Eigentlich habe ich mir fest vorgenommen, nicht mehr über Frank-Walter Steinmeier zu schreiben. Den Spalter im Bundespräsidialamt mit der radikal linken Vergangenheit, bei der man sich immer wieder fragt, ob sie wirklich Vergangenheit ist. Aber dann bringt der Sozialdemokrat, der in jungen Jahren für eine Zeitschrift eines heimlich von der DDR finanzierten linksradikalen Verlags schrieb, immer wieder solche Hämmer, dass man nicht schweigen darf. Nicht schweigen kann.
Jetzt fühlte sich der Mann, der gerne den Ayatollahs im Iran gratuliert, Trump dagegen schon mal gar nicht, offenbar dazu verpflichtet, seinen Senf zum Ramadan zu geben – als ob irgendjemand darauf gewartet hätte. „Zum Ende des muslimischen Fastenmonats hat Steinmeier muslimischen Gläubigen in Deutschland einen Gruß gesendet“, schreibt die „Welt“ ganz neutral, und zitiert dann das Staatsoberhaupt: „Der Ramadan ist ein auch in Deutschland beheimatetes Fest geworden und gehört zum religiösen Leben unseres Landes.“ Wie bitte? Steinmeiers Behauptung, der Ramadan sei in Deutschland „beheimatet“, ist ein rhetorischer Übergriff. Eine jahrhundertealte christlich-abendländische Kultur wird quasi durch präsidiales Dekret mit einer religiösen Praxis gleichgesetzt, die in weiten Teilen der Bevölkerung – wie die Leserkommentare in der „Welt“ zeigen – als Fremdkörper wahrgenommen wird. Es ist der Versuch, Realität durch die permanente Wiederholung von Propaganda zu schaffen. Eine Art staatlich verordneter Realitätsverlust.
Der Bundespräsident schwadroniert von „bewusstem Verzicht“ und „großzügigen Gesten“. Dass dieses religiöse Fest im öffentlichen Raum zunehmend mit Dominanzgesten und einer Ablehnung westlicher Lebensweise einhergeht, blendet der „Appeasement-Präsident“ (so eine treffende Leser-Analyse) konsequent aus. Er ignoriert die strukturellen Konflikte und verkauft Kapitulation als Zusammenhalt. Und feiert die Erosion der eigenen Werte als Akt der Toleranz.
Die Iran-Connection
Besonders pikant wird die neue Aussage durch Steinmeiers einschlägige Vorbelastung. Wer dem Mullah-Regime zum 40. Thronjubiläum gratuliert, hat jede moralische Autorität verloren, über die „Bereicherung“ durch den Islam zu referieren. Steinmeier agiert hier nicht als neutraler Hüter der Verfassung, sondern als ideologischer Weichzeichner einer schleichenden Islamisierung.
Steinmeiers Grußbotschaften sind kein harmloses Brauchtum, sondern die moralische Flankierung einer ideologischen Landnahme. Bellevue liefert das Alibi der „Beheimatung“, um den Boden für jene rechtlichen Privilegien zu bereiten, die kurz darauf im Bundestag als Grünen-Forderungskatalog aufschlagen: Wegen einer angeblich „anhaltenden Diskriminierung“ und „Muslimfeindlichkeit“ haben die Grünen einen Antrag zur Förderung muslimischen Lebens in Deutschland in den Bundestag eingebracht. Die Vorschläge muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Freistellung oder flexible Arbeitszeitgestaltung an islamischen Feiertagen, ein stärkerer Schutz von Moscheen (so als ob diese so gefährdet wären wie Synagogen), die Abschaffung von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst sowie eine langfristige staatliche Unterstützung muslimischer Organisationen – so als ob es diese nicht bereits gäbe.
Es geht noch weiter: Die Grünen (oder muss es „Grünende“ heißen – die Genderei verwirrt mich) wollen ein verschärftes Diskriminierungsverbot, das auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt strenger durchgesetzt werden soll, beispielsweise durch erleichterte Beweislastregeln und ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsstellen. Ob sich dann jeder verdächtig macht, wenn er nicht muslimische Bewerber bevorzugt? Weitere Wünsche der Grünen: Ausbau islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen sowie die stärkere Einbindung und Gleichberechtigung muslimischer Wohlfahrtsverbände, wie die „Welt“ schreibt. Kurz: Die institutionelle Verankerung des Politischen Islam auf Staatskosten.
Der Grünen-Vorstoß – flankiert durch Steinmeiers Grußbotschaften – ist ein Vorbote einer demographischen Verschiebung, die das Gesicht unseres Landes unwiderruflich verändern wird. Dass die Grünen ihren Antrag kurzfristig zurückzogen, ist kein Sinneswandel, sondern ein feiges taktisches Manöver vor dem Hintergrund wachsender Kritik – im Angesicht der Wahlen am Sonntag in Rheinland-Pfalz. Der Antrag wird zurückkommen, wetten, dass? Die ideologische Brechstange wird nur kurz abgesetzt, um den Wähler nicht vorzeitig aufzuwecken.
Transnationale Staatsräson
Dabei bilden Steinmeier und die SPD-Linke eine gefährliche Phalanx: Während die Partei die „multikulturelle Staatsreform“ durch die Hintertür der Verwaltung forciert, liefert das Schloss Bellevue die moralische Begleitmusik. Es ist ein abgekartetes Spiel zwischen politischer Exekutive und dem Bundespräsidenten, um den Volkswillen durch eine neue, transnationale, links-woke Staatsräson zu ersetzen.
Mein ebenso bitteres wie böses Fazit: Steinmeier hat das Amt des Bundespräsidenten zum Werkzeug eines Kulturkriegers herabgestuft – für Agenden, die bis in die 1990er Jahre als linksradikal galten, und zur Förderung von Parallelgesellschaften. Während St. Martin zum „Lichterfest“ mutiert und Weihnachtsbäume aus Kitas verbannt werden, feiert Bellevue die „wunderbare Großzügigkeit“ des Fastenbrechens. Es ist eine Politik der Selbstverleugnung, die die Spaltung des Landes nicht nur in Kauf nimmt, sondern durch Ignoranz befeuert. Was wir hier erleben, ist die freiwillige Unterwerfung eines Staatsoberhaupts als Chef-Dekorateur der gesellschaftlichen Transformation. Steinmeier entpuppt sich endgültig als der oberste Kulturkrieger des linken Lagers, der das Schloss Bellevue als Zentrale für den kontrollierten Abriss der bürgerlichen Identität nutzt. Er ist nicht mehr der Präsident aller Deutschen, sondern der aggressive Architekt eines gesellschaftlichen Umbaus, der die Mehrheit des Volkes als lästiges Hindernis begreift. Wer so handelt, hat den Kompass nicht nur verloren – er will das Schiff Deutschland vorsätzlich auf ein neues, fremdes Ufer steuern.
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Bild: KI-generiert (Gemini)
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