Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben die politische Landschaft verändert. Die AfD isst nun auch in Westdeutschland im persönlichen Umfeld sichtbar.
Das Erdbeben ist ausgeblieben. Nach den Kommunalwahlen bleibt die politische Landkarte Nordrhein-Westfalens weiterhin schwarz mit wenigen roten Einsprengseln. Früher waren die roten Flächen zwar weitaus größer, aber sie sind am vergangenen Sonntag nicht durch die vielerorts erwarteten oder befürchteten Erdrutschsiege der AfD in blaue Flächen verwandelt worden. Unterhalb der Oberfläche jedoch haben diese Wahlen einiges verschoben.
Nach Auszählung aller Stimmen kommt die CDU auf 33 Prozent, die SPD auf 22,1 Prozent, die AfD auf 14,5 Prozent, die Grünen auf 13,5 Prozent und die Linke auf 5,6 Prozent der Stimmen. Während CDU und SPD noch einmal geringfügig verloren (minus 1 Prozent, minus 2 Prozent), brachen die Grünen um satte sieben Prozent ein. Demgegenüber konnte die AfD ihr Ergebnis aus dem Jahr 2020 verdreifachen.
AfD-Hochburgen Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen
Aber was sagen diese Zahlen über die Wahlen aus? Ein Blick in die Daten des Landeswahlleiter zeigt, dass es zwar kein Erdbeben gab, dafür aber doch einige nicht unerhebliche Verschiebungen in der politischen Tektonik. So kehrten viele Wähler im Ruhrgebiet der SPD den Rücken und votierten für die AfD. Am größten war die Zustimmung für die AfD in Gelsenkirchen. Dort lag sie am Ende mit 29,92 Prozent nur ganze 406 Stimmen hinter dem dortigen Wahlsieger SPD. Jeweils zweitstärkste Fraktion wurde die AfD auch in Duisburg und Hagen. In allen drei Städten gehen ihre Spitzenkandidaten am 28. September in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters.
Auch in den Bezirksvertretungen ist die AfD etwa in Dortmund, Gelsenkirchen und Essen künftig zweitstärkste Kraft. Sie hat also im Ruhrgebiet erheblich an Zuspruch und damit an Einfluss gewonnen. Zwar erzielte sie auch im von der CDU dominierten Rheinland zweistellige Ergebnisse, aber nirgendwo wurde sie so stark wie im Ruhrgebiet.
Verwundern darf das nicht, denn dort, wo Bergbau und Stahlwerke einst den Rohstoff für das deutsche Wirtschaftswunder produzierten, herrschen heute Arbeitslosigkeit, Armut, und Perspektivlosigkeit. Sinnbildlich für den Verfall des Ruhrgebiets sind die vielen Schrottimmobilien, in denen seit Jahren unter anderen Roma-Clans aus Bulgarien und Rumänen Unterschlupf finden. Die „taz“ berichtete schon 2013 von Anwohnerklagen etwa aus der Dortmunder Nordstadt: „Roma-Clans zögen in Schrottimmobilien und verwandelten deren Hinterhöfe in wilde Müllkippen.“ Im Laufe der Jahre nahmen die Kriminalität und der Drogenkonsum dramatisch zu.
Asylmissbrauch und Kriminalität
Weder die Polizei noch die Politik hat die Probleme bis heute in den Griff bekommen. Angeblich stoßen sie immer wieder an rechtliche Grenzen. Es sei praktisch unmöglich, die Schrottimmobilien zu beseitigen und die mit ihnen einhergehende Verwahrlosung ganzer Viertel zu beenden, sagen SPD-Politiker.
Mit solchen Antworten sind die Menschen dort freilich nicht zufrieden. Sowohl Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund sowie viele seit Jahrzehnten im Ruhrgebiet lebende Ausländer haben das Vertrauen in die Lösungskompetenz der SPD verloren. Sie wählten jetzt AfD, weil die Partei als einzige radikal gegen Asylmissbrauch und Kriminalität vorgehen will.
Bei einer näheren Betrachtung dieser Milieus zeigen sich denn auch die Verschiebungen in der politischen Tektonik. Diejenigen, die den Sozialdemokraten den Rücken kehren und sich der AfD zuwenden, sind Menschen mit mittleren bis geringen Einkommen und Arbeitslose. Sie verfügen über eine mittlere oder geringe Bildung und leben in jenen Regionen wie dem Ruhrgebiet, die vom Fortschritt zurückgelassen werden und an denen die Wohlstandzuwächse der vergangen vier Jahrzehnte weitgehend vorbeigegangen sind.
Über vierzig Prozent dieser Leute sind zwischen 35 und 59 Jahre alt. Es sind also berufstätige Menschen, die mitten im Leben stehen. Bis vor etwa zehn Jahren etwa wählten diese Milieus hauptsächlich SPD und CDU. Seither entzogen sie der SPD in Westdeutschland fast ausschließlich bundes- und landespolitisch ihr Vertrauen und wählten AfD.
Inzwischen geben sie auch auf der lokalen Ebene, wo sich die Bürger untereinander kennen, wo der Nachbar im Gemeinde- oder Stadtrat sitzt, der AfD ihre Stimme. Damit wird die Partei auch im unmittelbaren persönlichen Umfeld nahbar und erfahrbar. Sie verbindet sich mit Gesichtern aus dem privaten Bekanntenkreis und gehört damit zum Alltag des Stadt- und Gemeindelebens.
Gestaltungsanspruch durch die AfD
Im Gegenzug hat die SPD schon sehr viel Nähe zu den Menschen verloren. Ihr wird die arbeitende Bevölkerung fremd. Sie ist längst akademisiert, spricht eine andere Sprache als die ihr einst treu ergebenen Wähler. Im Grunde will sie, wie die Grünen und die Linke, von Gebildeten und Aufsteigern gewählt werden. Tatsächlich gewählt aber wird sie vor allem von. Rentnern.
Mit dem Ausgang der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich also mehr geändert als nur die Zusammensetzung der Räte, die Wähler haben neue Vertretungsvollmachten vergeben und die Grundlagen für neue Parteibindungen geschaffen. Damit haben sie auch die gesellschaftlichen Rollen der Parteien in Westdeutschland verändert. Die AfD ist auch in Westdeutschland in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie wird von Arbeitern und Angestellten gewählt, die über die AfD ihren Gestaltungsanspruch anmelden. Jetzt muss sich zeigen, ob die AfD dieser Rolle gerecht werden kann.