Am 29. Januar erklärte US-Präsident Donald Trump Kuba zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA und verschärfte die Blockade gegen den Inselstaat. Von Manolo De Los Santos.
In der Stille einer Nacht in Havanna sind nur das Brummen eines Generators in einem entfernten Krankenhaus und das Murmeln einer Familie zu hören, die sich bei Kerzenschein versammelt hat. Für sie ist die „nationale Sicherheit der USA“ kein abstraktes Konzept, über das in US-amerikanischen Nachrichtensendern diskutiert wird. Es ist die greifbare Realität eines 20-stündigen Stromausfalls, der Geruch verdorbener Lebensmittel und die Angst um die gekühlten Medikamente eines Kindes.
Das ist das Gesicht einer Politik, die die Regierung der USA als Reaktion auf eine „außergewöhnliche Bedrohung” bezeichnet. Die wahre Bedrohung ist jedoch nicht militärischer Natur. Es ist der 67-jährige Widerstand einer kleinen Inselnation, die sich weigert, ihre Souveränität aufzugeben.
Am 29. Januar 2026 wandelte die Trump-Regierung eine langjährige Druckkampagne in ein brutales Instrument der Unterdrückung um. Mit einer Executive Order machte sie das US-Zollsystem zu einer Waffe gegen jede Nation, einschließlich Länder wie Mexiko, die es wagen, Öl an Kuba zu verkaufen. Hier geht es nicht mehr darum, das kubanische Volk vom Rest der Hemisphäre zu isolieren oder zu kontrollieren. Es ist eine gezielte Strategie der totalen wirtschaftlichen Erstickung, eine Maßnahme, die in ihrer Aggressivität seit dem Kalten Krieg beispiellos ist.
Die Maschinerie der Erstickung
Kubas Stromnetz, Wasserpumpen, öffentliche Verkehrsmittel, Krankenhäuser und Schulen werden mit importiertem Treibstoff betrieben. Durch die Nötigung von Drittländern zielen die USA nicht nur darauf ab, Sanktionen zu verhängen, sondern den gesamten Stoffwechsel einer Nation zu stören.
Die Erklärung der kubanischen Regierung bringt es auf den Punkt: Das ist „Erpressung, Drohung und direkte Nötigung“, um zu verhindern, dass Treibstoff ins Land gelangt. Das Ergebnis ist kollektive Bestrafung, ein Verstoß gegen das Völkerrecht, bei dem Hunger, Dunkelheit und Krankheit als politische Waffen eingesetzt werden, um den Willen eines Volkes zu brechen.
Ein ständiger Krieg: das imperiale Drehbuch von Eisenhower bis Trump
Dies als „Außenpolitik“ zu bezeichnen, würde seiner Natur nicht gerecht werden. Es handelt sich um ein sich weiterentwickelndes, multilaterales Instrument der Kriegsführung, das von zehn aufeinanderfolgenden US-Präsidenten unerbittlich mit einem einzigen Ziel verfolgt wurde: der Zerstörung des sozialistischen Projekts Kubas.
- Eisenhower (1960) startete die Aggression mit der ersten Blockade, nachdem Kuba Raffinerien in US-Besitz verstaatlicht hatte.
- Kennedy (1961 – 1962) eskalierte mit der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht, machte die Blockade vollständig und gab grünes Licht für die „Operation Mongoose“, ein geheimes Programm zur Sabotage und zum versuchten Mord an kubanischen Führungskräften, darunter über 630 Versuche gegen Fidel Castro.
- Clinton (1992 – 1996) führte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit der Verabschiedung des Torricelli- und des Helms-Burton-Gesetzes ein, was als „K.o.-Schlag“ erhofft wurde. Diese Gesetze weiteten die US-Blockade extraterritorial aus, bestraften ausländische Unternehmen für den Handel mit Kuba und machten die Autorität der USA über den globalen Handel geltend.
- Trump (2017 – 2026) kehrte nach einer fragilen Tauwetterphase unter Obama nicht nur den Kurs um, sondern verfiel noch tiefer in Grausamkeit. Er nahm Kuba wieder in die Liste der „Staatlichen Sponsoren des Terrorismus“ (State Sponsors of Terrorism) auf, eine Maßnahme, die weithin als politische Fiktion verurteilt wurde, und verhängte 243 neue Sanktionen. Seine jüngste Maßnahme, die Executive Order von 2026, zielt darauf ab, das Schicksal der Insel zu besiegeln, indem ihr die Energie entzogen wird.
Die Strategie war schon immer offen in ihrer Absicht. Ein freigegebenes Memo des Außenministeriums von Lester D. Mallory aus dem Jahr 1960 befürwortete die Herbeiführung von „Hunger, Verzweiflung und Sturz der Regierung“ durch die Verweigerung von „Geld und Lieferungen“. Die menschlichen Kosten sind das Ziel, nicht eine Nebenwirkung.
Das „brutale Dilemma” und seine menschlichen Kosten
Diese bewusst herbeigeführte Krise hat messbare, schreckliche Folgen. In den 1990er-Jahren führte die verschärfte Blockade zu einem Rückgang der Kalorienzufuhr um 40 Prozent und einem Anstieg der Todesfälle durch Tuberkulose um 48 Prozent. Heute verhindert sie den Kauf von medizinischen Beatmungsgeräten, Ersatzteilen für die Wasseraufbereitung und, was entscheidend ist, des Treibstoffs, um diese Geräte zu betreiben.
Dieses Leid wird von Mitgliedern der kubanisch-amerikanischen Mafia, die im US-Kongress sitzen, als notwendiges Opfer dargestellt. Die US-Abgeordnete Maria Elvira Salazar aus Florida formulierte kürzlich das erschreckende Kalkül: „Es ist erschütternd, an den Hunger einer Mutter zu denken, an ein Kind, das sofortige Hilfe braucht … Aber genau das ist das brutale Dilemma, vor dem wir stehen …: kurzfristiges Leid lindern oder Kuba für immer befreien.“
Die „Donroe-Doktrin“: entfesselter Imperialismus
Trumps Eskalation ist der Eckpfeiler der „Donroe-Doktrin“ seiner Regierung, einer Wiederbelebung der Monroe-Doktrin von 1823 im 21. Jahrhundert, die ganz Lateinamerika und die Karibik zu Eigentum der USA erklärt. Nach dem illegalen Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2026 erklärte Trump unverblümt: „Die Vorherrschaft Amerikas in der westlichen Hemisphäre wird nie wieder in Frage gestellt werden.“ Unter dieser Doktrin wird jede Nation, die einen unabhängigen Weg einschlägt – insbesondere eine, die ihre Wirtschaft auf die Bedürfnisse der Menschen ausrichtet, wie Kubas weltbekanntes Gesundheitssystem –, als „nationaler Notstand“ eingestuft.
Der Krieg im Ausland und der Krieg im eigenen Land
Für das US-amerikanische Volk ist es entscheidend, dies nicht als ein fernes Problem zu betrachten, sondern als Teil einer kontinuierlichen Logik. Dieselbe Regierung, die „nationale Notstände“ ausruft, um Kubas Wirtschaft zu strangulieren, nutzt „Notstände“, um ICE-Razzien in US-Städten durchzuführen und ihre eigenen Bürger wie Renee Good und Alex Pretti zu töten. Dieselbe Denkweise, die elf Millionen Kubaner für die Ausübung ihrer Selbstbestimmung als kollektive Bedrohung einstuft, brandmarkt Migranten und Minderheiten als innere Bedrohung. Die Logik der Blockade und die Logik der Grenze sind ein und dieselbe: die gewaltsame Kontrolle von Bevölkerungen und Ressourcen und die Einstufung ganzer Menschengruppen als entbehrlich.
Die flackernde Kerze in diesem Haus in Havanna ist also mehr als nur ein Licht in der Dunkelheit. Sie ist ein Akt des Widerstands gegen eine imperiale Ordnung. Der Kampf des kubanischen Volkes, seine Lichter nicht verlöschen zu lassen, ist ein grundlegender Kampf für das Recht aller Völker, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, frei von der Nötigung eines Imperiums, das Dominanz mit Sicherheit verwechselt und Grausamkeit mit Stärke. Wie schon in der Vergangenheit werden die Kubaner der Herausforderung kollektiv gewachsen sein, um nicht nur zu überleben, sondern die Blockade zu überwinden.
Der Beitrag ist im Original bei Peoples Dispatch erschienen, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.
Über den Autor: Manolo De Los Santos ist ein karibischer Aktivist, Geschäftsführer des People’s Forum in New York und Mitarbeiter des Tricontinental: Institute for Social Research. Seine Artikel erscheinen regelmäßig in Monthly Review, Peoples Dispatch, CounterPunch, La Jornada und anderen progressiven Medien.
Titelbild: esfera/shutterstock.com