In diesen Wochen scheint sich auch in Europa die Auffassung durchzusetzen, dass die Welt der Zukunft multipolar sein wird. Dass der unilaterale Moment der Geschichte nach dem Ende der Sowjetunion der Vergangenheit angehört, wenn er denn je mehr war als ein Hirngespinst neokonservativer Strategen in den USA – die allerdings die Außenpolitik unterschiedlicher Administrationen dominiert haben, von Bill Clinton über George Bush junior, Barack Obama, auch noch Donald Trump 1 und Joe Biden.
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Wie es möglich ist, dass eine ziemlich radikale, von Intellektuellen mit meist linksextremem biographischem Hintergrund vorangetriebene Ideologie derart einflussreich werden konnte, und dazu beigetragen hat, die Welt in eine tiefe sicherheitspolitische Krise zu führen, müssen Historiker und Experten des politischen Systems der Vereinigten Staaten klären.
In Europa wurde der Kampf zwischen konservativen Realisten, liberalen Idealisten und neokonservativen Bellizisten kaum wahrgenommen, jedenfalls erreichte er nicht einmal die Feuilletons anspruchsvoller Zeitungen. Die politische Theorie der internationalen Beziehungen (IB-Theorie) ist in Europa im Vergleich zu den USA unterentwickelt.
Wendepunkt: Kuba-Krise 1962 und Abbau der Mittelstreckenraketen
Da die Welt der Zukunft in einem hohen Maße davon abhängen wird, welche Konzeption internationaler Politik sich in den USA, aber auch in China, Russland, Indien, in Europa, im sogenannten Globalen Süden, durchsetzen wird, muss ich hier auf diesen Paradigmenkonflikt eingehen.
Das, was ich als konservativen IB-Realismus bezeichne, hat die US-amerikanische Politik bis zu Bush senior geprägt. Realisten gehen davon aus, dass Staaten jeweils eigene nationale Interessen verfolgen, dass es keine überstaatliche Rechtsordnung geben kann und dass moralische Aspekte in der internationalen Politik nichts zu suchen haben, um die eigene Handlungsfreiheit zu wahren.
Unter den Bedingungen des Nuklearzeitalters seit dem Zweiten Weltkrieg hatten Realisten lernen müssen, dass ihre ursprüngliche Orientierung am Rollback gegenüber der Sowjetunion, also dem Zurückdrängen des politischen Einflusses der Sowjetunion in Mittel- und Osteuropa, zu einer gefährlichen Konflikt-Eskalation bis zum Nuklearkrieg führen kann. Den Wendepunkt dieser Einsicht markiert die Kuba-Krise 1962, als die USA die strategische Stabilität durch die Stationierung von nuklearfähigen Mittelstreckenwaffen der Sowjetunion auf Kuba nach der Sozialistischen Revolution dort bedroht sahen und bereit waren einen Krieg zu riskieren, um dies zu verhindern.
Tatsächlich einigten sich dann der US-amerikanische Präsident John F. Kennedy und der sowjetische Präsident Nikita Chruschtschow darauf, die teilweise schon dislozierten Mittelstreckenwaffen auf Kuba wieder abzubauen und keine neuen zu installieren, wenn die USA im Gegenzug ihre nuklearen Mittelstreckenraketen aus der Türkei abziehen würden, von denen die amerikanische Öffentlichkeit zuvor nichts erfahren hatte.
Entspannungspolitik unter Willy Brandt
Ab diesem Augenblick war klar, dass die beiden Supermächte darauf bedacht sein müssen, ihre Konflikte in vielen Teilen der Welt – in Südamerika zwischen US-geneigten Militärregierungen und ihren militanten Gegnern, in Ostasien mit den Kriegen in Vietnam und Kambodscha, teilweise auch in Afrika – so begrenzt werden, dass sich daraus keine direkte Konfrontation der beiden großen Nuklearmächte entwickeln kann.
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Die deutsche Entspannungspolitik unter Willy Brandt, konzipiert von Egon Bahr, spielte dann eine – in den USA zunächst hoch umstrittene – Vorreiterrolle, um die sicherheitspolitische Stabilität und die Strategie der Nuklearkriegsvermeidung durch eine Politik der Verständigung und des Ausgleichs zu ergänzen, die schließlich zur KSZE-Schlussakte führte, Dissidenten im vormaligen sogenannten Ostblock ermutigte und schließlich zur Auflösung des sowjetkommunistischen Herrschaftssystems einen Beitrag leistete.
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Egon Bahrs Warnung
Beide Ansätze, sowohl der entspannungspolitische wie der auf bloße kollektive Sicherheit abzielende, beruhten auf einem IB-Realismus. Egon Bahr wurde bis ins hohe Alter nicht müde, darauf hinzuweisen. Er wandte sich scharf gegen alle Formen der moralischen Verurteilung nicht-demokratischer Staaten, weil dies die diplomatischen Bemühungen um Entspannung, Ausgleich und Kooperation und die damit einhergehenden Möglichkeiten humanitärer Erleichterungen aus seiner Sicht konterkarierte.
Als 1979 die Solidarność in Polen aufkam, und zwar von der KPI-Jugend in Italien unterstützt wurde, aber nicht von den Sozialdemokraten in Deutschland, habe ich mich gegen diesen in meinen Augen überzogenen Realismus gestellt und für eine größere Offenheit und Sympathie für die Dissidentenbewegungen im damaligen Ostblock plädiert. Dieses Versäumnis, sich mit den Demokratiebewegungen im Osten in ein konstruktives Verhältnis zu setzen, machte sich dann schmerzlich nach dem Ende der kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa bemerkbar.
Die politisch in der Regel linksstehenden Dissidentengruppen hatten den Eindruck gewonnen, von den linken politischen Parteien Westeuropas nicht hinreichend respektiert und unterstützt worden zu sein.
Zum IB-Realismus in der Zeit der Entspannungspolitik gehörte, dass die Verteidigungsfähigkeit des eigenen Landes nicht vernachlässigt wurde, wie dies erst nach dem Ende der Sowjetunion auch in Deutschland üblich wurde.
Die Ausgaben für militärische Sicherheit unter Willy Brandt waren in etwa auf derselben Höhe wie heute die Ausgaben für Militär in den USA (bei zirka 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) und eine starke defensiv ausgerichtete Verteidigungsarmee mit dem Schwerpunkt auf das Heer wurde auch in der Hochzeit der Entspannungspolitik in den 1970er Jahren nie infrage gestellt.
2000er Jahre: Strategische Neuausrichtung der Bundeswehr auf die Fähigkeit zu internationalen Interventionen
Der Verfall der Verteidigungsfähigkeit, der in zahlreichen Wehrberichten nachzulesen ist, spätestens seit den Nullerjahren, war nicht so sehr die Folge mangelnder Finanzierung, sondern die Folge einer strategischen Neuausrichtung, nämlich auf die Fähigkeit zu internationalen Interventionen. Dafür war die Bundeswehr nicht gedacht und in meinen Augen war diese Neuausrichtung auch verfassungswidrig, da lediglich die Landesverteidigung und Bündnisverteidigung verfassungskonform ist und die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland am Hindukusch eine fadenscheinige Legitimation einer verfassungswidrigen Praxis darstellte.
Die Vernachlässigung der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland spiegelte die bewusst oder unbewusst aufgenommene Perspektive neokonservativer Bellizisten in den USA wider, wonach der unipolare Moment nur durch eine militärische Präsenz der USA und ihrer Verbündeter in allen Teilen der Welt gesichert werden könne.
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Schon 1997 hatte der vormalige Sicherheitsberater US-amerikanischer Präsidenten Zbigniew Brzezinski dazu ein Rezeptbuch geschrieben unter dem Titel The Grand Chessboard. Die Ukraine spielt dort eine wichtige Rolle mit der These, dass das Hinüberziehen der Ukraine in den westlichen Einflussbereich Russlands Rückkehr zu einer Großmacht auf Dauer verhindern könnte und daher anzustreben sei. Der als Taube verschriene US-Präsident Jimmy Carter hatte einen außenpolitischen Falken an seine Seite geholt, dessen Rat aber auch noch von Barack Obama gerne gehört wurde.
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Kosovo-Krieg und Irak-Krieg
Die Neokonservativen stellten sich von Anbeginn nach dem Ende der bipolaren Weltordnung gegen alle Erwartungen und Visionen einer kooperativen Welt der Zukunft, in der das ökonomische Interesse die internationalen Beziehungen bestimmt, eine zunehmende Verrechtlichung möglich ist und Regeln durchgesetzt werden können, an die sich alle halten müssen, wenn sie nicht aus dieser Dynamik wirtschaftlicher Prosperität ausgeschlossen werden wollen.
Mangels einer effizienten Sanktionsgewalt der Vereinten Nationen und des Internationalen Strafgerichtshofs verbreitete sich bei Liberalen in den USA zudem die Auffassung, dass diese Lücke nun von der einzigen verbliebenen Großmacht gefüllt werden müsse, die legitimiert sei, in regionale Konflikte einzugreifen, um Frieden zu stiften oder systematische Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.
Dabei waren oft nationale Interessen der USA Leitschnur des Handelns, wenn man sich die lange Liste militärischer Interventionen seit 1990 vor Augen führt.
Wenn keine nationalen Interessen der USA auf dem Spiel standen, eskalierten Konflikte bis zum Völkermord in Ruanda ohne Intervention. Wenn es dagegen galt, einen Verbündeten Russlands in die Schranken zu weisen, erfolgten Interventionen auch dann, wenn sie völkerrechtlich unzulässig waren. Das gilt auch für die Kosovo-Intervention gegen Serbien.
Der zweite US-amerikanische Irakkrieg verfolgte das unverkennbare Ziel eines Regime-Change im Irak, um einen pro-westlichen Brückenkopf zu installieren und wurde mit Argumenten gerechtfertigt, die jeder sachlichen Grundlage entbehrten. Der damalige US-Außenminister Colin Powell hat das später bitter bereut.
Internationaler Strafgerichtshof und die werteorientierte internationale Ordnung
Der rasch wachsende Einfluss neokonservativer Außenpolitik-Strategen lässt sich auch daran ablesen, dass die USA dem Internationalen Strafgerichtshof, einer zentralen Säule der Verrechtlichung, ebenso wie China und Russland nicht beigetreten sind. Die Klage über den Niedergang einer regelbasierten und werteorientierten internationalen Ordnung im Westen klingt daher in meinen Ohren ziemlich hohl.
Jedenfalls gehören nicht nur die USA, sondern auch eine Reihe anderer NATO-Staaten und die NATO selbst zu denjenigen Akteuren, die diese Regeln verletzt und entgegen liberalen Werten gehandelt haben. Das gilt auch für die seit den 1990er Jahren sich ausbreitende Unsitte, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten verdeckt oder offen einzumischen. Eine offene Einmischung dieser Art belegt die neue Sicherheitsstudie des US-amerikanischen Präsidenten, in der ein Bündnis mit den sogenannten patriotischen Kräften Europas propagiert wird, die dem zivilisatorischen Verfall in Europa entgegenwirken sollen.
Die Kritik an dieser Einmischung in innere Angelegenheiten europäischer Staaten könnte überzeugender ausfallen, wenn diese sich solcher Einmischungen ihrerseits konsequent enthalten hätten. Eine ethisch angemessene Beurteilung vermeidet konsequent sogenannte double standards, also das Anlegen unterschiedlicher Kriterien, je nachdem, welche Interessen betroffen sind.
Menschenrechte oder Menschenrechts-Bellizismus?
Die zweite Säule der Völkergemeinschaft, die mit dem Beschluss der Generalversammlung am 10. Dezember 1948 zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte etabliert wurde, mutierte seit dem Ende der Sowjetunion zunehmend zu einem Menschenrechts-Bellizismus, wonach die Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie unterschiedliche Formen der Intervention in innere Angelegenheiten anderer Staaten erlaube, bis hin zur Unterstützung von gewalttätigem Widerstand, ja sogar zur Unterstützung von Bürgerkriegsparteien.
Aber schon die Praxis des öffentlichen Anprangerns von Staatschefs nicht-demokratischer Regierungen, die zu Zeiten des konservativen Realismus von den 1960ern bis Ende der 1980er Jahre unüblich war, hat zwar der Menschenrechtssituation weltweit keinen Dienst erwiesen, aber die Möglichkeiten eines diplomatischen Ausgleichs immer stärker beeinträchtigt.
Exkurs: Das Konzept des Westfälischen Friedens
Nach dem Dreißigjährigen Krieg in Europa 1618 bis 1648 war allen wesentlichen Akteuren klar, dass eine Fortsetzung dieser religiösen, ideologischen, territorialen, dynastischen und nationalen Auseinandersetzungen diesen Kontinent endgültig ruinieren würde. Ein neuer Modus der internationalen Beziehungen war erforderlich und er wurde gefunden im Konzept des Westfälischen Friedens.
Dieses Konzept wurde in der politischen Theorie ergänzt durch die Idee eines unangefochtenen staatlichen Gewaltmonopols und der Zurückdrängung von Glaubensgemeinschaften auf ihre seelsorgerische Funktion, verbunden mit einem Rechtspositivismus, wonach Fragen von Recht und Unrecht durch die gegebenen Gesetze geklärt und Abweichungen sanktioniert werden. Das Gebot der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten ist Teil dieses Friedenskonzeptes.
Die liberale Idee einer an demokratischen Regeln und Werten orientierten Weltordnung ist an kultureller Widerständigkeit, an der politischen Opposition von Autokratien und Diktaturen, aber auch an der Überheblichkeit und Rücksichtslosigkeit des Westens gescheitert
Nachdem sich dann in der Folgezeit die europäischen Nationalstaaten formierten, stellte sich die Frage, wie der Frieden bei dieser Vielfalt von Akteuren gesichert werden könnte. Eine Antwort war die Idee der Stabilität durch eine austarierte Bündnispolitik, wie sie Fürst Metternich besonders brillant praktizierte.
Die dem entgegenstehende Konzeption war die von Immanuel Kant, präsentiert in seiner kleinen Schrift, dem Entwurf eines Weltfriedensbundes republikanischer Staaten (foedus pacificum), also das, was man als Kantian Peace bezeichnen kann, gegründet auf der die Hoffnung, dass die Überführung von absolutistisch regierten Nationalstaaten in Republiken mit einem gemeinsamen normativen Fundament in den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit, Kriege als Mittel der Politik ausschließen würde.
Weder Russland, noch die Ukraine entsprechen den Standards einer rechtsstaatlich verfassten Demokratie
Entgegen einem verbreiteten Missverständnis hat sich diese These bis heute empirisch bestätigt: Noch nie haben zwei genuine Demokratien gegeneinander Krieg geführt. Und wer da einwenden sollte, dass doch Russland gegen die Ukraine gegenwärtig Krieg führe, der sollte sein Demokratieverständnis überprüfen: Weder Russland, noch die Ukraine entsprechen den Standards einer rechtsstaatlich verfassten, Menschen- und Minderheitenrechte garantierenden, gewaltenteiligen Demokratie mit Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Assoziationsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und der Realisierung anderer essenzieller Grundrechte.
Was vor allem fehlt, ist die Orientierung an der gleichen und unveräußerlichen Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Nation, Ethnie, Sprache, Religion, Herkunft oder Geschlecht.
Die liberale Idee einer an demokratischen Regeln und Werten orientierten Weltordnung ist an kultureller Widerständigkeit, an der politischen Opposition von Autokratien und Diktaturen, aber auch an der Überheblichkeit und Rücksichtslosigkeit des Westens gescheitert. Die Zeit lässt sich nicht mehr zurückdrehen, wir können nicht noch einmal in den 1990er Jahren beginnen und die Fehler vermeiden, die zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Wir müssen aus der eingetretenen Situation das Beste machen.
Den Ostblock gibt es nicht mehr, der Westblock zerbricht gegenwärtig vor unseren Augen
Und das heißt in meinen Augen vor allem, zu einer ethisch gerahmten Realpolitik der internationalen Kooperation und des Interessenausgleichs zurückzukehren. Die Möglichkeit eines nuklearen Weltuntergangs hat die beiden Supermächte nach dem Zweiten Weltkrieg in Opposition und wechselseitiger Umklammerung zu einer stabilitätsorientierten Politik gezwungen.
Eine neue Generation politisch Verantwortlicher muss lernen, dass die Gefahr eines selbstverschuldeten Weltuntergangs nicht verschwunden ist, sondern an Wahrscheinlichkeit deutlich zugenommen hat.
Den Ostblock kommunistischer Staaten, geführt von der Sowjetunion, gibt es seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr. Der Westblock als transatlantisches Bündnis zerbricht gegenwärtig vor unseren Augen. Die neue multipolare Weltordnung zeichnet sich erst in Umrissen ab. Im günstigsten Falle besteht sie nicht aus mehr oder weniger umgreifenden regionalen Hegemonien, sondern aus größeren und kleineren Mächten, die sich auf der Basis wechselseitiger Anerkennung als Gleiche begegnen und Bedingungen wirtschaftlichen Austausches aushandeln, die für alle akzeptabel sind.
Die Politik des Decoupling gegenüber China, das die neokonservativen Ideologen forderten, ist schon jetzt an den pragmatischen Bedingungen des Welthandels gescheitert, wie das Geschacher um seltene Erden aus China und die gebändigte Zollpolitik Trumps belegen.
Vielleicht keine Wolfswelt
Wenn der Ukraine-Krieg zu Ende gegangen ist, wird sich zeigen, ob diejenigen recht haben, die vermuten, dass Putin die alte Sowjetunion wiederherstellen will, oder ob es Russland um die Anerkennung als Großmacht unter Großmächten und den Schutz russischer Bevölkerungsminderheiten ging. Die USA unter Trump bietet an, den Test zu wagen und Russland wieder in ein Netz wirtschaftlicher Kooperationen einzubetten und zu bändigen. Europa wäre gut beraten jedenfalls in diesem Punkt der US-Außenpolitik zu folgen.
Im günstigsten Fall erwartet uns nicht die Wolfswelt einer nicht enden wollenden Kette von Kriegen, von denen einige zur nuklearen Selbstvernichtung der Menschheit führen können. Sondern eine abgeklärte, erwachsen gewordene Realpolitik des wechselseitigen Respekts und des Austauschs im wechselseitigen Interesse.
China und Indien bieten sich zumindest rhetorisch als Partner einer solchen multipolaren Welt an, in der die Illusionen imperialer Größe und globaler Suprematie wie aus einer fernen, längst vergangenen Zeit wirken.
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Von Julian Nida-Rümelin ist gerade bei Matthes&Seitz der Essay erschienen: Der Epochenbruch, 102 Seiten, 12 Euro
t meist linksextremem biographischem Hintergrund vorangetriebene Ideologie derart einflussreich werden konnte, und dazu beigetragen hat, die Welt in eine tiefe sicherheitspolitische Krise zu führen, müssen Historiker und Experten des politischen Systems der Vereinigten Staaten klären.In Europa wurde der Kampf zwischen konservativen Realisten, liberalen Idealisten und neokonservativen Bellizisten kaum wahrgenommen, jedenfalls erreichte er nicht einmal die Feuilletons anspruchsvoller Zeitungen. Die politische Theorie der internationalen Beziehungen (IB-Theorie) ist in Europa im Vergleich zu den USA unterentwickelt. Wendepunkt: Kuba-Krise 1962 und Abbau der MittelstreckenraketenDa die Welt der Zukunft in einem hohen Maße davon abhängen wird, welche Konzeption internationaler Politik sich in den USA, aber auch in China, Russland, Indien, in Europa, im sogenannten Globalen Süden, durchsetzen wird, muss ich hier auf diesen Paradigmenkonflikt eingehen.Das, was ich als konservativen IB-Realismus bezeichne, hat die US-amerikanische Politik bis zu Bush senior geprägt. Realisten gehen davon aus, dass Staaten jeweils eigene nationale Interessen verfolgen, dass es keine überstaatliche Rechtsordnung geben kann und dass moralische Aspekte in der internationalen Politik nichts zu suchen haben, um die eigene Handlungsfreiheit zu wahren. Unter den Bedingungen des Nuklearzeitalters seit dem Zweiten Weltkrieg hatten Realisten lernen müssen, dass ihre ursprüngliche Orientierung am Rollback gegenüber der Sowjetunion, also dem Zurückdrängen des politischen Einflusses der Sowjetunion in Mittel- und Osteuropa, zu einer gefährlichen Konflikt-Eskalation bis zum Nuklearkrieg führen kann. Den Wendepunkt dieser Einsicht markiert die Kuba-Krise 1962, als die USA die strategische Stabilität durch die Stationierung von nuklearfähigen Mittelstreckenwaffen der Sowjetunion auf Kuba nach der Sozialistischen Revolution dort bedroht sahen und bereit waren einen Krieg zu riskieren, um dies zu verhindern.Tatsächlich einigten sich dann der US-amerikanische Präsident John F. Kennedy und der sowjetische Präsident Nikita Chruschtschow darauf, die teilweise schon dislozierten Mittelstreckenwaffen auf Kuba wieder abzubauen und keine neuen zu installieren, wenn die USA im Gegenzug ihre nuklearen Mittelstreckenraketen aus der Türkei abziehen würden, von denen die amerikanische Öffentlichkeit zuvor nichts erfahren hatte. Entspannungspolitik unter Willy BrandtAb diesem Augenblick war klar, dass die beiden Supermächte darauf bedacht sein müssen, ihre Konflikte in vielen Teilen der Welt – in Südamerika zwischen US-geneigten Militärregierungen und ihren militanten Gegnern, in Ostasien mit den Kriegen in Vietnam und Kambodscha, teilweise auch in Afrika – so begrenzt werden, dass sich daraus keine direkte Konfrontation der beiden großen Nuklearmächte entwickeln kann.Placeholder image-1Die deutsche Entspannungspolitik unter Willy Brandt, konzipiert von Egon Bahr, spielte dann eine – in den USA zunächst hoch umstrittene – Vorreiterrolle, um die sicherheitspolitische Stabilität und die Strategie der Nuklearkriegsvermeidung durch eine Politik der Verständigung und des Ausgleichs zu ergänzen, die schließlich zur KSZE-Schlussakte führte, Dissidenten im vormaligen sogenannten Ostblock ermutigte und schließlich zur Auflösung des sowjetkommunistischen Herrschaftssystems einen Beitrag leistete. !—- Parallax text ends here —-!Egon Bahrs WarnungBeide Ansätze, sowohl der entspannungspolitische wie der auf bloße kollektive Sicherheit abzielende, beruhten auf einem IB-Realismus. Egon Bahr wurde bis ins hohe Alter nicht müde, darauf hinzuweisen. Er wandte sich scharf gegen alle Formen der moralischen Verurteilung nicht-demokratischer Staaten, weil dies die diplomatischen Bemühungen um Entspannung, Ausgleich und Kooperation und die damit einhergehenden Möglichkeiten humanitärer Erleichterungen aus seiner Sicht konterkarierte.Als 1979 die Solidarność in Polen aufkam, und zwar von der KPI-Jugend in Italien unterstützt wurde, aber nicht von den Sozialdemokraten in Deutschland, habe ich mich gegen diesen in meinen Augen überzogenen Realismus gestellt und für eine größere Offenheit und Sympathie für die Dissidentenbewegungen im damaligen Ostblock plädiert. Dieses Versäumnis, sich mit den Demokratiebewegungen im Osten in ein konstruktives Verhältnis zu setzen, machte sich dann schmerzlich nach dem Ende der kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa bemerkbar.Die politisch in der Regel linksstehenden Dissidentengruppen hatten den Eindruck gewonnen, von den linken politischen Parteien Westeuropas nicht hinreichend respektiert und unterstützt worden zu sein. Zum IB-Realismus in der Zeit der Entspannungspolitik gehörte, dass die Verteidigungsfähigkeit des eigenen Landes nicht vernachlässigt wurde, wie dies erst nach dem Ende der Sowjetunion auch in Deutschland üblich wurde.Die Ausgaben für militärische Sicherheit unter Willy Brandt waren in etwa auf derselben Höhe wie heute die Ausgaben für Militär in den USA (bei zirka 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) und eine starke defensiv ausgerichtete Verteidigungsarmee mit dem Schwerpunkt auf das Heer wurde auch in der Hochzeit der Entspannungspolitik in den 1970er Jahren nie infrage gestellt. 2000er Jahre: Strategische Neuausrichtung der Bundeswehr auf die Fähigkeit zu internationalen InterventionenDer Verfall der Verteidigungsfähigkeit, der in zahlreichen Wehrberichten nachzulesen ist, spätestens seit den Nullerjahren, war nicht so sehr die Folge mangelnder Finanzierung, sondern die Folge einer strategischen Neuausrichtung, nämlich auf die Fähigkeit zu internationalen Interventionen. Dafür war die Bundeswehr nicht gedacht und in meinen Augen war diese Neuausrichtung auch verfassungswidrig, da lediglich die Landesverteidigung und Bündnisverteidigung verfassungskonform ist und die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland am Hindukusch eine fadenscheinige Legitimation einer verfassungswidrigen Praxis darstellte.Die Vernachlässigung der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland spiegelte die bewusst oder unbewusst aufgenommene Perspektive neokonservativer Bellizisten in den USA wider, wonach der unipolare Moment nur durch eine militärische Präsenz der USA und ihrer Verbündeter in allen Teilen der Welt gesichert werden könne.Placeholder image-2Schon 1997 hatte der vormalige Sicherheitsberater US-amerikanischer Präsidenten Zbigniew Brzezinski dazu ein Rezeptbuch geschrieben unter dem Titel The Grand Chessboard. Die Ukraine spielt dort eine wichtige Rolle mit der These, dass das Hinüberziehen der Ukraine in den westlichen Einflussbereich Russlands Rückkehr zu einer Großmacht auf Dauer verhindern könnte und daher anzustreben sei. Der als Taube verschriene US-Präsident Jimmy Carter hatte einen außenpolitischen Falken an seine Seite geholt, dessen Rat aber auch noch von Barack Obama gerne gehört wurde.!—- Parallax text ends here —-!Kosovo-Krieg und Irak-KriegDie Neokonservativen stellten sich von Anbeginn nach dem Ende der bipolaren Weltordnung gegen alle Erwartungen und Visionen einer kooperativen Welt der Zukunft, in der das ökonomische Interesse die internationalen Beziehungen bestimmt, eine zunehmende Verrechtlichung möglich ist und Regeln durchgesetzt werden können, an die sich alle halten müssen, wenn sie nicht aus dieser Dynamik wirtschaftlicher Prosperität ausgeschlossen werden wollen. Mangels einer effizienten Sanktionsgewalt der Vereinten Nationen und des Internationalen Strafgerichtshofs verbreitete sich bei Liberalen in den USA zudem die Auffassung, dass diese Lücke nun von der einzigen verbliebenen Großmacht gefüllt werden müsse, die legitimiert sei, in regionale Konflikte einzugreifen, um Frieden zu stiften oder systematische Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Dabei waren oft nationale Interessen der USA Leitschnur des Handelns, wenn man sich die lange Liste militärischer Interventionen seit 1990 vor Augen führt.Wenn keine nationalen Interessen der USA auf dem Spiel standen, eskalierten Konflikte bis zum Völkermord in Ruanda ohne Intervention. Wenn es dagegen galt, einen Verbündeten Russlands in die Schranken zu weisen, erfolgten Interventionen auch dann, wenn sie völkerrechtlich unzulässig waren. Das gilt auch für die Kosovo-Intervention gegen Serbien.Der zweite US-amerikanische Irakkrieg verfolgte das unverkennbare Ziel eines Regime-Change im Irak, um einen pro-westlichen Brückenkopf zu installieren und wurde mit Argumenten gerechtfertigt, die jeder sachlichen Grundlage entbehrten. Der damalige US-Außenminister Colin Powell hat das später bitter bereut.Internationaler Strafgerichtshof und die werteorientierte internationale OrdnungDer rasch wachsende Einfluss neokonservativer Außenpolitik-Strategen lässt sich auch daran ablesen, dass die USA dem Internationalen Strafgerichtshof, einer zentralen Säule der Verrechtlichung, ebenso wie China und Russland nicht beigetreten sind. Die Klage über den Niedergang einer regelbasierten und werteorientierten internationalen Ordnung im Westen klingt daher in meinen Ohren ziemlich hohl.Jedenfalls gehören nicht nur die USA, sondern auch eine Reihe anderer NATO-Staaten und die NATO selbst zu denjenigen Akteuren, die diese Regeln verletzt und entgegen liberalen Werten gehandelt haben. Das gilt auch für die seit den 1990er Jahren sich ausbreitende Unsitte, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten verdeckt oder offen einzumischen. Eine offene Einmischung dieser Art belegt die neue Sicherheitsstudie des US-amerikanischen Präsidenten, in der ein Bündnis mit den sogenannten patriotischen Kräften Europas propagiert wird, die dem zivilisatorischen Verfall in Europa entgegenwirken sollen.Die Kritik an dieser Einmischung in innere Angelegenheiten europäischer Staaten könnte überzeugender ausfallen, wenn diese sich solcher Einmischungen ihrerseits konsequent enthalten hätten. Eine ethisch angemessene Beurteilung vermeidet konsequent sogenannte double standards, also das Anlegen unterschiedlicher Kriterien, je nachdem, welche Interessen betroffen sind.Menschenrechte oder Menschenrechts-Bellizismus?Die zweite Säule der Völkergemeinschaft, die mit dem Beschluss der Generalversammlung am 10. Dezember 1948 zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte etabliert wurde, mutierte seit dem Ende der Sowjetunion zunehmend zu einem Menschenrechts-Bellizismus, wonach die Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie unterschiedliche Formen der Intervention in innere Angelegenheiten anderer Staaten erlaube, bis hin zur Unterstützung von gewalttätigem Widerstand, ja sogar zur Unterstützung von Bürgerkriegsparteien.Aber schon die Praxis des öffentlichen Anprangerns von Staatschefs nicht-demokratischer Regierungen, die zu Zeiten des konservativen Realismus von den 1960ern bis Ende der 1980er Jahre unüblich war, hat zwar der Menschenrechtssituation weltweit keinen Dienst erwiesen, aber die Möglichkeiten eines diplomatischen Ausgleichs immer stärker beeinträchtigt.Exkurs: Das Konzept des Westfälischen FriedensNach dem Dreißigjährigen Krieg in Europa 1618 bis 1648 war allen wesentlichen Akteuren klar, dass eine Fortsetzung dieser religiösen, ideologischen, territorialen, dynastischen und nationalen Auseinandersetzungen diesen Kontinent endgültig ruinieren würde. Ein neuer Modus der internationalen Beziehungen war erforderlich und er wurde gefunden im Konzept des Westfälischen Friedens.Dieses Konzept wurde in der politischen Theorie ergänzt durch die Idee eines unangefochtenen staatlichen Gewaltmonopols und der Zurückdrängung von Glaubensgemeinschaften auf ihre seelsorgerische Funktion, verbunden mit einem Rechtspositivismus, wonach Fragen von Recht und Unrecht durch die gegebenen Gesetze geklärt und Abweichungen sanktioniert werden. Das Gebot der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten ist Teil dieses Friedenskonzeptes.Die liberale Idee einer an demokratischen Regeln und Werten orientierten Weltordnung ist an kultureller Widerständigkeit, an der politischen Opposition von Autokratien und Diktaturen, aber auch an der Überheblichkeit und Rücksichtslosigkeit des Westens gescheitertNachdem sich dann in der Folgezeit die europäischen Nationalstaaten formierten, stellte sich die Frage, wie der Frieden bei dieser Vielfalt von Akteuren gesichert werden könnte. Eine Antwort war die Idee der Stabilität durch eine austarierte Bündnispolitik, wie sie Fürst Metternich besonders brillant praktizierte.Die dem entgegenstehende Konzeption war die von Immanuel Kant, präsentiert in seiner kleinen Schrift, dem Entwurf eines Weltfriedensbundes republikanischer Staaten (foedus pacificum), also das, was man als Kantian Peace bezeichnen kann, gegründet auf der die Hoffnung, dass die Überführung von absolutistisch regierten Nationalstaaten in Republiken mit einem gemeinsamen normativen Fundament in den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit, Kriege als Mittel der Politik ausschließen würde.Weder Russland, noch die Ukraine entsprechen den Standards einer rechtsstaatlich verfassten DemokratieEntgegen einem verbreiteten Missverständnis hat sich diese These bis heute empirisch bestätigt: Noch nie haben zwei genuine Demokratien gegeneinander Krieg geführt. Und wer da einwenden sollte, dass doch Russland gegen die Ukraine gegenwärtig Krieg führe, der sollte sein Demokratieverständnis überprüfen: Weder Russland, noch die Ukraine entsprechen den Standards einer rechtsstaatlich verfassten, Menschen- und Minderheitenrechte garantierenden, gewaltenteiligen Demokratie mit Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Assoziationsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und der Realisierung anderer essenzieller Grundrechte.Was vor allem fehlt, ist die Orientierung an der gleichen und unveräußerlichen Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Nation, Ethnie, Sprache, Religion, Herkunft oder Geschlecht.Die liberale Idee einer an demokratischen Regeln und Werten orientierten Weltordnung ist an kultureller Widerständigkeit, an der politischen Opposition von Autokratien und Diktaturen, aber auch an der Überheblichkeit und Rücksichtslosigkeit des Westens gescheitert. Die Zeit lässt sich nicht mehr zurückdrehen, wir können nicht noch einmal in den 1990er Jahren beginnen und die Fehler vermeiden, die zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Wir müssen aus der eingetretenen Situation das Beste machen.Den Ostblock gibt es nicht mehr, der Westblock zerbricht gegenwärtig vor unseren AugenUnd das heißt in meinen Augen vor allem, zu einer ethisch gerahmten Realpolitik der internationalen Kooperation und des Interessenausgleichs zurückzukehren. Die Möglichkeit eines nuklearen Weltuntergangs hat die beiden Supermächte nach dem Zweiten Weltkrieg in Opposition und wechselseitiger Umklammerung zu einer stabilitätsorientierten Politik gezwungen.Eine neue Generation politisch Verantwortlicher muss lernen, dass die Gefahr eines selbstverschuldeten Weltuntergangs nicht verschwunden ist, sondern an Wahrscheinlichkeit deutlich zugenommen hat.Den Ostblock kommunistischer Staaten, geführt von der Sowjetunion, gibt es seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr. Der Westblock als transatlantisches Bündnis zerbricht gegenwärtig vor unseren Augen. Die neue multipolare Weltordnung zeichnet sich erst in Umrissen ab. Im günstigsten Falle besteht sie nicht aus mehr oder weniger umgreifenden regionalen Hegemonien, sondern aus größeren und kleineren Mächten, die sich auf der Basis wechselseitiger Anerkennung als Gleiche begegnen und Bedingungen wirtschaftlichen Austausches aushandeln, die für alle akzeptabel sind.Die Politik des Decoupling gegenüber China, das die neokonservativen Ideologen forderten, ist schon jetzt an den pragmatischen Bedingungen des Welthandels gescheitert, wie das Geschacher um seltene Erden aus China und die gebändigte Zollpolitik Trumps belegen. Vielleicht keine WolfsweltWenn der Ukraine-Krieg zu Ende gegangen ist, wird sich zeigen, ob diejenigen recht haben, die vermuten, dass Putin die alte Sowjetunion wiederherstellen will, oder ob es Russland um die Anerkennung als Großmacht unter Großmächten und den Schutz russischer Bevölkerungsminderheiten ging. Die USA unter Trump bietet an, den Test zu wagen und Russland wieder in ein Netz wirtschaftlicher Kooperationen einzubetten und zu bändigen. Europa wäre gut beraten jedenfalls in diesem Punkt der US-Außenpolitik zu folgen. Im günstigsten Fall erwartet uns nicht die Wolfswelt einer nicht enden wollenden Kette von Kriegen, von denen einige zur nuklearen Selbstvernichtung der Menschheit führen können. Sondern eine abgeklärte, erwachsen gewordene Realpolitik des wechselseitigen Respekts und des Austauschs im wechselseitigen Interesse.China und Indien bieten sich zumindest rhetorisch als Partner einer solchen multipolaren Welt an, in der die Illusionen imperialer Größe und globaler Suprematie wie aus einer fernen, längst vergangenen Zeit wirken.Placeholder image-4