In Kürze:
- Der Deutsche Landkreistag rechnet mit Finanzierungslücken von über 30 Milliarden Euro.
- Hauptkostentreiber sind Sozialausgaben, insbesondere Kinder- und Jugendhilfe.
- Bund und Kommunen streiten über Zuständigkeiten und Kostenerstattung.
Nach dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) schlägt nun auch der Deutsche Landkreistag Alarm. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) kritisierte dessen Hauptgeschäftsführer Kay Ruge, der Bund berücksichtige nicht die prekäre finanzielle Lage der Kommunen. Bereits jetzt sei von Finanzierungslücken in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro auszugehen. Im laufenden Jahr werde sich die Situation weiter zuspitzen.
Zwar erwarten die Landkreise, Städte und Gemeinden Ruge zufolge leicht steigende Einnahmen. Er äußerte sich nicht genauer zu der Frage, woher diese kämen. Einige Kommunen könnten aber beispielsweise von der Neuregelung zur Grundsteuer profitieren.
Kommunen vor allem aufgrund sozialer Aufgaben stärker unter Druck
Die Ausgaben stiegen jedoch noch deutlich stärker, erklärte Ruge. Im Interview mit der FAZ machte er auch deutlich, dass die Kommunen dies auch kaum selbst beeinflussen könnten, da dies mit übertragenen Aufgaben oder solchen zu tun habe, die Konsequenzen der Bundespolitik seien.
„Kostentreiber sind die Sozialausgaben, und da besonders die Eingliederungshilfe, ganz besonders die Kinder- und Jugendhilfe,“ so der Hauptgeschäftsführer.
Der hauptsächliche Kostentreiber sei dabei nicht einmal die Grundsicherung, das Wohngeld oder der Betrieb von Krankenanstalten. Zwar stiegen die Kosten auch dort. Deutlich höher sei der Aufwuchs jedoch infolge der Dynamiken in Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfen, so Ruge.
Dabei spiele die Zahl unbegleiteter minderjähriger Migranten eine Rolle. Außerdem spreche das Statistische Bundesamt von einem Plus von 31 Prozent bei Verfahren aufgrund angenommener Kindeswohlgefährdung. Die Zahl der bei Jugendämtern aufscheinenden Verdachtsfälle sei noch deutlich höher. Entsprechend hoch sei die personelle und finanzielle Belastung im Betreuungswesen.
Landkreistag mittlerweile auch kritisch gegenüber Umsatzsteuersenkung für Gastronomie
Ruge äußerte grundsätzliches Verständnis dafür, die Gastronomie im Bereich der Umsatzsteuer zu entlasten. Allerdings habe der Aufwuchs der Kosten für die Kommunen auch zur Folge gehabt, dass auch der dadurch erhoffte zusätzliche Umsatz für die Gaststätten nicht ausreiche, um die erwarteten Verluste auszugleichen.
Deshalb habe der Landkreistag auch noch vor wenigen Jahren die Senkung der Umsatzsteuer für Hotels und Gastronomie unterstützt. Heute jedoch reiche es nicht mehr aus, die Gastronomie unterstützen zu wollen. Man müsse zuerst an die eigenen Interessen denken.
„Wir befinden uns jetzt aber in einer so desaströsen Finanzlage, dass wir nicht mehr willens und in der Lage sind, in irgendeiner Weise ohne Kompensation auch Steuerverluste hinzunehmen,“ sagte Ruge.
Der Landkreistag kritisiert, dass sich die dafür geschaffene Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen nicht auf eine stärkere Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips einigen konnte. Diese lässt sich mit der Aussage „Wer bestellt, muss bezahlen“ zusammenfassen. Aus Sicht der Landkreise hätte dies zur Folge haben müssen, dass sich der Bund stärker an den Kosten von ihm beschlossener Gesetze beteilige.
Neue Arbeitsgruppe soll auch Kommunen einbinden – Ruge: „Bislang Glasperlenspielerei“
Immerhin soll das nun geschaffene Gremium für die Zukunft eine bessere Verteilung der zu tragenden Kosten von Gesetzen ermöglichen. Vertreter von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sollen die Kosten von Gesetzen schätzen, bevor diese verabschiedet werden. Allerdings soll dieser Prozess nur dann erfolgen, wenn die geschätzten Kosten der Gesetze voraussichtlich 250 Millionen Euro übersteigen.
Ruge begrüßte an dem Verfahren, dass dadurch auch die Kommunen in die überregionale Gesetzgebung eingebunden würden. Dies sei ein Fortschritt und würde zur Transparenz beitragen. Solange der Bund jedoch mit Blick auf bereits geltende Gesetze unter Berufung auf die Deckungsquote mehr an finanzieller Beteiligung vermeide, sei die Vorgehensweise der Arbeitsgruppe „reine Glasperlenspielerei“.