Signalgate in Minneapolis: Wie ein viraler Signal-Bericht, ZeroHedge und Bürgerjournalisten eine Eskalationsgeschichte bauen
In der EUE-Sendung The Pulse wurde ein Ausschnitt besprochen, der am Wochenende viral ging und im Netz unter dem Schlagwort „Signalgate“ kursiert. Im Zentrum steht ein Bericht von ZeroHedge mit der These, linke Aktivisten betrieben in Minneapolis über den verschlüsselten Messenger Signal eine Art „Schatten-Polizeitruppe“, um Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE aufzuspüren, zu stören und zu blockieren. Der Fernsehbeitrag greift diese Darstellung auf, referiert die behaupteten Abläufe und setzt einzelne Punkte zugleich unter Vorbehalt. Das Ergebnis ist weniger eine abgeschlossene Enthüllung als eine Momentaufnahme, in der sich harte Vorwürfe, Screenshots, Vermutungen und vorsichtige Einordnung überlagern.
Ausgangspunkt sind Hinweise auf eine bundesstaatliche Untersuchung in Minnesota. Im Mitschnitt heißt es, Bundesstaatsanwälte hätten sechs Grand-Jury-Vorladungen an Beamte und Politiker im Bundesstaat herausgegeben, darunter Gouverneur Tim Walz, Attorney General Keith Ellison und den Bürgermeister von Minneapolis Jacob Frey. Der behauptete Rahmen: Es werde geprüft, ob öffentliche Aussagen von Staats- und Lokalbeamten die bundesstaatliche Durchsetzung des Einwanderungsrechts behindert haben könnten. The Pulse macht an dieser Stelle einen entscheidenden Punkt: Falls Vorladungen tatsächlich primär auf „Rhetorik“ zielen sollten, also auf Pressekonferenzen oder Beiträge in sozialen Medien, wäre das aus Sicht der Sendung problematisch. Der Clip deutet aber zugleich an, dass die Ermittlungen womöglich über bloße politische Rede hinausreichen könnten. Genau hier setzt die virale Erzählung an: Nicht nur Worte, sondern organisierte operative Behinderung.
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Als zentrale Quelle für diese zweite Ebene führt der Beitrag den Bürgerjournalisten Cam Higbie an. Er behauptet, sich in mehrere Signal-Gruppen „eingeschleust“ zu haben, die in Minneapolis nach Stadtteilen organisiert seien. Jedes Viertel habe demnach eine eigene Gruppe, teils mehrere. In diesen Chats, so Higbies Darstellung, würden Druck- und Koordinationskampagnen gegen ICE-Einsätze geplant. Konkret beschreibt er ein Rollenmodell, das über Emojis markiert werde, eine fortlaufende Lagekommunikation und eine Art Leitstellenlogik.
Die angebliche Arbeitsweise wirkt in der Darstellung wie eine Mischung aus Nachbarschaftswache, Alarmkette und Protestkoordination. Laut Higbie umfassen die „Kernaufgaben“ mobile Patrouillen, die kontinuierlich nach verdächtigen Bundesfahrzeugen suchen. Wird ein Fahrzeug gemeldet, würden seine Daten an Personen weitergegeben, die Kennzeichen prüfen und die Informationen mit einer Datenbank bekannter Bundesfahrzeuge abgleichen. Wird eine Übereinstimmung bestätigt, würden die Einträge aktualisiert. Begleitet werde das von einem ständigen Informationsfluss: Eine „Leitstelle“ gebe tagsüber laufend Meldungen durch, informiere Protestierende, wo ICE gesichtet wurde und wie Einsätze am besten behindert werden könnten. Für bestimmte Aufgaben und Schichten müssten Teilnehmer nach dieser Darstellung zuvor Schulungen absolvieren; was diese Trainings konkret enthalten, bleibt im Clip unklar, es ist nur von Folien mit Anweisungen die Rede.
Solche Passagen sind im Beitrag nicht nur als Beschreibung, sondern auch als Problemmarkierung gesetzt. The Pulse verweist darauf, dass das gezielte Behindern von Strafverfolgungsbehörden nicht erlaubt sei. Gleichzeitig bleibt es bei der Frage, wie stark die Behauptungen belegt sind, auffällig vorsichtig: Ein Teil des Materials wird als Screenshots, Posts und Auszüge wiedergegeben, nicht als unabhängig verifizierte Dokumentation. Mehrfach taucht im Gespräch die Formulierung auf, dass man für bestimmte Anschuldigungen „mehr Beweise“ brauche.
Die heikelste Behauptung betrifft den Zugriff auf Kennzeichendaten. In dem Clip heißt es, andere Berichte behaupteten, die Gruppen hätten Zugriff auf eine nationale Datenbank, um Nummernschilder in Echtzeit zu verfolgen, und bekämen zudem Informationen über Schichtwechsel der Polizei „aus dem Inneren der Abteilung“. Daraus ergibt sich ein brisanter Verdacht: Wenn tatsächlich Live-Daten aus automatischen Kennzeichenlesern (ALPR) genutzt würden, würde das nahelegen, dass jemand mit behördlichem Zugang Informationen weitergibt. The Pulse argumentiert hier mit einer Plausibilitätskette: Eine schnelle Online-Suche zeige, dass es keine umfassende öffentlich zugängliche ALPR-Datenbank gebe. Zwar existierten große privat verwaltete Datensammlungen, aber der Zugriff auf ALPR-Daten sei im Allgemeinen auf Strafverfolgungsbehörden und wenige legitimierte Akteure beschränkt. Aus dieser Lage wird im Beitrag die Vermutung abgeleitet, dass ein Insider beteiligt sein könnte, falls die Echtzeit-Behauptungen stimmen. Doch auch hier bleibt es in der Sendelogik eine Annahme: Die Schlussfolgerung hängt vollständig daran, ob der behauptete Datenzugriff real ist.
Ein zweiter Streitpunkt ist die Frage nach möglicher Kooperation der örtlichen Polizei. In dem viral zirkulierenden Posting, das im Beitrag gezeigt wird, wird behauptet, die Signal-Struktur sei „überall“ und die lokale Polizei arbeite mit ihr zusammen. Der Clip zitiert eine Nachricht, wonach sich die Polizei einschalten könne, wenn ICE die öffentliche Sicherheit gefährde. The Pulse bremst diese Auslegung jedoch spürbar: Aus dem Wortlaut könne man ebenso lesen, dass die Polizei schlicht darauf hinweise, ICE habe Zuständigkeit, und man solle nur dann erneut anrufen, wenn tatsächlich Gefahr für Leben oder öffentliche Sicherheit bestehe. Ein hinzugefügtes Schweine-Emoji interpretiert die Moderation eher als Zeichen von Unzufriedenheit mit der Antwort der Polizei, nicht als Beleg für Kooperation. Das Fazit an dieser Stelle ist eindeutig: Aus dieser einzelnen Nachricht lasse sich keine Zusammenarbeit beweisen, auch wenn sie theoretisch möglich wäre.
Im weiteren Verlauf wird eine zusätzliche, stark personalisierte Behauptung erwähnt: Insider Wire und Bürgerjournalisten hätten eine ehemalige Wahlkampfstrategin von Gouverneur Walz, Amanda Kola, als „Gruppenleiterin des Minnesota Signal“ identifiziert. Der Moderator sagt ausdrücklich, dafür keine Beweise gesehen zu haben. Damit wird ein wiederkehrendes Muster sichtbar: Der Clip sammelt Online-Claims ein, markiert ihren viralen Charakter, und setzt zugleich mehrere Ausrufezeichen hinter die Beweisfrage.
Zur Untermauerung der These wird schließlich auf ein Dokument verwiesen, das Higbie als vollständiges Schulungshandbuch veröffentlicht habe. Zitiert wird eine Selbstbeschreibung, die die Gruppe entmilitarisieren soll: Man sei Nachbarn, die Nachbarn schützen, Zeugen statt Krieger, keine Polizeitruppe, keine Miliz, sondern eine Gemeinschaft, die mit Pfeifen, Hörnern, Taschenlampen, Mut und Zusammenhalt ein Sicherheitsnetz bilde. Parallel dazu werden Textstellen aus dem Handbuch so gelesen, dass sie sehr wohl eine Störlogik enthalten: Mobile Patrouillen und stationierte Wachposten würden als besonders nützliche Rollen beschrieben, es wird von „Entführern“ gesprochen, womit offensichtlich ICE gemeint ist, und es finden sich Handlungsanweisungen, die Alarmierung und Verdrängung nahelegen, etwa durch Hupen, sobald die Anwesenheit dieser „Entführer“ bestätigt sei. Für die Sendung ist das ein Kernpunkt: ICE als „Entführer“ zu bezeichnen sei nicht korrekt, und die Anleitung deute auf einen Plan hin, Einsätze zu behindern. Genau das sei rechtlich nicht zulässig.
Den Schlussteil bildet ein weiterer viraler Baustein, der die Eskalationsdynamik verschärft: ein Mann namens Kyle, der sich als Antifa bezeichnet, in aggressivem Tonfall zur Ausrüstung und zur Abkehr von friedlichem Protest aufruft und Ortsangaben nennt. Im Gespräch taucht der Verdacht auf, es könne sich um eine Art Provokateur handeln oder um jemanden, der nicht der ist, für den er sich ausgibt. Entscheidend ist hier weniger die Identitätsfrage als die politische Wirkung: Der Clip deutet diese Art Inhalte als Teil eines Mechanismus, der Menschen aufhetzen, polarisieren und dazu bringen soll, zuvor fest gehaltene Überzeugungen über Freiheitsrechte aufzugeben, um nach staatlichem Eingreifen zu rufen. Am Ende steht ein klarer Appell: nicht darauf hereinfallen.
Aus journalistischer Sicht lässt sich der The-Pulse-Ausschnitt so zusammenfassen: Er verhandelt eine Geschichte, die sich im digitalen Raum rasch auflädt, weil sie mehrere hochsensible Themen zusammenführt: Einwanderung und ICE, verschlüsselte Koordination über Signal, die Möglichkeit von Datenlecks aus Behörden und die Frage, ob politische Rede oder konkrete Handlungen kriminalisiert werden. Gleichzeitig macht der Beitrag an mehreren Stellen deutlich, wo aus Screenshots und Posts schnell harte Behauptungen werden, die ohne zusätzliche Belege nicht tragfähig sind. Besonders dort, wo von Echtzeit-Kennzeichendaten, internen Polizeiinformationen oder direkter polizeilicher Kooperation die Rede ist, bleibt die Sendung erkennbar im Konjunktiv und fordert mehr Nachweise.