An Israel und Palästina zerlegt sich die Linke. Wer braucht da noch politische Gegner? Muss wirklich in Niedersachsen der sogenannte Nahostkonflikt entschieden werden? Hat die deutsche Linke nicht drängendere Probleme?
Alles berechtigte Fragen. Und dennoch ist die Debatte wichtig. Eine jüngere Generation stellt heute bundeslinke Gewissheiten in Frage und stellt Fragen, die sich völlig zurecht nicht länger wegmoderieren lassen: zur Positionierung der Partei gegenüber Israels Genozid – und der deutschen Unterstützung; zu Zwangsvertreibungen im Westjordanland und im Libanon; zur wirtschaftlichen Beteiligung deutscher Unternehmen an der illegalen israelischen Besatzung; zu den jüngsten Angriffen Israels und der USA auf Iran.
Die überarbeitete Fassung des Linke-Beschlusses in Niedersachsen
Demgegenüber steht eine „antideutsch“ geprägte Strömung aus linken und ex-linken Millennials und Boomern, die bis heute an einem Israelbild festhält, das Solidarität mit Israel aus der historischen Verantwortung für den Holocaust und aus deutscher Sensibilität für Antisemitismus ableitet. Ein Bild, das mit der gegenwärtigen Realität in der Region herzlich wenig zu tun hat. Jede noch so unbeholfene Verschiebung dieser Perspektive gilt hierzulande schnell als Einfallstor für Antisemitismus. Beziehungsweise als Infragestellung von Israels Existenzrecht – was immer genau damit gemeint sein soll.
Dazwischen steht eine Partei, die es bislang nicht schafft, diese Differenzen kohärent zu kommunizieren – und die absehbare Vereinnahmung der Debatte als das zu benennen, was sie ist: ein Ablenkungsmanöver.
Dabei macht die überarbeitete Fassung des Niedersachsen-Beschlusses in der Sache doch einiges richtig: Genozid und Apartheid werden explizit verurteilt; Antisemitismus wird klar zurückgewiesen; die ideologischen Grundlagen des mörderischen Expansionismus in Israel werden benannt.
Die Lesarten von Zionismus und Antizionismus in jüdischen und palästinensischen Communities
Doch gleichzeitig zeigt die Debatte auch, wie vermint das begriffliche Terrain ist. Das liegt auch daran, dass das Begriffspaar Zionismus und Antizionismus extrem unterschiedlich interpretiert, politisch aufgeladen und instrumentalisiert wird.
Für die meisten Palästinenser:innen, innerhalb wie außerhalb Palästinas, steht Zionismus für jene ethno-nationalistische Bewegung, die palästinensische Unfreiheit begründet und politisch absichert.
In jüdischen Communities wird die Sache komplizierter. Eine repräsentative Umfrage der Jewish Federation of North America von 2025 zeigt, wie unterschiedlich die Begriffe ausgelegt werden. Über 80 Prozent der Befragten US-Amerikaner:innen gaben dort an, dass Israel ein Recht habe, als jüdischer Staat zu existieren. Doch weniger als die Hälfte – lediglich 37 Prozent – bezeichneten sich selbst als „zionistisch“. 15 Prozent identifizierten sich als „antizionistisch“ oder „nicht-zionistisch“. Unter den 18- bis 34-Jährigen lag dieser Anteil bei knapp einem Drittel der Befragten.
Die Umfrage enthält auch widersprüchlich wirkende Ergebnisse: Ein Teil derer, die sich als antizionistisch bezeichnen, gibt etwa an, sich mit Israel emotional verbunden zu fühlen. Umgekehrt stimmten knapp zehn Prozent derer, die sich als zionistisch verstehen, der Aussage zu, Israel sei ein Apartheidstaat.
Antizionismus und Antisemitismus in der MAGA-Rechten in den USA
Dass es angesichts solcher Widersprüche schwerfällt, Zionismus und Antizionismus politisch zu manövrieren, liegt auf der Hand. Dennoch wäre die Linke gut beraten, politische Manöver, die jede noch so milde Form von Antizionismus oder laut vorgetragene Kritik an israelischem Massenmord und Expansionismus als antisemitisch framen, als solche zu benennen. Stattdessen entsteht bisweilen der Eindruck, dass Teile der Linken versuchen, diese Manöver zu umschiffen, indem sie sich ihnen inhaltlich annähern.
Dabei ist auch klar: Antizionismus ist keine per se progressive Position. Dafür reicht ein Blick in die USA, wo Antizionismus dieser Tage auch in der MAGA-Rechten an Boden gewinnt. Getragen wird er dabei nicht etwa von einem Bekenntnis zu Menschenrechten in Palästina oder zu einem Ende der vom israelischen Staat instituierten Apartheid. Sondern von der Überzeugung: America First. Diese Variante des Antizionismus ist – Tucker Carlsons jüngstes Langinterview mit dem US-Neonazi Nick Fuentes ist ein bezeichnendes Beispiel – mindestens anschlussfähig für Antisemitismus.
Linker Antizionismus hingegen ist eine Haltung, die seit dem Genozid in Gaza Massen mobilisiert. Wie genau Antizionismus dabei verstanden wird und welche politischen Konsequenzen sich aus ihm ableiten, lässt sich schwer verallgemeinern.
Die Apartheid im Westjordanland und der Genozid in Gaza
Dass auch Linke nicht grundsätzlich davor gefeit sind, antisemitische Stereotype zu reproduzieren, ist kein Geheimnis. Diese Gefahr zu benennen – gerade in Deutschland – ist richtig. Jedoch zu behaupten, Antizionismus und Antisemitismus seien dasselbe, ist eine zynische Verdrehung, die darauf abzielt, politische Mobilisierung gegen einen fundamental antidemokratischen Status quo zu delegitimieren – jenen Status quo von Besatzung, der Apartheid im Westjordanland und den Genozid in Gaza überhaupt erst ermöglicht hat.
Die Geschichte des Antizionismus ist deutlich älter als die Israels. Sie reicht zurück zu den Anfängen der zionistischen Bewegung im 19. Jahrhundert, die als Antwort auf den grassierenden Antisemitismus in Europa entstand und durch den Nationalsozialismus zusätzlich Auftrieb erhielt. Die Traditionen des jüdischen Arbeiterbundes oder die jüdisch-orthodoxe Opposition zum Zionismus sind prominente Beispiele.
Der Zionismus als abstrakte politische Idee – als Antwort auf den antisemitischen Backlash gegen jüdische Emanzipation – ist von seiner politischen Realität weit entfernt, historisch wie gegenwärtig. Das zionistische Projekt, dessen Ursprünge in der siedlerkolonialen Besatzung Palästinas liegen, war – ungeachtet der unterschiedlichen zionistischen Strömungen – von Beginn an auf demographische Dominanz ausgerichtet. Der palästinensische Historiker Rashid Khalidi hat dies detailliert nachgezeichnet.
Die Vereinbarkeit des Zionismus mit einer Zwei-Staaten-Lösung und die israelische Realität
Und die Idee jener Dominanz wurde über Jahrzehnte hinweg immer wieder gewaltsam durchgesetzt. Was Palästinenser:innen als Nakba bezeichnen – die Massenvertreibung im Zuge der israelischen Staatsgründung –, hat in den Augen vieler nie aufgehört. Die illegale Weiterbesiedlung des Westjordanlands und Ostjerusalems sowie der Genozid in Gaza erscheinen in dieser Sicht nur als jüngste Stationen einer seit Jahrzehnten eskalierenden Entwicklung.
Sicher, es gibt Menschen und Gruppen, die den gegenwärtigen Zionismus für mit einer Zwei-Staaten-Lösung vereinbar halten. Doch die kahanistischen Strömungen innerhalb Israels prägen die politische Realität heute deutlich stärker als diese Varianten – und sie genießen den Rückhalt großer Teile der israelischen Gesellschaft.
Apropos Antisemitismus: Auch die zionistische Bewegung hat antisemitische Anteile. Der Wissenschaftler Shaul Magid zeigt in seinem Essayband The Necessity of Exile, wie Teile der Bewegung Vorstellungen jüdischer Schwäche oder vermeintlicher physischer Unterlegenheit – wie sie im Nationalsozialismus zirkulierten – aufgriffen und ideologisch verstärkten. Das Gegenbild, der „zionistische Muskeljude“, wirkt bis heute fort, etwa im hochmilitarisierten Straßenbild Israels.
Andreas Büttners Austritt ist eine gute Nachricht für Die Linke
Auch der christliche, genauer: evangelikale Zionismus, der sich eine eschatologische Endzeitvision im heiligen Land ausmalt, ist in Teilen offen antisemitisch. Man sieht: So einfach, wie es Springer-Medien, Markus Lanz im Gespräch mit Ines Schwerdtner oder zivilgesellschaftliche Akteure wie RIAS oder die Amadeu-Antonio-Stiftung oft darstellen, ist es eben nicht.
Ein Gutes hat die Debatte um den Landtagsbeschluss der Linken schon jetzt: Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, hat angekündigt, aus der Linken auszutreten. Welche andere linke Partei konnte von sich behaupten, nicht-jüdische Funktionsträger in hohen Positionen zu haben, die sich wie Büttner von großen Medien mit Kippa inszenieren lassen – und während einer laufenden Aushungerung Gazas die De-Finanzierung des UN-Hilfswerks UNRWA fordern?
Die Linke sollte Büttners Austritt und die Debatte um den Niedersachsen-Beschluss nicht meiden, sondern offensiv begrüßen. Sie wäre gut beraten, diese Entwicklungen zum Anlass zu nehmen, ihre Position so zu justieren, dass klar wird: Antisemitismus hat in der Partei ebenso wenig Platz wie Genozidleugnung – oder das naive Nachbeten rechter Polemik.
– und der deutschen Unterstützung; zu Zwangsvertreibungen im Westjordanland und im Libanon; zur wirtschaftlichen Beteiligung deutscher Unternehmen an der illegalen israelischen Besatzung; zu den jüngsten Angriffen Israels und der USA auf Iran.Die überarbeitete Fassung des Linke-Beschlusses in NiedersachsenDemgegenüber steht eine „antideutsch“ geprägte Strömung aus linken und ex-linken Millennials und Boomern, die bis heute an einem Israelbild festhält, das Solidarität mit Israel aus der historischen Verantwortung für den Holocaust und aus deutscher Sensibilität für Antisemitismus ableitet. Ein Bild, das mit der gegenwärtigen Realität in der Region herzlich wenig zu tun hat. Jede noch so unbeholfene Verschiebung dieser Perspektive gilt hierzulande schnell als Einfallstor für Antisemitismus. Beziehungsweise als Infragestellung von Israels Existenzrecht – was immer genau damit gemeint sein soll.Dazwischen steht eine Partei, die es bislang nicht schafft, diese Differenzen kohärent zu kommunizieren – und die absehbare Vereinnahmung der Debatte als das zu benennen, was sie ist: ein Ablenkungsmanöver.Dabei macht die überarbeitete Fassung des Niedersachsen-Beschlusses in der Sache doch einiges richtig: Genozid und Apartheid werden explizit verurteilt; Antisemitismus wird klar zurückgewiesen; die ideologischen Grundlagen des mörderischen Expansionismus in Israel werden benannt.Die Lesarten von Zionismus und Antizionismus in jüdischen und palästinensischen CommunitiesDoch gleichzeitig zeigt die Debatte auch, wie vermint das begriffliche Terrain ist. Das liegt auch daran, dass das Begriffspaar Zionismus und Antizionismus extrem unterschiedlich interpretiert, politisch aufgeladen und instrumentalisiert wird.Für die meisten Palästinenser:innen, innerhalb wie außerhalb Palästinas, steht Zionismus für jene ethno-nationalistische Bewegung, die palästinensische Unfreiheit begründet und politisch absichert.In jüdischen Communities wird die Sache komplizierter. Eine repräsentative Umfrage der Jewish Federation of North America von 2025 zeigt, wie unterschiedlich die Begriffe ausgelegt werden. Über 80 Prozent der Befragten US-Amerikaner:innen gaben dort an, dass Israel ein Recht habe, als jüdischer Staat zu existieren. Doch weniger als die Hälfte – lediglich 37 Prozent – bezeichneten sich selbst als „zionistisch“. 15 Prozent identifizierten sich als „antizionistisch“ oder „nicht-zionistisch“. Unter den 18- bis 34-Jährigen lag dieser Anteil bei knapp einem Drittel der Befragten.Die Umfrage enthält auch widersprüchlich wirkende Ergebnisse: Ein Teil derer, die sich als antizionistisch bezeichnen, gibt etwa an, sich mit Israel emotional verbunden zu fühlen. Umgekehrt stimmten knapp zehn Prozent derer, die sich als zionistisch verstehen, der Aussage zu, Israel sei ein Apartheidstaat.Antizionismus und Antisemitismus in der MAGA-Rechten in den USADass es angesichts solcher Widersprüche schwerfällt, Zionismus und Antizionismus politisch zu manövrieren, liegt auf der Hand. Dennoch wäre die Linke gut beraten, politische Manöver, die jede noch so milde Form von Antizionismus oder laut vorgetragene Kritik an israelischem Massenmord und Expansionismus als antisemitisch framen, als solche zu benennen. Stattdessen entsteht bisweilen der Eindruck, dass Teile der Linken versuchen, diese Manöver zu umschiffen, indem sie sich ihnen inhaltlich annähern.Dabei ist auch klar: Antizionismus ist keine per se progressive Position. Dafür reicht ein Blick in die USA, wo Antizionismus dieser Tage auch in der MAGA-Rechten an Boden gewinnt. Getragen wird er dabei nicht etwa von einem Bekenntnis zu Menschenrechten in Palästina oder zu einem Ende der vom israelischen Staat instituierten Apartheid. Sondern von der Überzeugung: America First. Diese Variante des Antizionismus ist – Tucker Carlsons jüngstes Langinterview mit dem US-Neonazi Nick Fuentes ist ein bezeichnendes Beispiel – mindestens anschlussfähig für Antisemitismus.Linker Antizionismus hingegen ist eine Haltung, die seit dem Genozid in Gaza Massen mobilisiert. Wie genau Antizionismus dabei verstanden wird und welche politischen Konsequenzen sich aus ihm ableiten, lässt sich schwer verallgemeinern.Die Apartheid im Westjordanland und der Genozid in GazaDass auch Linke nicht grundsätzlich davor gefeit sind, antisemitische Stereotype zu reproduzieren, ist kein Geheimnis. Diese Gefahr zu benennen – gerade in Deutschland – ist richtig. Jedoch zu behaupten, Antizionismus und Antisemitismus seien dasselbe, ist eine zynische Verdrehung, die darauf abzielt, politische Mobilisierung gegen einen fundamental antidemokratischen Status quo zu delegitimieren – jenen Status quo von Besatzung, der Apartheid im Westjordanland und den Genozid in Gaza überhaupt erst ermöglicht hat.Die Geschichte des Antizionismus ist deutlich älter als die Israels. Sie reicht zurück zu den Anfängen der zionistischen Bewegung im 19. Jahrhundert, die als Antwort auf den grassierenden Antisemitismus in Europa entstand und durch den Nationalsozialismus zusätzlich Auftrieb erhielt. Die Traditionen des jüdischen Arbeiterbundes oder die jüdisch-orthodoxe Opposition zum Zionismus sind prominente Beispiele.Der Zionismus als abstrakte politische Idee – als Antwort auf den antisemitischen Backlash gegen jüdische Emanzipation – ist von seiner politischen Realität weit entfernt, historisch wie gegenwärtig. Das zionistische Projekt, dessen Ursprünge in der siedlerkolonialen Besatzung Palästinas liegen, war – ungeachtet der unterschiedlichen zionistischen Strömungen – von Beginn an auf demographische Dominanz ausgerichtet. Der palästinensische Historiker Rashid Khalidi hat dies detailliert nachgezeichnet.Die Vereinbarkeit des Zionismus mit einer Zwei-Staaten-Lösung und die israelische RealitätUnd die Idee jener Dominanz wurde über Jahrzehnte hinweg immer wieder gewaltsam durchgesetzt. Was Palästinenser:innen als Nakba bezeichnen – die Massenvertreibung im Zuge der israelischen Staatsgründung –, hat in den Augen vieler nie aufgehört. Die illegale Weiterbesiedlung des Westjordanlands und Ostjerusalems sowie der Genozid in Gaza erscheinen in dieser Sicht nur als jüngste Stationen einer seit Jahrzehnten eskalierenden Entwicklung.Sicher, es gibt Menschen und Gruppen, die den gegenwärtigen Zionismus für mit einer Zwei-Staaten-Lösung vereinbar halten. Doch die kahanistischen Strömungen innerhalb Israels prägen die politische Realität heute deutlich stärker als diese Varianten – und sie genießen den Rückhalt großer Teile der israelischen Gesellschaft.Apropos Antisemitismus: Auch die zionistische Bewegung hat antisemitische Anteile. Der Wissenschaftler Shaul Magid zeigt in seinem Essayband The Necessity of Exile, wie Teile der Bewegung Vorstellungen jüdischer Schwäche oder vermeintlicher physischer Unterlegenheit – wie sie im Nationalsozialismus zirkulierten – aufgriffen und ideologisch verstärkten. Das Gegenbild, der „zionistische Muskeljude“, wirkt bis heute fort, etwa im hochmilitarisierten Straßenbild Israels.Andreas Büttners Austritt ist eine gute Nachricht für Die LinkeAuch der christliche, genauer: evangelikale Zionismus, der sich eine eschatologische Endzeitvision im heiligen Land ausmalt, ist in Teilen offen antisemitisch. Man sieht: So einfach, wie es Springer-Medien, Markus Lanz im Gespräch mit Ines Schwerdtner oder zivilgesellschaftliche Akteure wie RIAS oder die Amadeu-Antonio-Stiftung oft darstellen, ist es eben nicht.Ein Gutes hat die Debatte um den Landtagsbeschluss der Linken schon jetzt: Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, hat angekündigt, aus der Linken auszutreten. Welche andere linke Partei konnte von sich behaupten, nicht-jüdische Funktionsträger in hohen Positionen zu haben, die sich wie Büttner von großen Medien mit Kippa inszenieren lassen – und während einer laufenden Aushungerung Gazas die De-Finanzierung des UN-Hilfswerks UNRWA fordern?Die Linke sollte Büttners Austritt und die Debatte um den Niedersachsen-Beschluss nicht meiden, sondern offensiv begrüßen. Sie wäre gut beraten, diese Entwicklungen zum Anlass zu nehmen, ihre Position so zu justieren, dass klar wird: Antisemitismus hat in der Partei ebenso wenig Platz wie Genozidleugnung – oder das naive Nachbeten rechter Polemik.