Der Tag, an dem Staatskontrolle reduziert wurde – SciFi

Es ist heute schon so etwas wie eine Häresie, wenn man anmerkt, dass Staaten und insbesondere demokratische Regierungssysteme nicht dazu geschaffen wurden, damit eine kleine Clique von Personen staatliche Positionen missbraucht, um die Bevölkerung zu überwachen, zu kontrollieren und zu schikanieren.

Es wirkt wie ein Ruf aus ferner Zeit, wenn man anmerkt, dass Regierungen DIENER der Wähler und nicht etwa Herren über Wahlsklaven sind.

Und, was in einer Zeit, in der EU- und andere Polit-Zombies sich die Illusion eigener politischer Lebendigkeit nur dadurch erhalten können, dass sie die Leben der Bürger so miserabel wie nur möglich machen, Lebensqualität zerstören, Zukunftschancen beseitigen, Lebensstandard vernichten und alles unter einer drakonischen Herrschaft gebaut auf nahezu umfassende Kontrolle und Überwachung, vollkommen unvorstellbar ist:

Es ist möglich, einen übergriffigen Staat zu stutzen, zu reduzieren, Praktiken, die in aller Normalität missbraucht werden, abzuschaffen, Freiheit wieder an die Stelle staatlicher Repression zu setzen.

Am 21. Februar 1951 war es möglich.

An diesem Tag hat Harry Crookshank, Gesundheitsminister im gerade formierten Kabinett von Winston Churchill, der in der Wahl am 25. Oktober 1950 eine Mehrheit der Sitze im House of Commons erhalten hatte, die Abschaffung der ID-Card im gesamten Königreich verkündet.

Die ID-Card, der Personalausweis, war im Vereinigten Königreich 1939 nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs eingeführt worden, als eine Notstandsmaßnahme (also eine der Maßnahmen, die heute über jeden Notstand hinaus beibehalten werden), um einen rudimentären Überblick über die eigene Bevölkerung und vor allem über Leute zu behalten, die nicht zur eigenen Bevölkerung gehörten.

Und nach dem 2. Weltkrieg, mit Labour an der Regierung, nachdem Clemens Attlee 1946 die Wahlen für Labour gewonnen hatte, hat sich gerade diese Notstandsmaßnahme als dauerhaft erwiesen, sich einmal mehr gezeigt, dass sich Polit-Darsteller von Links dann, wenn sie sich zwischen Freiheit und Überwachung entscheiden müssen, gemeinhin für Überwachung und gegen Freiheit entscheiden.

Indes, zum damaligen Zeitpunkt war die Beibehaltung selbst in der Labour Party nicht einhellig begrüßt worden. Aneurin Bevan, der für den NHS Verantwortliche Sozialist aus Wales, hat auf einer Parteikonferenz gegen die Beibehaltung Position bezogen, eine Minderheitenposition, wie sie herausgestellt hat:

„I believe the requirement of an internal passport is more objectionable than an external passport, and that citizens ought to be allowed to move about freely without running the risk of being accosted by a policeman or anyone else, and asked to produce proof of identity.“

Ich bin der Überzeugung, dass eine Verpflichtung zum Mitführen eines Ausweises im Innern eines Landes noch bedenklicher ist als die Erfordernis eines Reisepasses, dass sich Bürger vielmehr frei bewegen können sollten, ohne Gefahr zu laufen, von einem Polizisten oder einer anderen Person angehalten und zur Vorlage eines Ausweises aufgefordert zu werden.“

Im Jahr 1950, die Zweite Regierung von Attlee lag in ihren letzten Zügen, wurde am 25. Oktober 1950 abgewählt, ereignete sich dann der Fall „Willcock“. Der 54jährige Clarence Willcock, der mit seinem Automobil seines Weges fuhr, wurde von Constable Muckle gestoppt und aufgefordert, seine ID-Card vorzuzeigen. Willcock hat dies mit Verweis darauf, dass er ein freier Bürger sei, verweigert, wurde verhaftet und verurteilt, ein Urteil, das eine ganze Lawine von Widerspruch ausgelöst hat, selbst der amtierende oberste Richter des UK, Lord Chief Justice, Lord Goddard, merkte an, dass die Polizei sich auf Grundlage einer Notstandsmaßnahme Rechte angeeignet habe, die es nie die Absicht gewesen sei, der Polizei zu übertragen. Es sei, so hat er angemerkt, mittlerweile eine Routine der Polizei, zu jeder Gelegenheit die Vorlage der ID-Card zu verlangen.

Ein Unding in einem freien Land:

„The National Registration Act was passed for security purposes, and not for the purposes for which, apparently, it is now sought to be used. To use Acts of Parliament, passed for particular purposes during war, in times when the war is past, except that technically a state of war exists, tends to turn law-abiding subjects into lawbreakers, which is a most undesirable state of affairs.“

„Das nationale Registrierungsgesetz wurde aus Sicherheitsgründen verabschiedet und nicht für die Zwecke, für die es jetzt offenbar eingesetzt wird. Die Anwendung von Gesetzen, die während eines Krieges für bestimmte Zwecke verabschiedet wurden, in Zeiten, in denen der Krieg vorbei ist, außer wenn technisch gesehen ein Kriegszustand besteht, führt dazu, dass gesetzestreue Bürger zu Gesetzesbrechern werden, was eine höchst unerwünschte Situation ist.“

Erstaunlich, was früher alles möglich war.
Erstaunlich, dass zu früheren Zeiten Bürger daran Anstoß genommen haben, von irgend einem Hempel nach einem Personalausweis gefragt zu werden. Ein gutes Beispiel, das den Unterschied zwischen freien und domestizierten Bürgern deutlich macht, zwischen Regierungen und autoritären Missbrauchern staatlicher Positionen.

Churchill, der den Wahlkampf des Jahres 1950 unter dem Stichwort „Set the people free“, „Gib‘ den Bürgern ihre Freiheit zurück“ im Wesentlichen gegen die sozialistische Kollektivierung des Vereinigten Königreichs geführt hatte, die von Labour nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Nationalisierung von Stahlerzeugung und Transportwesen betrieben wurde, u.a. mit dem Versprechen, den Wohlfahrtsstaat, der damals in seinen Anfängen vorhanden war, zurückzufahren, hatte zudem die Abschaffung der ID-Card in seinem Wahlmanifest.

Zwar blieb der NHS bestehen und die Aufgabe, die britische Wirtschaft wieder auf Kurs und in den Bereich von Wachstum zu bringen, erwies sich als monumentaler als gedacht und verhinderte letztlich, das vollständige Zurückdrehen sozialistischer Planwirtschaft, wie sie unter Labour eingeführt worden war.

Zwar besteht der NHS, eine Monsterbürokratie, die an Ineffizienz und Minderleistung kaum zu toppen ist, bis heute fort, wurde mit einem Mythos umrankt, der jeden, der auch nur „Privatisierung“ leise ausspricht, von einem Mob, ihr ineffektives Heiligtum verteidigender Labourista umzingelt und mit Kriegsgeheul zum Verstummen gebracht sieht. Aber die ID-card ist seit 1951 verschwunden und Versuche, sie wiederzubeleben, unter Tony Blair und David Cameron haben sich als Rohrkrepierer erwiesen.

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