Der Kanzler erklärt, dass er nichts ändern kann

Von Thomas Rießinger

„Grüßaugust“, so lernt man bei Wikipedia, „ist eine salopp abwertende oder scherzhafte Bezeichnung für einen Empfangschef in einem Hotel oder einer Gaststätte sowie für eine Person, die ein repräsentatives Amt bekleidet, mit dem aber keinerlei Machtbefugnisse verbunden sind.“ Selbstverständlich ist der deutsche Bundeskanzler weit davon entfernt, ein Grüßaugust zu sein, immerhin verfügt er nach Artikel 65 des Grundgesetzes über die allseits bekannte Richtlinienkompetenz, und das heißt: Er „bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“ Innerhalb der vom Kanzler vorgegebenen Richtlinien arbeiten die Bundesminister selbstständig – sofern sie überhaupt arbeiten – und außerhalb der Richtlinien haben sie nichts verloren. Diese Regelung ist weit vom Leben eines Grüßaugust entfernt. 

Jedenfalls auf dem Papier. In der Realität stellt sich die Lage etwas anders dar. Wie man allseits vernehmen konnte, hat sich die Präsidentin der EU-Kommission, die sich mehr und mehr für die Kaiserin des Heiligen Europäischen Reiches hält, für eine Neubewertung der Atomenergie ausgesprochen. Die Abkehr von der Atomkraft bereitete ihr Unbehagen, und sie  erklärte: „Ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren.“ 

Nun dilettiert aber auch noch die deutsche Bundesregierung auf der politischen Bühne, und die lässt sich zwar ansonsten gerne von Brüssel am Nasenring durch die Manege ziehen – aber wenn es um die hochzuverachtende Kernkraft geht, stellt man auf einmal ein selten gesehenes Maß an Selbstständigkeit zur Schau. Denn kurz nach von der Leyens Äußerungen glaubte Bundeskanzler Friedrich Merz – zur Erinnerung: das ist der Mann mit der Richtlinienkompetenz – etwas klarstellen zu müssen. Während einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs des tschechischen Ministerpräsidenten fragte ein Journalist, was wohl die Äußerungen von der Leyens, insbesondere über die weltweite Renaissance der Kernenergie, für Deutschland bedeuten würden. Da ließ sich unser Kanzler nicht lange bitten, seine Antwort kann man etwa ab Minute 28:27 auf sich wirken lassen. Nachdem er sich artig für die Frage „nach der europäischen Energiepolitik“ bedankt hat, kommt er gleich und direkt zur Sache, wie das so seine Art ist. „Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage, dass ich persönlich die Einschätzung von Frau von der Leyen teile. Schlussfolgerungen für Deutschland hat das keine, weil die deutschen Bundesregierungen zuvor entschieden haben, aus der Kernenergie auszusteigen. Der Beschluss ist irreversibel. Ich bedaure das, aber es ist so, und wir konzentrieren uns jetzt auf die Energiepolitik, die wir haben“, woraufhin er noch ein wenig darüber schwadroniert, an welchen Teilen der Energiepolitik die Regierung gerade arbeite.  

Hier spricht nicht der Oppositionsführer und auch nicht der Betreiber der Bundestagskantine.  Hier spricht der deutsche Bundeskanzler, der Inhaber der Richtlinienkompetenz, der die Geschäfte der Bundesregierung leitet. Und er spricht, wie er es versteht. Er ist ebenfalls der Auffassung, die Abkehr von der Atomkraft sei ein Fehler gewesen, kann daran aber nichts ändern, „weil die deutschen Bundesregierungen zuvor entschieden haben, aus der Kernenergie auszusteigen.“

Ich darf daran erinnern, dass der Bundeskanzler über die schon mehrfach erwähnte Richtlinienkompetenz verfügt. Der aktuelle Bundeskanzler. Nicht der vorherige Bundeskanzler, an dessen Namen man sich nur unter Aufbietung aller Kräfte erinnert. Auch nicht dessen Vorgängerin, die sich selbst für alternativlos und den Rest des Landes für erziehungsbedürftig hielt und immer noch hält. Auch nicht Konrad Adenauer. Es ist immer der amtierende Bundeskanzler. Und wenn vorherige Bundesregierungen irgendetwas beschlossen haben, was er für falsch hält, dann kann und soll und muss er alles daran setzen, es zu ändern, es zu revidieren. Es liegt in der Natur von Regierungswechseln, dass die Regierung wechselt und mit ihr auch die Politik. Wozu sollte man eine alte Regierung ab- und eine neue ins Amt wählen, wenn sie die Beschlüsse ihrer Vorgängerregierung als irreversibel betrachtet? Man muss sich nicht auf die Politik, „die wir haben“, konzentrieren, man kann sie ändern, korrigieren, verbessern, wenn man denn dazu in der Lage ist. Das ist bei Friedrich Merz offenbar nicht der Fall.

Wie war das früher? Da war man nicht so zögerlich. 2002 trat unter der Regierung von Gerhard Schröder das Atomausstiegsgesetz in Kraft. 2010 – die verhängnisvolle Kanzlerin war schon eine Weile an der Macht, ließ aber ihre Neigung zum Verhängnis noch nicht ganz so deutlich erkennen – wurden die Laufzeiten deutlich verlängert, die Atomkraftwerke sollten 12 Jahre länger Strom produzieren. Niemand hat sich damals um Entscheidungen der früheren Bundesregierung gekümmert, man hat sie geändert, weil man die Möglichkeit dazu hatte und es für richtig hielt. Und nicht einmal die eigenen früheren Entscheidungen wollte man noch in Betracht ziehen, als 2011 die Ereignisse von Fukushima zur großen Angst vor einem Tsunami am Rhein und am Ende zum beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie führten.

Das Argument des grandiosen Weltpolitikers im Kanzleramt ist daher so falsch, wie es nur sein kann. Inkonsequent ist es noch dazu. Wie man noch heute auf den Seiten des Deutschen Bundestages nachlesen kann, hat das Bundesverfassungsgericht „in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.“ Hat denn der Kanzler einmal darüber nachgedacht? Hat er sich Sorgen gemacht über Beschlüsse der früheren Reichsregierungen, die nach seiner Auffassung doch genauso irreversibel sein müssten wie die offenbar sakrosanten Beschlüsse der vorherigen Bundesregierungen? Schließlich ist die Bundesrepublik als Völkerrechtssubjekt identisch mit dem Deutschen Reich, da kann man doch nicht einfach die einst gefassten Beschlüsse ignorieren! Weiß Merz, was er sich da aufhalst?

Es wäre sicher nicht einfach, die Kernkraftwerke, die man mutwillig, blindwütig und ohne jede Vernunft, aber dafür mit einer Unmenge von moralischer Überhebung, zerstört hat, wieder aufzubauen. Einen Versuch wäre es wert. Doch diesen Versuch darf Friedrich der Abhängige nicht unternehmen. Nicht etwa, „weil die deutschen Bundesregierungen zuvor entschieden haben, aus der Kernenergie auszusteigen“; das ist eine eher schlichte Ausrede, die zeigt, dass er nicht nur nicht regieren kann, sondern auch nur bedingt mit Phantasie gesegnet ist. Der wahre Grund ist viel einfacher. Die SPD, die sich auf dem Weg zur Splitterpartei unverdrossen so stark fühlt, als wäre sie noch immer die Vertreterin der Arbeitnehmer, erlaubt es ihm nicht. Die Grünen, die zwar offiziell nicht in der Regierung sitzen, Merz aber immer noch am Gängelband ihrer Ideologie und des vermeintlichen Zeitgeistes führen, erlauben es ihm nicht. Und was ihm linke Ideologen nicht erlauben, das macht unser Kanzler auch nicht, weil er unbedingt Kanzler bleiben will. Er geriert sich als großer Weltpolitiker und hat doch weder in der Welt noch in Deutschland irgendetwas zu sagen.

Angeblich bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Da Friedrich Merz alles andere tut als das, kann er wohl kaum der Bundeskanzler sein. Deutschland leistet sich einen Bundeskanzler-Darsteller, der anderen dabei zusieht, wie sie das Land ruinieren.

In „Meyers Konversations-Lexikon“ war 1890 zu lesen, der gerade zwei Jahre zuvor verstorbene Kaiser Wilhelm I. sei ein glänzendes Beispiel dafür gewesen, dass „im Staatsleben ein Charakter weit mehr wert ist als ein Talent.“ Es war wohl etwas übertrieben, Wilhelm jedes Talent abzusprechen und ihn auf den reinen Charakter zu reduzieren. Aber selbst dann ist festzustellen, dass er doch immerhin ein Mann von Charakter war.

Das ist nicht jeder.

PS – Anmerkung von Boris Reitschuster: Das Titelbild ist Satire — ein in Deutschland verfassungsrechtlich geschütztes Kulturgut, das neuerdings allerdings manchen Politikern als justiziables Ärgernis gilt. Die dargestellte Marionettengestalt ist selbstverständlich eine rein künstlerische Abstraktion. Ähnlichkeiten mit lebenden Personen, die gerade dabei sind, die Meinungsfreiheit per Strafrecht einzuhegen, sind selbstverständlich rein zufällig. Der Rentner, der Merz mit Pinocchio verglich und deswegen Besuch von der Polizei bekam, lässt grüßen. Ich hätte nie geglaubt, dass man in Deutschland mal wieder solche PS schreiben muss, um sich für politische Satire vor dem Zugriff von Staatsanwälten zumindest halbwegs zu schützen…

Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert. Sein Buch „Wetten, dass Sie Mathe können – Zahlenakrobatik für den Alltag“ finden Sie hier. Über diesen Link finden Sie eine Übersicht über seine Fachbücher.

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