Ein Gastbeitrag von Benjamin Mudlack
Der prozentuale Anteil des Staates an der Wirtschaftsleistung (Staatsquote) liegt in Deutschland bei weit über 50 Prozent und hinzu kommt der Bürokratieerfüllungsaufwand, dem die Unternehmen unter Strafandrohung nachzukommen haben. Je größer die Staatsquote ist, desto mehr Lasten und Kosten liegen auf den Schultern der Menschen – sie werden schier von dem Gewicht des Staates erdrückt – und desto geringer ist die wirtschaftliche Freiheit. Staatliche Entscheider dominieren die Volkswirtschaft und teilen mehrheitlich die Ressourcen zentralplanerisch zu. Die Produzenten von Waren, Gütern und Dienstleistungen richten ihre Angebote nicht mehr zu mehr als 50 Prozent an den Bedürfnissen der Konsumenten aus, sondern an den Anforderungen der staatlichen Entscheider. Folglich kommt es zu Verzerrungen in der Produktionsstruktur und in einzelnen Märkten zu mehr relativer Knappheit als nötig, in anderen wiederum zu einem relativen Überangebot. Die staatlichen Aktivitäten werden von den Menschen nicht freiwillig nachgefragt und aufgrund dieser Tatsache fließen die subjektiven Werturteile der Menschen nicht ein.
Staatliche Aktivitäten mindern den Wohlstand
Staatlichen Aktivitäten und bürokratische Anforderungen schaffen keinen Wohlstand, sie mindern die von den Produktivkräften geschaffene Substanz, verteilen Wohlstand um und sind folglich konsumtiver Natur. Wohlstand entsteht, wie eingangs formuliert, durch die marktwirtschaftlichen und produktiven Anteile einer jeden Volkswirtschaft. Die marktwirtschaftlichen Anteile fußen auf der freiwilligen Kooperation und auf Win-win-Konstellationen. Folglich multipliziert diese Kooperationsform den Wohlstand, während die staatlichen Aktivitäten Substanz vernichten.
Ganz im Gegensatz hierzu schafft der Staat Win-lose Situationen, in dem er durch unter Gewaltandrohung angewendeten Zwang an seine Mittel (Steuern, Abgaben usw.) kommt und nicht auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht. Es ist fatal für den Wohlstand und die Freiheit der Menschen, dass in heutigen Zeiten der staatliche konsumtive Sektor die dominierende Rolle spielt und immer dominierender wird. Die zunehmende Dynamik ist im System des Interventionismus anatomisch angelegt. Der Staat greift durch Steuern, Subventionen oder Vorschriften in einen funktionierenden Markt ein und verzerrt die Struktur. Es kommt zu Mangel oder Überangeboten (z. B. Arbeitslosigkeit wegen Mindestlohnvorschriften, leere Busse des öffentlichen Nahverkehrs in Kleinstädten etc.) und so folgt auf die erste Intervention die nächste, um die Symptome der ersten Intervention zu therapieren. Aber auch die zweite Intervention verfehlt die Wirkung, da sie die Ursache der ersten Intervention missachtet. Eine Interventionsspirale kommt in Gang. Mit jeder neuen Interventionsstufe nimmt die Macht der staatlichen Entscheider zu, sie profitieren von den interventionsbedingten Krisensituationen und im Gegenzug gehen Elemente der wirtschaftlichen und persönlichen Freiheit zu Grunde. Die marktwirtschaftlichen Anteile schwinden im Zeitablauf. Auf diese Weise werden die Eigentumsrechte der Menschen immer mehr ausgehöhlt und die jeweilige Volkswirtschaft nimmt immer mehr die Gestalt einer Planwirtschaft an.
„Der Wirtschaftsinterventionismus kann nicht als ein System von Dauer angesehen werden. Er ist lediglich eine Methode, um allmählich und stufenweise vom Kapitalismus zum Kommunismus überzugehen.“
Ludwig von Mises (1881 – 1973)
Im Zuge des fortwährenden Interventionismus übersteigen die staatlichen Ausgaben zudem in aller Regelmäßigkeit die Einnahmen und so wird über die steigende Staatsverschuldung das Geld durch Inflation (Geldmengenausweitung) verschlechtert. Neben der Steuer und Abgabenlast werden die Menschen also noch zusätzlich durch Inflation (Geldmenge steigt) und Teuerung (Preise steigen als Folge der Inflation) zur Ader gelassen.
‘Kaputt‘ gespart? Bildung und Verteidigung zeichnen ein anderes Bild!
Blicken wir auf die Entwicklung der nackten Zahlen, so stellen wir fest, dass Deutschland im Bereich der Bildung stetig einen höheren Kostenaufwand zu verbuchen hat. Die staatlichen Institutionen verursachen immer höhere Kosten, können aber auch hier, ebenso wie in den Bereichen Infrastruktur oder Gesundheitsvorsorge, nicht auf Preisinformationen zurückgreifen. So ist es kein Wunder, dass es zur Verschwendung und zur Fehlsteuerung von wertvollen Ressourcen kommt. Darüber hinaus wird das Bildungsangebot von zentraler Seite vorgegeben und richtet sich nicht durch verschiedene Angebote an den Bedürfnissen der Schüler oder Eltern aus.
Entwicklung der Bildungskosten in Deutschland
Verschiedene Systeme der Qualitätserforschung (PISA und Co.) ergeben im internationalen Vergleich ein vernichtendes Urteil. Ein Land ohne nennenswerte Rohstoffe ist umso mehr auf kluge und gut ausgebildete Köpfe angewiesen.
Über 12 Prozent der Erwachsenen in Deutschland haben enorme Lese- und Schreibdefizite. Bereits im Jahre 1910 lag der Anteil der Analphabeten noch bei unter einem Prozent. Nebenbei bemerkt pendelte zu diesem Zeitpunkt die schon thematisierte Staatsquote, wie schon erwähnt, zwischen 10 und 15 Prozent. Niemand der staatlichen Akteure haftet persönlich für das Versagen des staatlichen Bildungssystems. In einem konkurrenzwirtschaftlichen System wäre das deutlich anders und dieser disziplinierende Faktor ist auch notwendig, damit sich gute Produkte und Dienstleistungen zu attraktiven Preisen und bedarfsgerecht entwickeln können.
Auch die Bundeswehr wurde trotz der vielen Standortschließungen nach 2010 keinesfalls kaputtgespart, wie die nachfolgende Grafik verdeutlicht.
Deutschlands Militärausgaben seit 1953
Im Bereich der Infrastruktur wäre eine unternehmerische Herangehensweise sehr sinnvoll und würde die strukturellen Defizite der reinen Budgetverwaltung und Budgetzuteilung beheben. Staatliche Akteure sind aufgrund der mangelnden Bilanzierung der Vermögenswerte – in diesem Fall zum Beispiel Straßen oder Brücken –quasi im Blindflug unterwegs.
Ein Unternehmen würde eine Brücke oder Straße auf der Aktivseite seiner Bilanz als Vermögenswert verbuchen und beispielsweise auf die Nutzungsdauer von 50 Jahren gerechnet jedes Jahr linear 2 Prozent der Herstellungskosten abschreiben. Sobald die jährlichen Instandhaltungskosten die Abschreibung in Höhe 2 Prozent pro Jahr übersteigen, würden bei einem Unternehmer die Alarmglocken schrillen, denn wenn das Produktionskapital (Straße, Brücke) verfällt, dann sind die zukünftigen Einnahmen gefährdet.
Ausfallende Einnahmen sind als Teil der unternehmerischen Haftungsstruktur zu sehen. Insofern ist ein Unternehmer bestrebt, die Substanz seines Produktionskapitals zu erhalten und stetig zu investieren. Dieser strukturelle Anreiz ist bei staatlichen Entscheidern nicht vorhanden, und von daher ist es auch kein Wunder, dass die Infrastruktur durch die kollektivistische Verwaltung nach und nach verkommt. Der Verfall manifestiert sich in der Realität am Beispiel der Brückensprengung auf der A45 bei Lüdenscheid, dem Zusammenbruch der Carolabrücke in Dresden oder dem Infrastrukturverfall bei der nach wie vor staatlichen Deutschen Bahn. Diese drei Beispiele sind nur eine kleine Auswahl, stehen aber aufgrund ihrer Prominenz sinnbildlich für den Verfall der Infrastruktur Deutschlands. Die Folge ist, dass die Produktivität schwindet, weil Transportunternehmer zeitfressende Umwege fahren müssen, aufwendige Zusatzplanungen anstellen müssen oder Zusatzkosten einkalkulieren müssen, weil wiederum ihre Produktionsmittel (Lastkraftwagen) durch Schlaglöcher o.ä. beschädigt werden.
Der Nettosteuerzahler wird zur Ader gelassen
Im politmedialen Bereich wir oft sinngemäß davon gesprochen, dass „Bund, Länder und Kommunen“ sich die Kosten für dieses oder jenes Projekt teilen. Dieses Wording täuscht über die Realität hinweg. Es gibt Nettosteuerzahler und Nettosteuerempfänger. Nettosteuerzahler sind diejenigen, die mit ihren Zwangsabgaben per saldo mehr in den Steuertopf einzahlen, als sie durch Kindergeld oder sonstige Leistungen und Mittelzuflüsse wieder zurückbekommen. Zu Ende gedacht lässt sich unweigerlich feststellen, dass die Nettosteuerempfänger auf Kosten der Nettosteuerzahler leben.
Zahlenmäßig sind die Nettosteuerempfänger dominant, denn es gibt Schätzungen zu Folge nur etwa 15 Millionen Nettosteuerzahler in Deutschland. Bei rund 60 Millionen Wahlberechtigten, „bewirtschaften“ ziemlich genau 75 Prozent der Menschen die verbleibenden 25 Prozent Nettosteuerzahler. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass in einer aufgezwungenen Massendemokratie diese Ungleichheit unzweifelhaft in einer „Überbewirtschaftung“ der Nettosteuerzahler enden muss und zwar deshalb, weil die Nettosteuerempfänger die eindeutig interessantere „Stimm-Zielgruppe“ ausmacht.
Im Zeitablauf entbrennt im politmedialen Bereich ein regelrechter Wettlauf um die bestmögliche Bewirtschaftung der Nettosteuerzahler. Neiddebatten um das Erben und um Vermögenssteuern machen die Runde mit der Zielsetzung, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das wirkliche Klassenbewusstsein sollte klar geworden sein. Ebenso wie die Tatsache, dass weder Bund, Länder oder Kommunen die Zeche zahlen, sondern real existierende Menschen (Gruppe der Nettosteuerzahler), die unter Zwang monetär zur Ader gelassen werden. Über globale Holdingstrukturen reduzieren die oberen ein Prozent der vermögenden Menschen ihre Steuerlast auf ein Minimum. Die Leitragenden sind die im Land verbliebenen Menschen der Mittelschicht und auch diese kehren dem Land zunehmend den Rücken und stimmen durch ihre Auswanderung mit den Füßen ab. Die leistungsfähigen und leistungswilligen Produktivkräfte wandern ab und ziehen ihr Kapital ab. Der Kapitalstock der Volkswirtschaft schmilzt dahin und zurück bleiben diejenigen, die als Nettosteuerempfänger von der Substanz zehren.
Ein „Kaputtsparen“ gibt es aus der Perspektive der Nettosteuerzahler nicht. Sie zahlen die Zeche für die staatliche Aktivität und insofern werden die Nettosteuerzahler eher durch eine zusätzliche Ausweitung der Staatsausgaben eher „kaputtbewirtschaftet“ als kaputtgespart. Darüber hinaus kann sich eine Volkswirtschaft niemals durch Ausgaben und Konsum „reich sparen“. Wohlhabende und produktive Volkswirtschaften zeichnen sich durch einen hohen Kapitalstock (Produktionsmittel, Infrastruktur usw.) aus und dieser wiederum kann nur durch eine vorherige Investitionstätigkeit aufgebaut werden. Je höher Kapitalstock und Produktivsektor eines Landes sind, desto mehr Güter und Dienstleistungen können produziert werden und desto größer ist der Wohlstand.
Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden.
Ludwig von Mises (1881-1973)
Schlussbetrachtung: Systemische Fehlallokation anstelle des illusorischen ‘Kaputtsparens‘
Weder die staatliche Bildung, die staatlich verwaltete Infrastruktur, noch das Militär oder das staatliche Gesundheitssystem wurden kaputtgespart. Diese und andere Bereiche wurden vielmehr durch exorbitante systemische Fehlallokationen in Teilen bis zur kompletten Dysfunktionalität heruntergewirtschaftet.
Die strukturellen Defizite der staatsplanwirtschaftlichen Aktivitäten lassen sich abschließend wie folgt zusammenfassen:
- Staatliche Akteure verursachen Kosten, aber die mangelnden Preis- und Koordinationsmechanismen führen zu Fehlallokationen und sind als struktureller Fehler im planwirtschaftlichen im System anzusehen. Es kommt zur Verschwendung, zu Mangel und Verfall sowie zur Aufzehrung der vorhandenen Substanz.
- Die Ökonomik ist nicht die Wissenschaft der Töpfe und Budgets, es ist die Wissenschaft des menschlichen Handelns (Praxeologie) und in dem Zusammenhang des bestmöglichen Umgangs mit der Knappheit verschiedener Güter in unterschiedlichen Märkten. Folglich ist die Ökonomie eher als die spontane Koordination der Knappheit, als die Verwaltung von Budgets anzusehen.
- Durch die Ausdehnung der Staatstätigkeit steigen die Staatsausgaben bei gleichzeitig verminderter Qualität der staatlichen Leistungen.
- Steigende Staatsausgaben verringern den Wohlstand und schädigen somit die betroffenen Menschen.
- Aufgrund der zwangsmonopolistischen Strukturen findet kein Wettbewerb um den ressourcenschonendsten und effizientesten Produktionsweg statt.
- Die Bedürfnisse der Menschen werden nicht gemäß ihren vielfältigen und unterschiedlichen Präferenzen befriedigt, da es vielfach nur eine Art der Ausgestaltung bzw. des „Angebotes“ gibt.
- Je mehr staatliche Aktivität, desto mehr leidet die gesamtvolkswirtschaftliche Produktivität und diese wiederum ist maßgebend für die Wohlstandsentwicklung.
- Je höher der prozentuale Anteil des Staates an der Jahreswirtschaftsleistung ist, desto höher ist die „Bewirtschaftungsquote“ derer, die als Nettosteuerzahler die Last zu tragen haben.
- Neue und zusätzliche Staatsschulden erhöhen die Geldmenge und führen zu Teuerung. Dies geht zu Lasten derer, die in Geld sparen oder Nominalwertbezüge beispielsweise in Form von Renten, Pensionen, Löhnen und Gehältern erhalten. Die Menschen werden ärmer als ohne die Teuerung.
- Die strukturellen Defizite der staatsplanwirtschaftlichen Aktivitäten werden besonders deutlich, wenn man die wirkliche Staatsverschuldung betrachtet. Denn die offiziell veröffentlichte Zahl gibt nicht den Schuldenstand wieder, der sich ergeben würde, wenn der Staat so bilanzieren würde wie er es den Unternehmen vorschreibt. Die sogenannte „implizite Staatsverschuldung“ Deutschlands liegt bei über 400 Prozent und beträgt folglich ungefähr das sechsfache dessen, was von den Behörden veröffentlicht wird.
„Dass in die Ordnung einer Marktwirtschaft viel mehr Wissen von Tatsachen eingeht, als irgendein einzelner Mensch oder selbst irgendeine Organisation wissen kann, ist der entscheidende Grund, weshalb die Marktwirtschaft mehr leistet als irgendeine andere Wirtschaftsform.“
Franz Böhm (1895 – 1977), deutscher Jurist
Das Versagen der „Staatswirtschaft“ ist nicht mehr wegzudiskutieren. Besonders problematisch wird es in Deutschland dann, wenn der Großteil der geburtenstarken Jahrgänge, der sogenannten „Boomer“, die rund um das Jahr 1964 geboren sind, in Rente beziehungsweise Pension gehen werden, also etwa ab den 2030er Jahren. Das ist dann auch noch der zeitliche Korridor, in dem viele heutige Nettosteuerzahler zu Nettosteuerempfängern (Rentner oder Pensionäre) werden. Spätestens dann werden mit hoher Wahrscheinlichkeit sämtliche öffentliche Haushalte in der Bundesrepublik an ihre Grenze gebracht. Deshalb ist es so wichtig, darüber aufzuklären, dass nicht „mehr Staat“, sondern nur „wesentlich weniger Staat“ die wirtschaftliche und ethische Katastrophe verhindern kann, auf die Deutschland ansonsten nahezu unweigerlich zusteuert.
Den ersten Teil dieses Beitrags finden Sie hier.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.misesde.org
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Benjamin Mudlack ist gelernter Bankkaufmann und Diplom-Wirtschaftsinformatiker. Er ist Vorstandsmitglied der von Markus Krall gegründeten Atlas Initiative, Mitglied der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft und begleitet aktiv einige andere freiheitliche Projekte, wie zum Beispiel das Free Economic Forum. Zudem betreibt Benjamin Mudlack, mit der Zielsetzung, möglichst vielen Menschen die österreichische Schule der Nationalökonomie anhand von tagesaktuellen Themen zugänglich zu machen, den Youtube-Kanal „Der ökonomische IQ“ und den gleichnamigen Kanal auf X. Benjamin Mudlack ist zudem Autor des im Lichtschlag Verlag erschienen Buches „Geld-Zeitenwende: Vom Enteignungsgeld zurück zum gedeckten Geld“. Neben einigen Interviews sind zahlreiche Artikel zu den Themen Geld, Geldsystem und Mittelstand in einigen Medien wie etwa im „Smart Investor“, bei „Tichys Einblick“ oder im „Sachwert Magazin“ erschienen. Seine wöchentliche Kolumne erscheint bei Freiheitsfunken freitags um 22 Uhr.
Bild: Shutterstock
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