Peter Haisenko
Der wichtigste Grundpfeiler der EU ist die Einstimmigkeit. Alle Beschlüsse der EU müssen von jedem Mitglied Zustimmung erfahren. Mit dem Winkeladvokaten-Beschluss zum Ukraine-Kredit wurde dieses Prinzip gebrochen und damit der gesamte EU-Vertrag.
Schon der Zustand, dass einzelne EU-Mitglieder sanktioniert, geradezu erpresst werden, ist nicht zulässig, wenn man die EU-Verträge ernst nähme. Ebendiese Verträge sehen nicht vor, dass ein EU-Mitglied rausgeworfen werden kann. Ebenso wenig, wie Disziplinierungsinstrumente gegen Mitglieder, die auf ihrer Souveränität bestehen. Das heißt, schon die Maßnahmen gegen Polen unter der PIS-Regierung, gegen Ungarn und die Wahleinmischung in Rumänien waren illegal. Das wiederum heißt auch, dass schon da an den Grundfesten der EU-Verträge gerüttelt worden ist. Jetzt aber, mit dem Beschluss 24 gegen 3 wird das Ende der EU eingeläutet. Die EU ist gespalten in eine Verschwörung der Willigen, der Kriegsbefürworter, und einen Dreibund der Vernunft.
Sowohl Kanzler Merz als auch der unsägliche Röttgen mussten zugeben, dass dieser „Kompromiss“ die BRD 40 oder mehr Milliarden