Politische Erpressung ist eines der Themen, die die wenigsten Politikwissenschaftler anfassen, sofern ihnen „politische Erpressung“ als Untersuchungsgegenstand oder als eine politische Realität überhaupt ins Bewusstsein gelangt. Man muss lange zurückgehen, um überhaupt jemanden zu finden, der über „politische Erpressung“ [political blackmail] gearbeitet hat. Tatsächlich bis ins Jahr 1959. In diesem Jahr hat David Ellsberg an der Harbard University eine Reihe von Vorträgen gehalten, darunter einer mit dem Titel „Theory and Practice of Blackmail“.
Nun sollte man denken, politische Erpressung ist einer der zentralen Forschungsgegenstände der Politikwissenschaft. Um diese Erwartung zu begründen, muss man keinerlei Aussagen über die tatsächliche Verbreitung politischer Erpressung machen. Es reicht der Hinweis, dass politische Erpressung das Ende jeder demokratischen Bestrebung, den Ruin für jedes demokratische politische System bedeutet, einfach deshalb, weil politische Erpressung qua definitionem etwas ist, das dazu dient partikulare Interessen durchzusetzen, die offenkundig bei denen, die per Zwang gefügig gemacht werden müssen, nicht populär sind. Und, um es einmal wieder zu betonen, auch wenn es die politische Mafia, die die COVID-Plandemie genutzt hat, um ihren Sadismus und ihre Boshaftigkeit auszuleben, gerne in Vergessenheit geraten lassen würde: Jede Form von Zwang ist mit demokratischem Prozedere NICHT vereinbar. Letztlich basiert eine Demokratie auf Individualrechten und wenn sich INDIVIDUEN nicht von Argumenten überzeugen lassen, dann wird angenommen, dass nicht die Individuen, sondern die Argumente daran schuld sind.
Aber das nur am Rande.
Ellsberg hat 1959 ausführlich definiert, was er unter political blackmail versteht, die Erpressung in der politischen Arena definiert als eine Methode, um per Zwang das, was ein Akteur als rationale Entscheidung trifft, zu beeinflussen. Als „Rationale Entscheidung“ gilt die Entscheidung, die aus einer vorhandenen Menge von Handlungsalternativen, die Handlung wählt, die mit dem besten Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen verbunden ist. Diese Definition ist wichtig, denn sie ermöglicht es, Entscheidungen, die Dritten als aberwitzig oder irre vorkommen, als rational zu modellieren, indem man den Möglichkeitsraum, den ein politischer Erpresser geschaffen hat, in Rechnung stellt und zudem berücksichtigt, dass er in der Lage ist, die Erwartungen derjenigen, die er zu bestimmten Handlungen zwingen will, zu verändern.
Nehmen wir an, jemand hat die Möglichkeit, Zugang oder Ausschluss von bestimmten Ressourcen zu gewähren, die ein Anderer gerne hätte oder benötigt, z.B. ein Job, bestimmte Serviceleistungen, Produkte, Geld, Ehrentitel usw. Nehmen wir weiter an, jemand hat die Möglichkeit, Anderen einen erheblichen Verlust zuzufügen, durch physische Gewalt, durch die Ausnutzung einer Handhabe, die er selbst oder Dritte über diese anderen hat und nehmen wir schließlich an, jemand verfügt über Kommunikationsmittel, die es ihm erlauben, die Erwartungen anderer im Hinblick auf sein Verhalten zu verändern, dann sind die Grundlagen für politische Erpressung geschaffen, oder wie Ellsberg selbst schreibt:
„Given all these conditions, I am set out to coerce you: to influence you to choose the action I prefer you to take, by increasing your expectation that if you do not, I will choose some response leading to an outcome still worse for you than compliance.
Unter diesen Bedingungen starte ich damit, Dich zu zwingen, Dich dahingehend zu beeinflussen, die Handlung zu wählen, von der ich will, dass Du Sie wählst, in dem ich Deine Erwartungen über die Folgen erhöhe [gemeint ist eine Erhöhung der Eintrittswahrscheinlichkeit negativer Folgen], die es hätte, wenn Du nicht handelst, wie von mir erwartet und die zu einem Ergebnis führen, das noch schlechter ist als Deine Gefügigkeit.
Politische Erpressung dreht sich um Kosten. Die Kosten für Nicht-Gefügigkeit sind noch höher als die Kosten für Gefügigkeit. Aber beides hat Kosten, wie die Mitglieder der Labour Regierung derzeit erleben, die sich von Herrn Starmer in Gefügigkeit haben erpressen lassen. Sie alle haben sich in einer für eine Demokratie bislang nicht dokumentierten Weise politisch erpressen lassen, die alleine belegt, dass das Vereinigte Königreich keine demokratischer Regierung hat. Die Regierung von Herr Starmer ist eine Diktatur, die mehr dem entspricht, was Josef Stalin als Sowjet der Union eingesetzt hat als einer demokratischen Institution.
Leser von ScienceFiles wissen, dass Herr Starmer als Folge seiner vielen katastrophalen Entscheidungen unter erheblichem Druck steht und seinen Fuss nicht mehr außerhalb von No. 10 setzen kann, ohne die Frage: „When will you resign?“, [Wann treten sie zurück?] zu hören. Wir haben gestern ausführlich darüber geschrieben. Um sich einen weiteren Tag, vielleicht auch eine weitere Woche politisches Überleben zu sichern, hat Herr Starmer die einzige Karte gespielt, die ihm noch bleibt: POLITISCHE ERPRESSUNG.
Wenn Ihr, so hat er seinen Kollegen im Kabinett gesagt, und wir kolportieren das Gesagte natürlich, nicht Männchen macht, nicht gefügig seid und den Bürger des Vereinigten Königreichs nicht erzählt, was für ein toller PM ist bin, wie glücklich sich die Briten schätzen müssen, dass ich das Land zertöre regiere, wenn Ihr nicht die Wohltaten, die meine Regierung über Schmarotzer Bürger ausschüttet, die Steuererhöhungen, Erhöhungen sozialer Abhängigkeistzahlungen usw., wenn ihr nicht das hohe Lied auf den Größten Premier aller Zeiten singt, dann setze ich eine Snap Election, eine kurzfristige Wahl zum House of Commons an und ihr seid alle Eure Sitze, Euer Einkommen, Eure Wichtigkeit los. Niemand wird jemals wieder von Euch hören.
Das hat gereicht, um seine Kabinettskollegen, jeden einzelnen dieser rückgratlosen Gesellen zu einer Lobesbekundung, wie schön es doch ist, Diktator Starlin dem größten Premierminister aller Zeiten, Herr Starmer, gefügig sein dienen zu können und wie hervorragend das sein wird, was sich irgendwann in den nächsten Jahren einstellt.
Die Drohung mit Wählern hat gereicht, um die Erwartungen aller Mitglieder des Labour Kabinetts dahingehend zu verändern, was Herr Starmer bereit ist zu tun, wenn sie ihm die Gefolgschaft verweigern, wie dies der Schottische Führer der dortigen Labour Party, Anas Sarwar, gerade getan hat. Sarwar kann Starmer nicht erpressen. In Schottland finden dieses Jahr im Mai Wahlen zu Holyrood, dem schottischen Parlament statt und Labour befürchtet in Schottland und wegen der Politik von Herrn Starmer unter die Räder zu kommen und in die politische Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Sarwar ist nicht nur gegen politische Erpressung mit Wahlen immun, er hat auch nichts mehr zu verlieren.
Herr Starmer ist somit zu einem tin-pot dictator geworden, der es nötig hat, seine „Herrschaft“ dadurch zu sichern, dass er seine Parteikollegen erpresst. Indes, bei Starmer von Herrschaft zu sprechen ist unangebracht [schon weil Herrschaft als legitime Herrschaft in demokratischen Systemen definiert ist], denn es geht bei ihm um politisches Überleben. Er hat schon seit langem keine Möglichkeit mehr, Abstimmungen im Parlament, obschon Labour eine Mehrheit der Abgeordneten stellt, zu gewinnen, muss regelmäßig vor extremen Linken kuschen und ihren politischen Launen frönen. Man fragt sich vor diesem Hintergrund: Warum klammert sich Starmer an einen Posten, obwohl er der dauerhaft Bewusstlose unter den Ohnmächtigen ist?
Dass er „Wandel“ für Britannien bringen will, das glaubt ihm niemand mehr. Sein Wandel: Hohe Steuern, hohe Sozialausgaben, kein bis geringes Wachstum, hohe Lebenshaltungskosten, hohe Energiekosten, Zerstörung der britischen Wirtschaft durch Stupid Net Zero, wie Richard Tice es nennt, Preisgabe des Königreichs an Lächerlichkeit, Beschädigung der strategischen Position des Königreichs und von dessen Wehrfähigkeit bei gleichzeitigem Import illegaler Migranten in Batallionsstärke jeden Monat hat dazu geführt, dass er der unbeliebteste Prime Minister ist, den Britannien jemals hatte.
Warum, so fragt man sich, klammert sich ein Mann, den die meisten Briten verachten, den sie am liebsten in der Lybischen Wüste sehen wollen, an ein Amt, in dem er weitgehend ohnmächtig ist, weil seine Parlamentsfraktion von Linksextremen beherrscht wird, die ihn genauso verachten, wie die meisten Briten? Warum ist er so versessen darauf, immer mehr Leute gegen sich aufzubringen und auch noch vom Letzten derjenigen, die ihm bislang mehr oder weniger gleichgültig gegenüberstehen, zur Verachtung zu motivieren? Was glaubt er werden die Kabinettsmitglieder, die zur „Gefügigkeit“ genötigt wurden und sich nun in ihrer ganzen Lächerlichkeit und Impotenz öffentlich ausgestellt sehen, bei der ersten besten Gelegenheit, die sich bietet, tun, um es Herrn Starmer heimzuzahlen?
Es ist alles an Lächerlichkeit und Armseligkeit kaum mehr zu überbieten.
Aber das denkt man jeden Tag, an dem man diese traurigen Gestalten dabei beobachtet, wie sie versuchen, sich als ernstzunehmende Akteure zu inszenieren. Und dabei sind sie nichts anderes als erpressbare Gestalten, die Angst vor Wählern haben, Wählern, die sie bei der ersten Gelegenheit in die politische Bedeutungslosigkeit schicken werden, erpressbare Gestalten, die alles tun, um den Zeitpunkt ihres Verschwindens aus der politischen Arena so lange wie möglich hinauszuzögern:
Warum und wozu, so fragt man sich. Lächerlich sind sie alle. Ernst nimmt sie niemand. Sie sind erpressbar und somit ein nationales Sicherheitsrisiko. Sie sind ohnmächtig, haben keinerlei politische Gestaltungsmöglichkeit und selbst wenn sie sie hätten, so wären sie zu ideenlos und inkompetent, um sie wahrzunehmen. Wozu halten sich diese Gestalten an Positionen fest, denen sie nicht gewachsen sind? Was ist der Nutzen, für den sie die Kosten, von Briten verachtet zu werden, so bereitwillig tragen?
Bei Keir Starmer bin ich schon seit längerem der Ansicht, es mit einem Psychopaten zu tun zu haben. Bei Ed Miliband, Rachel Thieves und David Lammy liegt die Folgerung nahe, es mit intellektuell herausgeforderten Persoen zu tun zu haben, die in institutioneller Verwahrung besser untergebracht wären …
Wir könnten die ganze Liste des Kabinetts durchgehen und für jeden einen entsprechenden Grund finden, aber sind diese Gründe hinreichend, erklären sie, warum sich jemand an eine Position klammert, der er nicht gewachsen ist, und soziale Verachtung und Lächerlichkeit dafür in Kauf nimmt?
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