sei ‚anders‘ als andere westliche Länder. Zwar ist eine Mehrheit der Deutschen nach wie vor der Meinung, Deutschland sollte weniger Zuwanderer aufnehmen, doch diese Ansicht zeugt offenbar nicht von einer dauerhaften Zunahme ausländerfeindlicher Einstellungen.“