Der Kampf um die Ukraine

Lesen Sie heute Teil 43 von „Putins Demokratur“. Warum ich Buch hier auf meiner Seite veröffentliche, können Sie hier in meiner Einleitung zum ersten Beitrag finden. 

Knapp neun Jahre nach der orangen Revolution ist die Ukraine im Herbst 2013 wieder in Aufruhr.

Damals hatten die Demonstrationen gegen die Wahlfälschungen zugunsten von Viktor Janukowitsch zum Zerfall des alten Systems geführt. In der Folge zerstritten sich die Revolutionäre, allen voran Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, die in den wilden 90er Jahren als Gasunternehmerin auf dubiose Weise zu einem großen Vermögen gekommen ist. Viele der Grundübel des alten Systems – vor allem die Herrschaft der Oligarchen und die Korruption – blieben erhalten, die Ukraine war weit entfernt davon, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Umgekehrt waren die Zustände weitaus demokratischer und rechtsstaatlicher als in Russland. Die Enttäuschung über die Revolutionäre wächst derart, dass Timoschenko die Präsidentschaftswahl 2010 ausgerechnet gegen den früheren Wahlfälscher Janukowitsch verliert, einen Ex-Boxer mit der Statur eines Bären, der in jungen Jahren wegen krimineller Delikte zweimal in Haft saß. Timoschenko triezt ihren Widersacher regelmäßig mit dessen Gefängnisvergangenheit.

Das rächt sich. Anderthalb Jahre nach dem Urnengang kommt Timoschenko selbst ins Gefängnis. In einem Schauprozess wird sie zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie in Verhandlungen mit Russland auf dem Höhepunkt eines Lieferkonflikts einen überhöhten Gaspreis akzeptiert und damit Amtsmissbrauch begangen haben soll. Janukowitsch arbeitet hartnäckig an der Restauration des alten Systems; er schränkt die demokratischen Freiheiten ein, will die Justiz und die Medien wieder ganz unter Kontrolle bringen. Timoschenko schafft es selbst aus dem Gefängnis heraus, ihren Intimfeind in die Bredouille zu bringen. Mal berichtet sie über Schläge, dann beginnt sie einen Hungerstreik, schmuggelt Botschaften aus ihrer Zelle nach außen, beklagt sich herzerweichend über ihre Haftbedingungen. Über ihr Schicksal wird regelmäßig auch in der westlichen Presse berichtet, vor allem im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft, die Polen gemeinsam mit der Ukraine 2012 ausrichtet. Allen ist klar: Solange sie hinter Gittern sitzt, wird Janukowitsch keine Ruhe haben. Ein Krisenplan, den seine Berater ihm vorlegen, sieht vor, die 51-Jährige, die an einem Bandscheibenvorfall leidet, ohne eine formelle Entlassung auf freien Fuß zu setzen oder gar einen Freispruch aus humanitären Gründen zur Behandlung in der Berliner Charité zu erwirken. Hochrangige deutsche und EU-Politiker sind als Vermittler im Gespräch. Janukowitsch hätte sich damit aus der Affäre ziehen können. Doch statt auf den Kompromiss einzugehen – und dann bei der Fußball Europameisterschaft als strahlender Gastgeber die Hände ausländischer Staatschefs zu schütteln, tut der tapsige Staatschef das Gegenteil: Er schaltet auf stur, schweigt wochenlang. »Man kommt nicht mehr an ihn ran«, klagt einer seiner Berater. Zu tief ist offenbar seine persönliche Abneigung gegen die Widersacherin. Zu groß die Angst, sie könne außerhalb ihrer Zelle bereits bei den bevorstehenden Parlamentswahlen wieder zur politischen Gefahr für ihn werden.

Janukowitsch muss im Präsidentenamt einen Drahtseilakt bewerkstelligen: Einerseits will er – und vor allem die hinter ihm stehenden, mächtigen Oligarchen – eine Annäherung an die EU. Andererseits will er, der aus der traditionell moskaufreundlichen Ostukraine stammt und besser Russisch als Ukrainisch spricht, es sich mit dem Kreml nicht verscherzen. Putin macht erheblichen Druck auf Kiew und will die »Kleinrussen«, wie die Ukrainer in Russland oft spöttisch genannt werden, wieder enger an sich binden und für seine Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft gewinnen.

Mit der will er der EU Konkurrenz machen und auch die Sowjetunion zumindest ein Stück weit wiederbeleben. Bisher gehören ihr neben Russland Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Weißrussland an. Armenien, Moldawien und die Ukraine haben nur Beobachterstatus. Im Mai 2012 sagt Janukowitsch bei einem informellen Gipfeltreffen der GUS in Moskau, Kiew habe Interesse an einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit dem Moskauer Projekt. Zehn Monate später stellt er klar, dass von einem Sofortbeitritt keine Rede sei. Dass sich Kiew parallel mit einem Assoziierungsabkommen der EU zuwenden will, missfällt Putin. Das Vertragswerk sollte ursprünglich auf dem EU-Gipfel in Vilnius Ende November 2013 unterzeichnet werden. Doch eine Woche vor dem Termin überschlagen sich die Ereignisse.

Während Präsident Janukowitsch bei einem Besuch beim österreichischen Präsidenten Heinz Fischer seinen Willen zur EU-Annäherung noch einmal unterstreicht, stoppt fast zeitgleich seine Regierung zu Hause in Kiew den Annäherungsprozess. Sie ordnet die »Suspendierung des Vorbereitungsprozesses« an, um die »nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu beleben und den inneren Markt auf Beziehungen auf gleicher Augenhöhe mit der EU vorzubereiten.« In Brüssel herrscht Verwunderung über den plötzlichen Kursschwenk. Moskau wirft der EU »beispiellosen Druck« auf die Ukraine vor. »Ranghohe EU-Vertreter waren nicht nur bei Sitzungen des ukrainischen Abgeordnetenhauses dabei, sondern sie saßen sogar direkt in deren Arbeitsgruppen«, sagte Duma-Chef Sergej Naryschkin. Aus ukrainischen Regierungskreisen ist genau das Gegenteil zu hören: Demnach ist der Rückzug vor allem eine Reaktion auf massiven Druck aus Moskau. Putin habe seinen »slawischen Brüdern« am Dnjepr zu verstehen gegeben, dass er bei einer Intensivierung des Flirts mit der EU seine wirt- schaftlichen Folterinstrumente auspacken würde – angefangen beim Gaspreis bis hin zu Einfuhrverboten für ukrainische Produkte, für die seine Behörden bei Bedarf immer einen Grund finden. Statt der Peitsche packt Putin dann das Zuckerbrot aus: Er belohnt die Ukraine für ihre Wende gen Osten mit einem Kredit über 15 Milliarden Dollar und einem spürbaren Rabatt bei den Gaspreisen.

Obwohl viele Ukrainer glauben, dass ihre Landsleute sich nach der Enttäuschung über die orange Revolution 2004 in einer politischen Depression befänden, regt sich in Kiew plötzlich Widerstand: In der Innenstadt von Kiew und in anderen Städten kommt es nach dem Stopp der Annäherung an die EU zu Demonstrationen. Immer mehr Menschen gehen auf die Straße. Ihnen geht es nicht nur um die außenpolitische Ausrichtung ihres Landes. Sie leiden unter den Folgen des autoritär-kleptokratischen Systems, das unter Janukowitsch frohe Urstände feiert. Während dessen Familie und die ihm nahestehenden Oligarchen Milliarden verdienten und etwa sein Sohn, ein gelernter Zahnarzt, zu einem der reichsten Unternehmer im Land aufstieg, leben große Teile der Bevölkerung an der Armutsgrenze.

Am 1. Dezember 2013 kommt es vor der Präsidialadministration zu Gewaltexzessen; Protestierer attackieren Polizisten und versuchen, mit einem Bagger die Absperrungen zu durchbrechen.

Die Oppositionsführer erklären später, es handle sich um Provokateure aus der rechtsradikalen Organisation »Bratstwo«, die im Auftrag der Regierung für eine Eskalation sorgen sollte. Sie verweisen darauf, dass die Polizei nur schwach ausgerüstete, unerfahrene Einheiten an vorderster Linie platziert habe, während gut ausgerüstete und erfahrenere Einheiten zurückgehalten wurden.

Diese »Berkut«-Einheiten lösen später eine Demonstration auf dem Maidan mit mehreren Hunderttausend Teilnehmern mit brutaler Gewalt auf. Viele Protestierende und Journalisten werden verletzt, zum Teil schwer. Andere flüchten sich in eine Kirche. Doch statt die Demonstranten wie erhofft einzuschüchtern, stachelt die Gewalt den Widerstand nur an. Am 8. Dezember kommen erneut Hunderttausende auf den Maidan, um einen Westkurs der Ukraine zu fordern – und den Rücktritt von Präsident Janukowitsch. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen

zwischen den Sicherheitskräften und den Protestierenden, die rund um die Uhr auf dem Maidan, der inzwischen als »Euromaidan« bezeichnet wird, Wache halten.

Die Lage in Kiew ist unübersichtlich. Die Opposition ist ausgesprochen heterogen und setzt sich aus unzähligen Gruppen und Strömungen zusammen, darunter auch die von manchen als rechtspopulistische, von anderen als rechtsextrem eingestufte Partei »Swoboda« sowie der nationalistische, paramilitärisch auftretende »Rechte Sektor«, zu dem rechtsradikale und neofaschistische Splittergruppen gehören. In der westlichen Berichterstattung erscheint Ex-Boxweltmeister Vitalij Klitschko als eine der Hauptpersonen auf dem Maidan; sein tatsächlicher Einfluss ist aber weitaus geringer, als das seine Dauerpräsenz in den deutschen Medien nahelegt.

Nach Informationen aus westlichen Geheimdienstkreisen stehen hinter den Protesten einige der allmächtigen ukrainischen Oligarchen, die vor allem aus geschäftlichen Gründen gegen eine Annäherung an Russland sind und sich von einer EU-Assoziierung bessere Profite erhoffen. Ein weiteres Motiv ist der Machtpoker der einflussreichen Wirtschaftsbosse, von denen einige offene Rechnungen haben. Doch auch wenn im Hintergrund solche Kräfte die Fäden ziehen – es deutet nichts darauf hin, dass die Menschen für ihre Teilnahme an den Demonstrationen bezahlt werden, wie das die Moskauer Medien glauben machen wollen. Der Ärger über die Regierung und die wirtschaftliche Not ist so groß, dass die Menschen ihm Luft machen möchten.

Die angespannte Lage und die Proteste ziehen sich wochenlang hin, ohne dass es zu Resultaten kommt. Die Ungeduld der Protestierenden und ihre Gewaltbereitschaft nehmen zu. Mitte Januar verschärft die Rada, das Parlament, das Demonstrationsrecht massiv. In Kiew kommt es erneut zu schweren Auseinandersetzungen und regelrechten Straßenschlachten. Ein Polizeibus wird angezündet, Protestierende versuchen, das Parlament zu stürmen, die Sicherheitskräfte setzen Blendgranaten, Tränengas und – trotz des Frosts – Wasserwerfer ein. Fünf Menschen kommen ums Leben. Ende Januar tritt die Regierung zurück.

Am 18. Februar eskaliert die Lage in Kiew. Die Szenen im Zentrum der Stadt erinnern an einen Bürgerkrieg. Die Lobby des Hotels »Ukraina« über dem Maidan wird zur provisorischen Leichenhalle. Die Lage ist unübersichtlich und droht, völlig außer Kontrolle zu geraten. Ein zwischen Regierung und Opposition am 20. Februar ausgehandelter Waffenstillstand hält nicht. Insgesamt sterben in diesen Tagen 77 Menschen – viele von ihnen getroffen durch Kugeln von Scharfschützen. Auch in anderen Städten, vor allem in der Westukraine, kommt es zu Ausschreitungen.

Während die Gewalttaten andauern, ringen die Außenminister von Frankreich, Polen und Deutschland am 20. Februar mit Regierung und Opposition um eine Einigung. Die Verhandlungen erweisen sich als extrem schwierig. Filmaufnahmen zeigen den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorsky, wie er angespannt auf einen der Oppositionsführer einredet: »Wenn Sie das nicht akzeptieren, kommt das Kriegsrecht, kommt die Armee, und Sie werden alle tot sein!« Danach läuft Sikorsky mit angespannter Miene weg. Die Drohung bleibt nicht ohne Wirkung: Es kommt zur Einigung. Sie sieht vorgezogene Präsidentschaftswahlen, die Bildung einer Übergangsregierung innerhalb von zehn Tagen und die Rückkehr zur Verfassung von 2004 vor. Das Dokument wird am 21. Februar unterzeichnet. Einige Gruppen der Opposition lehnen den Kompromiss ab. Als Klitschko, einer der Verhandlungsführer, am Samstag, den 22. Februar, auf dem Maidan spricht, gibt es Buhrufe und Pfiffe, die so laut sind, dass seine Rede kaum zu verstehen ist. Er wird als Verräter beschimpft. Militante Redner fordern, das Abkommen zu ignorieren, und drohen mit einer Erstürmung des Präsidentenpalasts. Die Ereignisse überstürzen sich. Auf dem Maidan verkündet ein Sprecher, »Selbstverteidigungskräfte« hätten die Kontrolle über wichtige Regierungsgebäude. Nach und nach wird bekannt, dass hochrangige Beamte und Sicherheitskräfte zur Opposition überlaufen.

Präsident Janukowitsch bröckelt endgültig die Machtbasis weg. Auch im Parlament gibt es jetzt eine Mehrheit gegen ihn. Olexander Turtschynow, ein Vertrauter von Julia Timoschenko, wird zum Vorsitzenden des Hohen Hauses gewählt. Die Abgeordneten stimmen mit großer Mehrheit für eine Amtsenthebung von Janukowitsch und Neuwahlen für Ende Mai. Laut der Verfassung sind sie zu so einer Entscheidung gar nicht befugt.

Es stellt sich heraus, dass Janukowitsch bereits übereilt aus seiner Residenz geflüchtet ist. Es beginnt eine mysteriöse Odyssee des entmachteten Staatschefs. Erst hält er sich in der Ost-Ukraine auf und gibt ein improvisiertes Fernsehinterview, in dem er das Geschehene als Staatsstreich verurteilt. Dann will er mit dem Flugzeug offenbar ins Ausland fliehen, aber die Grenzpolizei stoppt ihn am Flughafen. Weil die neuen Machthaber einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, taucht er unter. Später wird er im benachbarten Russland auftauchen und auf einer Pressekonferenz erklären, er sehe sich immer noch als rechtmäßigen Präsidenten.

Parallel wird Julia Timoschenko aus dem Krankenhaus in Charkiw entlassen, in dem sie wegen eines Rückenleidens ihre Haftstrafe absitzt. Sie fliegt sofort nach Kiew, fährt zum Maidan und hält dort eine Ansprache. Zu ihrer offensichtlichen Überraschung reagieren die Protestierenden aber eher reserviert; es wird deutlich, dass sie nicht mehr auf die Ikone der Revolution von 2004 setzen wollen. Zu groß ist die Enttäuschung. Ihr Vertrauter, der neu gewählte Parlamentspräsident Turtschynow, wird von den Abgeordneten zum amtierenden Staatspräsidenten ernannt. Am gleichen Tag stürmen Demonstranten Janukowitschs Luxusresidenz »Meschigorje«, die er auf Staatskosten renovieren und dann privatisieren ließ. Zehntauende strömen kurz darauf zu dem 140 Hektar großen Anwesen, um sich einen Eindruck zu machen von dem kitschigen, bizarren Prunk, in dem der frühere Staatschef lebte. Neben einer gewaltigen Villa stoßen die Besucher auf einen Fuhrpark mit vielen teuren Autos und Motorrädern ebenso wie auf einen Privatzoo mit Pfauen, Straußen und Antilopen.

Besucher finden geschredderte Dokumente; im benachbarten Dnjepr schwimmen ebenfalls Dokumente, die offenbar auf die Schnelle entsorgt werden sollten. Der Maidan-Rat einigt sich auf Arseni Jazenuk als Chef einer Übergangsregierung; das Parlament wählt ihn mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten. Seinem Kabinett gehören auch drei Mitglieder der umstrittenen rechten Partei »Swoboda« an.

Auf deren Antrag nimmt das Parlament eine Gesetzesänderung an, die eine 2012 eingeführte Mehrsprachigkeit verbietet, was insbesondere die russischsprachigen Regionen des Landes betrifft.

Übergangspräsident Turtschynow weigert sich, die Gesetzesänderung zu unterschreiben, sie tritt nicht in Kraft.

In Moskau hat die Protestbewegung in Kiew von Anfang an größte Sorgen hervorgerufen – kein Wunder, richtet sie sich doch explizit auf eine Annäherung an den Westen. Putin und seine Männer betrachten die Ukraine als ihr Einflussgebiet, und tatsächlich ist das Land entscheidend für die Pläne des Kreml-Chefs, die »slawische Erde wieder zu sammeln«. Mit dem Land, das immerhin doppelt so groß ist wie Italien und viermal so viele Einwohner hat wie Belgien, stehen und fallen Russlands geopolitische Ambitionen in Osteuropa. In den Augen der russischen Elite ist die Ukraine immer noch der unfolgsame, pubertierende Sohn, der nicht in den Schoß der Familie zurückwill – aber alleine nicht überlebensfähig ist.

Putins Berater Sergej Glasjew forderte Präsident Janukowitsch bereits Ende Januar, vor der Eskalation, zu einem harten Vorgehen auf: »Entweder er verteidigt den ukrainischen Staat und vernichtet die Rebellion, die von Kräften aus der Finanzwelt und aus dem Ausland provoziert wird. Oder er riskiert den Machtverlust, zunehmendes Chaos und einen internen Konflikt, aus dem kein Ausweg zu sehen ist.« Die Vorgänge in der Ukraine bezeichnet der Putin-Vertraute als Staatsstreich.

Die russische Propaganda-Maschine läuft die ganze Zeit auf Hochtouren. Die Stimmung erfasst selbst bislang eher kritische Medien. So gilt die Internet-Seite newsru. com in normalen Zeiten als Oase der Pressefreiheit in Russland. Sie ist eines der letzten Überbleibsel vom Medium-Imperium des Putin-Gegners Wladimir Gussinski, und speichert alle Inhalte auch in den USA – um sie vor dem Zugriff des Kremls zu schützen. Doch jetzt ließ sich auch newsru. com von der Stimmung in den russischen Medien anstecken: »Im Zentrum Kiews wird eine Anti-Terror-Aktion durchgeführt«, hieß die Schlagzeile des Internetportals, als es am 19. Februar zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten kam.

Moskaus Medien vermitteln den Menschen das Bild, ein Haufen rechter und faschistischer Chaoten aus der Westukraine versuche einen bewaffneten Putsch. Organisiert und finanziert werde der Aufstand von den Vereinigten Staaten. Dazu zeigen die Sender Interviews mit angeblichen Demonstranten, die behaupten, sie seien bezahlt worden für ihren Protest. »Enthüllungen« dieser Art sind im russischen Staatsfernsehen immer zu sehen, wenn Menschen auf der Straße ihren Unmut äußern.

Schon die Sprachwahl der russischen Medien ist eindeutig: Da ist von »Anti-Terror-Einsätzen« und »Operation gegen Extremisten« die Rede, wenn Polizeieinsätze gemeint sind; statt von »Demonstrationen« wird von »Unruhen« gesprochen, die Protestierenden laufen unter dem Begriff »Pogrom-Anstifter«. Viele Moskauer Fernsehreporter berichten aus dem Zentrum der Millionenstadt Kiew im gleichen kühlen, technokratischen Stil wie früher von der Front in Tschetschenien: »Seit zwölf Stunden wird auf dem Maidan die Spezialoperation der Sicherheitskräfte durchgeführt, die schon am Vortag abends den Unabhängigkeitsplatz in Umzingelung genommen und die Barrikaden sowie Zeltstädte belagert haben«, berichtet Korrespondent Airat Schawalijew mit emotionsloser Miene in die Kamera des Gazprom-Senders NTW.

Für die Anti-Terror-Operation in der Ukraine könne jetzt auch das Militär herangezogen werden, sagt der Nachrichtensprecher im russischen »Ersten« – in einem Tonfall, als sei er erleichtert. Kein Wunder, denn, so erzählt er weiter, es gebe »Morde, Brandstiftungen, Überfälle, Pogrome, Überfälle auf Polizei- und Geheimdienst-Gebäude, aus denen die Pogrom-Anstifter Hunderte Gewehre heraustrugen.« Es folgt eine Schaltung vor Ort: »Der Widerstand hat keine Minute aufgehört, erst am Morgen gelang es, die Barrikaden zu beseitigen, mit Hilfe von Panzerwagen«, erzählt ein Reporter im Aufregungs-Stakkato des Staats-TVs.

Schuld an allem, heißt es weiter, sei die Nachsicht der westlichen Politiker, die den »Straßen-Radikalen« grünes Licht gegeben und die Regierung dabei gestört hätten, wieder Ordnung herzustellen. »Das Blut, das geflossen ist, klebt an den Händen der Vertreter des Westens«, ereifert sich der von Putin neu ernannte Chef-Propagandist Dmitri Kisseljow. Die Botschaft ist klar: Auslöser der Proteste sind nicht etwa der Unmut der Bürger über die Korruption und Rechtlosigkeit, sondern ausländische Agenten. Die Angst, dass der Protest-Funken aus der benachbarten Ukraine überspringen könnte, sitzt im Kreml tief.

Den vorherigen, zweiundvierzigsten Teil – Winterspiele in Subtropen – finden Sie hier.
Den ersten Text der Buchveröffentlichung finden Sie hier. 

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