Ein Gastbeitrag von Benjamin Mudlack
Nahezu sämtliche politische Tätigkeit fußt auf der Akzeptanz der Menschen eines Landes. Nur wenn die Menschen die Handlungen der politischen Herrscher, zum Beispiel eine drastische Ausweitung der Staatsschulden, befürworten, können diese auch ihr politisches Programm umsetzen. Insofern liegt es nur auf der Hand, dass das Bestreben der politmedialen Akteure stets die Beeinflussung der öffentlichen Meinung und die Etablierung fester Glaubenssätze ist. Es geht um den Kampf um die öffentliche Meinung, die Deutungshoheit und darum, die Wahrheit über die Auswirkungen der Ausweitung der Staatsschulden zu verschweigen!
Provokant lässt sich die Causa rund um die Glaubenssätze und das Weltbild der Menschen wie folgt auf den Punkt bringen: Durch das Bildungssystem, die „etablierten“ Medien, staatsnahe Intellektuelle (Künstler, Ökonomen etc.) und sonstige prägende Mechanismen werden die Menschen auf Staatsgläubigkeit programmiert. Damit einhergehend die Tatsache, dass die Menschen den Narrativen, die in den Medien permanent in programmierender Art und Weise wiederholt werden, Glauben schenken, oder selbst bewusst oder unbewusst für die Narrative die Werbetrommel rühren.
Frei nach dem großen Aufklärer Immanuel Kant (1724 – 1804) können sich die Menschen nur dann aufklären, wenn sie es denn selbst auch möchten und die Notwendigkeit durch eigenes Denken und durch eigene Urteilskraft erkennen.
So erkennen die Menschen in „gutem Glauben“ oftmals gar nicht, dass ein Staat sich nicht kaputtsparen kann, indem die staatlichen Akteure Projekte wie Bildung, Infrastruktur oder die Sicherheit „verkommen“ lassen. Wie dieser Beitrag veranschaulichen wird, liegt es nicht an den fehlenden „Investitionen“, es liegt an den negativen Anreizstrukturen und der staatlich/planwirtschaftlichen Ordnung, die systemisch bedingt zu einer negativen Ressourcenallokation führt. Davon abgesehen können staatliche Akteure sich denklogisch nicht kaputtsparen, da sie nicht produktiv tätig sind und nur von denjenigen etwas nehmen können, die zuvor auf produktive Art und Weise Güter und Dienste geschaffen haben. Eine Zurücknahme der staatlichen Aktivität würde folglich die Produktivkräfte eines Landes entlasten. Je höher die staatliche Aktivität ist, desto mehr Ressourcen beanspruchen staatliche Entscheider für sich. Nach dem Zweiten Weltkrieg lag der Anteil des Staates an der Wirtschaftsleistung – die sogenannte Staatsquote – bei etwas über 30 Prozent, das Kaiserreich operierte mit einer Staatsquote von 15-20 Prozent und heute verwalten staatliche Zentralplaner deutlich mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung.
Datenquellen: Statista und Bundesministerium der Finanzen
Ein vergleichsweise kleinerer Staat nach dem Zweiten Weltkrieg ist zu einem „Riesen“ herangewachsen und dieser Riese steht auf den Schultern der Produktivkräfte. Wenn man die Regulierungswut des Riesen hinzunimmt, dann drohen die produktiv tätigen Menschen und Unternehmen förmlich unter der Last des Riesen erdrückt zu werden. Entgegenwirken kann man nur, in dem der staatliche Riese gewaltig abspeckt und sich aus dem Leben der Produktivkräfte zurückzieht. Es gilt die einfache Formel: Je geringer die Staatsquote ist, desto freier und marktwirtschaftlicher können sich die Menschen der jeweiligen Volkswirtschaft durch freiwillige Kooperation organisieren. Die freiwillige/marktwirtschaftliche Kooperation potenziert die Produktivität und den Wohlstand eines Landes, während die staatlich erzwungene Kooperation vom Wohlstand subtrahiert und folglich für eine Armutszunahme steht.
„Eine Gesellschaft, die zwischen Kapitalismus und Sozialismus wählt, wählt nicht zwischen zwei Sozialsystemen; sie wählt zwischen sozialer Kooperation und dem Zerfall der Gesellschaft.“
Ludwig von Mises (1881-1973)
Wettbewerb als Entmachtungsinstrument: Zwangsmonopole als Herrschaftsinstrument
Es ist bekannt, dass der Wettbewerb die Unternehmer in Bezug auf den Preis und die Qualität eines hergestellten Produktes oder einer erbrachten Dienstleistung im Rahmen einer positiven Anreizsetzung diszipliniert. So wurde der Wettbewerb von dem Rechtsgelehrten Franz Böhm (1895 – 1977) als das Entmachtungsinstrument schlechthin bezeichnet. Im Umkehrschluss könnte man auch sagen, dass die durch die Errichtung von Zwangsmonopolen (und durch Regulierung kreierte oligarchische Strukturen) herbeigeführte Vernichtung und Unterbindung des Wettbewerbs unweigerlich zur Machtakkumulation und Machtkonzentration führen muss. Die Konzentration der Macht ist keineswegs auf die rein politische Macht beschränkt, vielmehr findet diese Form der Konzentration und Zentralisierung auch auf der wirtschaftlichen und vor allem auf der geldpolitischen Ebene statt.
Der Wettbewerb ist nicht nur ein Entmachtungsinstrument, darüber hinaus ist er nach Friedrich August von Hayek (1899 – 1992) auch ein Entdeckungsverfahren. Entdeckt werden soll das beste Produkt oder die beste Dienstleistung für jeden einzelnen Menschen. Da die Bedürfnisse der Menschen unterschiedlich sind, sollten die Menschen aus einer Vielzahl von schadlos ablehnbaren Angeboten (den Menschen wird bei Angebotsablehnung kein Übel oder Gewalt angedroht) ihren Favoriten zur jeweiligen Bedürfnisbefriedigung auswählen dürfen. Alles darf angeboten werden, sofern die Annahme freiwillig ist und niemand durch Gewaltandrohung zu etwas gezwungen wird.
Interessant ist in dem Zusammenhang, dass nach meiner Auffassung in den wichtigsten Märkten der Menschheit überhaupt kein Wettbewerb herrscht und Zwangsmonopole etabliert wurden. Von Märkten kann folglich keine Rede sein und sämtliche dieser Bereiche werden de facto als Herrschaftsinstrument missbraucht. Mehr noch, diese Herrschaftsinstrumente befruchten sich sogar gegenseitig durch den gezielten Aufbau von „Weltbildern“, durch die Finanzierung des Apparates durch Zwangsabgaben und Staatsverschuldung und die damit einhergehende Geldverschlechterung. Die Rede ist von den nachfolgenden Bereichen:
- Schulische und akademische Bildung (privater Sektor vorhanden, aber mit Finanzierungsnachteilen behaftet)
- Medien (weitgehend staatlich dominiert und zentralisiert)
- Geld, Geldmengensteuerung und Zinsfestsetzung durch eine zentralverwaltende Geldplanstelle (EZB)
- Staatsdienstleistung und Gewaltmonopol
- Rechtsetzung
- Rechtsprechung durch staatliche Richter und Strafverfolgung durch staatliche Staatsanwälte (Finanzierung, Ernennung und Entlassung jeweils durch staatliche bzw. politische Akteure, was die sogenannte „Gewaltenteilung“ ad absurdum führt)
Der erste Schritt zur Besserung ist, dass sich eine kritische Masse der Menschen der „Vermachtung“ der wichtigsten Märkte (die eben gar keine Märkte mehr, sondern Zwangsmonopole sind) der Menschheit bewusst wird und die aufgezwungenen Strukturen aktiv als Missstand anprangert.
Produkte und Dienstleistungen per Gesetz oder durch menschliche Nachfrage?
Entscheidend für eine Stärkung des Bewusstseins ist zudem der Umstand der positiven Rechtsetzung durch zentrale Instanzen. Handlungslogisch einwandfrei kommt Recht durch die freiwillige Übereinkunft der Vertragspartner und auf Basis von Win-win-Konstellationen in die Welt. Die sogenannte „Win-win-Situation“ verschafft den Vertragspartnern eine Verbesserung ihrer Situation. Sie kommen also durch den Deal bzw. den freiwilligen Leistungsaustausch ihren Zielsetzungen näher. Man könnte auch sagen, dass Menschen dann freiwillig Leistungen/Güter tauschen, wenn sie ihre Situation durch die Interaktion verbessern können. Das Wort Vertrag beinhaltet schon den handlungslogisch notwendigen Umstand des gegenseitigen Vertragens. Insofern berücksichtigt ein Vertrag, der freiwillig geschlossen wird, auch notwendigerweise die Interessen sämtlicher Vertragspartner. Aus dem Vertrag ergeben sich dann Rechte und Pflichten und zu diesen verpflichten sich beide Vertragspartner durch ihre freiwillige Zustimmung. Würden sie nicht freiwillig zustimmen, so würde es sich um Zwang handeln und genau das ist der Fall, wenn Recht einseitig und ohne Widerspruchsmöglichkeit positiv durch eine herrschaftliche Instanz gesetzt wird (vom Lateinischen ius positivum). Da das positive Rechte heute einseitig aufgezwungen wird, ohne dass der von der „Satzung“ betroffene ein Mitsprache- oder Austrittsrecht hätte, sollte man auch nicht verniedlichend von „Wehrpflicht“ oder „Impfpflicht“ sprechen, sondern das Kind beim Namen nennen und solche Maßnahmen offen als Militärzwang und Impfzwang bezeichnen. Der Euphemismus ist nichts anders als ein Akt der Täuschung, die dazu dient, die öffentliche Meinung in die herrschaftlich gewünschte Richtung zu beeinflussen.
Blicken wir in die heutige Lebensrealität, so stellen wir fest, dass die einzelvertragliche Vereinbarung von einer Flut an Vorschriften und Gesetzen unterminiert wird. Darüber hinaus schränken sämtliche Regulierungen die vollumfängliche Verfügung über das Eigentum ein und sind folglich eigentumsfeindlicher Natur. Das „Heizungszwangsgesetz“ hat zum Beispiel die Immobilienpreise abstürzen lassen und lässt sich daher beispielhaft ebenso ins Feld führen wie einige andere sogenannte „Klimamaßnahmen“.
Ökonomische Grundsätze: Knappheitssignale versus Budgetverwässerung
Ein zentrales Kernelement marktwirtschaftlich/ freiheitlicher Strukturen ist das Prinzip der absoluten Konsumentensouveränität und der damit integral verbundenen Produzentensouveränität. Die Konsumenten senden durch ihr tägliches Nachfrageverhalten, also welche Güter und Dienstleistungen sie annehmen und welche sie ablehnen, Informationen aus und die Produzenten reagieren auf das geschehene Nachfrageverhalten und antizipieren zukünftige Veränderungen im Nachfrageverhalten.
Die notwendige Bedingung für den einwandfreien Informationsfluss ist die Möglichkeit, dass sich Preise frei am Markt bilden können. Der Preis eines Gutes oder einer Dienstleistung spiegelt die relative Knappheit des jeweiligen Gutes wider. „Dominiert“ beispielsweise das Angebot die Nachfrage kommt es zu fallenden Preistendenzen. Der fallende Preisverlauf liefert die Information, dass dieses Gut relativ reichlich vorhanden ist. Außerdem wird durch einen vergleichsweise niedrigen Preis ein Anreiz geliefert, dass es nicht sonderlich rentabel ist, das betreffende Gut zu produzieren.
Übersteigt (dominiert) die Nachfrage das Angebot, so sind steigende Preistendenzen die notwendige Folge. Hohe Preise wiederum senden den Anreiz – die Information – hoher Margen für den Fall, so dass vorhandene Unternehmer die Produktion ausweiten und/oder neue Unternehmer sich von den hohen Gewinnspannen anlocken lassen. Bei entsprechender Produktionsausweitung ist der jeweilige Markt dann irgendwann gesättigt, das Angebot dominiert wieder die Nachfrage und so sind wieder fallende Preistendenzen zu identifizieren. Die freien Marktstrukturen gewährleisten diesen Informationsfluss und dieser variiert je nach Produkt und Region. Aus den dargelegten Ausführungen folgt auch, dass sämtliche Preisdiktate, Geldmengenausweitungen (Inflation), Zinsfestsetzungen und Subventionen den Marktprozess verzerren und den „Blutkreislauf“ einer Volkswirtschaft stören.
Die relative Knappheit eines Gutes muss zwingend über den Preis bzw. im Preisverlauf erkennbar sein. Nur so können die Ressourcen (Arbeit, Boden, Kapital) eines Landes in die dringlichsten Verwendungen geführt und den sich permanent dynamisch verändernden Bedürfnissen der Menschen gerecht werden.
Das Gegenstück der freiheitlichen/ marktwirtschaftlichen Strukturen ist die Plan- oder Zuteilungswirtschaft. Sie arbeitet mit nahezu komplett festen Zuteilungsbudgets (Rationierung). Folglich gibt es keine Preise und keinen funktionierenden Koordinationsmechanismus.
Den Zentralplanern fehlen die Informationen und so kommt es zur Verschwendung und Fehlsteuerung von Ressourcen. Unter den Fehlsteuerungen leidet die gesamtwirtschaftliche Produktivität, d. h. der für den Wohlstand maßgebliche Güter- und Produktionsausstoß liegt unter dem Niveau, das sich ergeben würde, wenn die marktwirtschaftlichen Anteile die Volkswirtschaft maßgeblich dominieren würden. Seit 2007 kann Deutschland gemäß den offiziellen Berechnungen keinen Zuwachs bei der Arbeitsproduktivität verzeichnen. Das angesprochene Kalkulationsproblem ist unter anderem auf die mangelnden Marktpreise zurückzuführen. Je höher die Staatsquote, desto gravierender sind die Auswirkungen. Am Kalkulationsproblem scheiterte die Planwirtschaft in der DDR, der UDSSR und in anderen Ländern. Der herausragende Ökonom der Österreichischen Schulde der Nationalökonomie Ludwig von Mises (1881 – 1973) wies in der Theorie bereits im Jahre1919 das nach, was sich später in der Praxis in den benannten Ländern manifestieren sollte.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.misesde.org
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Benjamin Mudlack ist gelernter Bankkaufmann und Diplom-Wirtschaftsinformatiker. Er ist Vorstandsmitglied der von Markus Krall gegründeten Atlas Initiative, Mitglied der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft und begleitet aktiv einige andere freiheitliche Projekte, wie zum Beispiel das Free Economic Forum. Zudem betreibt Benjamin Mudlack, mit der Zielsetzung, möglichst vielen Menschen die österreichische Schule der Nationalökonomie anhand von tagesaktuellen Themen zugänglich zu machen, den Youtube-Kanal „Der ökonomische IQ“ und den gleichnamigen Kanal auf X. Benjamin Mudlack ist zudem Autor des im Lichtschlag Verlag erschienen Buches „Geld-Zeitenwende: Vom Enteignungsgeld zurück zum gedeckten Geld“. Neben einigen Interviews sind zahlreiche Artikel zu den Themen Geld, Geldsystem und Mittelstand in einigen Medien wie etwa im „Smart Investor“, bei „Tichys Einblick“ oder im „Sachwert Magazin“ erschienen. Seine wöchentliche Kolumne erscheint bei Freiheitsfunken freitags um 22 Uhr.
Bild: Shutterstock
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