Heute lauschte ich nebenbei den Radionachrichten. Plötzlich tauchte eine Formulierung auf und ich glaubte, meinen Ohren nicht zu trauen: Der Nachrichtensprecher bezeichnete die US-Regierung tatsächlich als „Trump-Regime“ – eine Bezeichnung, die ich bislang nur über Regierungen gehört hatte, die irgendwo auf der moralischen und politischen, Abschussliste stehen. Das „Putin-Regime“, das „Maduro-Regime“, das „Milosevic-Regime“ und nun auch noch das „Trump-Regime“. Die Bezeichnung „Regime“ ist in der Politikwissenschaft ein wertneutraler Begriff, der die politische Ordnung eines Staatswesens darstellt. In der westlichen Politik hingegen ist es ein Schimpfwort gegenüber unliebsamen Regierungen. Was ist jedoch passiert, dass die gegenwärtige US-Regierung, die westlichste Regierung aller westlichen Regierungen, mit einem Stempel versehen wird, der eigentlich nur für ‚Schurkenstaaten‘ reserviert ist? Von Alexander Neu.
Die Antwort lautet: die „Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika“ (NSS), veröffentlicht im November 2025. Alle paar Jahre verabschieden die US-Regierungen eine Aktualisierung der Nationalen Sicherheitsstrategie. In ihr wird die gegenwärtige internationale Lage analysiert und ausgeführt, wie und mit welchen Instrumenten sich die USA dort positionieren wollen – wohlweislich als die größte Weltmacht, die diesen Status aufrechterhalten will. So auch in der nun jüngst veröffentlichten NSS. Auch dort wird der globale Dominanzanspruch formuliert, jedoch nicht mehr unter dem moralischen Feigenblatt des selbsternannten universellen Weltpolizisten, sondern knallhart. Diese Ehrlichkeit gefällt mir übrigens weitaus mehr als das moralische Geheuchle – im Gedankenkonstrukt der (neo-)realistischen Denkschule:
„Die grundlegende politische Einheit der Welt ist und bleibt der Nationalstaat.
Es ist natürlich und gerecht, dass alle Nationen ihre Interessen an erste Stelle setzen und ihre Souveränität wahren.“
(„The world’s fundamental political unit is and will remain the nation-state.
It is natural and just that all nations put their interests first and guard their sovereignty.“)
Nicht, dass die USA nicht schon immer so gedacht und gehandelt hätten. Nein, sie haben es nur zumeist unter einem Wertemäntelchen zu verstecken versucht. Das aber scheint Donald Trump zu lästig oder zu nervig zu sein. Als primärer Geschäftsmann will er Klartext reden: „America first!“
Die Weltregionen
Wie es sich für die USA ihrem Selbstverständnis nach als globale Supermacht gehört, wird die Welt auch in dieser NSS in Regionen aufgeteilt. Nicht nur die Reihenfolge der Nennung der Regionen ist interessant, sondern auch die Stellung Russlands darin. Aber der Reihe nach:
- Western Hemisphere
Als erste Region wird die westliche Hemisphäre genannt. Nur, dies dürfte die härtesten Transatlantiker in Europa traurig stimmen, ist damit nicht der NATO-Westen gemeint, sondern der amerikanische Doppelkontinent. Trump beruft sich hierbei auf die Monroe-Doktrin aus dem Jahre 1823. Diese ist im Prinzip janusköpfig: Sie wurde zunächst als anti-kolonialistische Doktrin verstanden. Demnach sollte dem amerikanischen Doppelkontinent nicht zugehörigen Staaten verboten werden, sich in die inneramerikanischen Angelegenheiten einzumischen. Gemeint waren zuvörderst die Europäer. Im Umkehrschluss bedeutete dies jedoch auch, dass den USA als stärkste Macht auf dem Doppelkontinent das Ordnungs- und Gestaltungsmonopol selbstverständlich zufällt, ohne dass die Europäer hier eine Einspruchsmöglichkei haben sollten. Was sich zunächst anti-kolonialistisch anhört, war und ist nichts weniger als der Anspruch, einen riesigen Hinterhof zu haben, der ausschließlich im Gestaltungsinteresse der USA liegt:
„Nach Jahren der Vernachlässigung werden die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin wieder in Kraft setzen und durchsetzen, um die amerikanische Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen und unser Heimatland sowie unseren Zugang zu Schlüsselregionen in der gesamten Region zu schützen. Wir werden nicht-hemisphärischen Konkurrenten die Möglichkeit verweigern, Streitkräfte (…) in unserer Hemisphäre zu stationieren.“
Das ist eine direkte Drohung gegenüber Venezuela, aber auch gegen Russland und China mit Blick auf deren Verbündete in Lateinamerika.
- Asia
Ganze sechs Seiten – so viel wie keinem anderem Themenpunkt – widmet die NSS Asien oder besser gesagt dem Rivalen China. In der NSS wird deutlich, dass die USA beabsichtigen, ihre „Partner“ in Südostasien und im Westpazifikraum stärker gegen China in die Pflicht zu nehmen, insbesondere Australien, Taiwan, Südkorea und Japan. Diese Absicht manifestiert sich bereits gegenwärtig in den wachsenden Spannungen zwischen Japan und China.
- Promoting European Greatness
Bei Erläuterung dieser Region müssen gestandene Transatlantiker wirklich stark sein. Nicht nur, dass Russland nicht den Status einer eigenen Region erhält, sondern unter der Region Europa abgehandelt wird – nein, viel schlimmer noch:
„Europäische Verbündete verfügen über einen erheblichen militärischen Vorteil gegenüber Russland in nahezu jeder Hinsicht, mit Ausnahme von Atomwaffen.
Infolge des russischen Krieges in der Ukraine sind die europäischen Beziehungen zu Russland stark angespannt, und viele Europäer betrachten Russland als existenzielle Bedrohung.
Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland erfordert ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA, sowohl um die strategische Stabilität auf der eurasischen Landmasse wiederherzustellen als auch um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern. Es ist ein zentrales Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern und die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen.“
Um es nochmals zu erklären: Die USA sehen sich nicht mit den EU-Europäern plus Großbritannien in einem Boot gegen Russland, sondern als Mediator zwischen der EU/Großbritannien auf der einen und Russland auf der anderen Seite, um einen Krieg zwischen diesen zu verhindern. Mehr noch: Die USA betrachten die EU-Europäer plus Großbritannien als Hindernis für einen Frieden in der Ukraine, ja sogar als Eskalationsfaktor, den die USA einfangen müssen, um einen Krieg zwischen den EU-Europäern/Großbritannien und Russland zu verhindern. Die NSS verlagert das Bedrohungsgefühl auf die EU-Europäer, d.h. die USA selbst sehen Russland nicht als Bedrohung – ein Punkt, der an den Grundfesten des EU-europäischen Narrativs nagt. Denn Russland als Bedrohung zu deklarieren, ist ein MUSS, das zu jeder Mindest- und Startrhetorik gehört, wenn das Thema Russland aufkommt. Damit hat die Trump-Administration faktisch die NATO ad acta gelegt – zumindest temporär.
Die „Tagesschau“ weiß hierzu zu berichten, dass es dem „CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (…) als überzeugtem Transatlantiker nicht leichtfällt, dies auszusprechen. Aber die bittere Wahrheit sei, dass die USA seit einigen Wochen zum ersten Mal nicht mehr an der Seite Europas stehen. In Fragen von Sicherheit, Krieg und Frieden.“
Dennoch versucht auch die „Tagesschau“, Normalität und Unaufgeregtheit in den Berliner und Brüssler Politikstuben zu suggerieren, die es tatsächlich nicht gibt:
„Die Standpauke, die ihnen gerade aus Übersee gehalten wurde, ist durchaus ein Grund, sich zu fürchten. Doch dafür beweisen die tapferen Europäer ganz schön viel Gelassenheit. Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, spricht von „einigen Differenzen“. Man sei trotzdem „die engsten Verbündeten”. Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni sieht keinen Bruch zwischen den USA und Europa. Und laut dem deutschem Außenminister Johann Wadephul sind die USA „immer noch unser wichtigster Verbündeter in der NATO“.
Damit aber nicht genug: Die US-Administration hat sich vorgenommen, die europäische Demokratie und Meinungsfreiheit vor den gegenwärtigen Führungseliten retten zu wollen:
„Die amerikanische Diplomatie sollte sich weiterhin für echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die uneingeschränkte Würdigung des individuellen Charakters und der Geschichte europäischer Nationen einsetzen.
Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese Erneuerung des Geistes zu fördern, und der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt Anlass zu großem Optimismus.
Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren. Wir brauchen ein starkes Europa, das uns hilft, erfolgreich im Wettbewerb zu bestehen und mit uns zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, dass ein Gegner Europa dominiert.“
Einmal davon abgesehen, dass die Trump-Administration mit der viel zitierten Meinungsfreiheit selbst nicht gerade zimperlich umgeht, sind die EU- und deutsche Reaktionen genau auf diesen Vorwurf der USA heftig. So zitiert die Tagesschau:
„Schärfer formuliert es inzwischen der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille: Zensurvorwürfe und Kritik an demokratischen Prozessen werte man eher als Ideologie, denn als eine Strategie.“
Und dass ausgerechnet rechte Parteien Sympathieerklärungen aus Washington erhalten, ist ein weiterer Schlag in die Magengrube EU-europäischer Eliten. Die Trump-Administration sieht das Wachsen der „patriotischen europäischen Parteien“ (somit auch der AfD) als Grundlage für eine bessere Zukunft Europas. Damit greift die US-Regierung direkt in die inneren Angelegenheiten der europäischen Verbündeten ein. Nein, nicht dass sie das noch nie vorher getan hätte, eigentlich immer wieder (beispielsweise in die europäische Energiesouveränität – Nord-Stream-Pipelines), und das mit wohlwollender Akzeptanz der EU-europäische Führungseliten. Nur dieses Mal ist etwas grundlegend anders: Dieses Mal findet die Intervention von der ideologisch falschen Seite statt – und das sorgt für Empörung bei den bisherigen Nutznießern US-amerikanischer Einflussnahme in Europa, da sie es sind, die in das Fadenkreuz der US-Einmischung zu geraten drohen; dass also ein Elitenwechsel in EU-Europa mit US-amerikanischer Unterstützung anstehen könnte.
Bei aller berechtigter Empörung über diese Einmischung sollte man in EU-Europa und Deutschland den Level des Empörungsgrades durchaus senken, denn gerade die EU-Europäer üben sich gerne und wie selbstverständlich in völkerrechtswidriger permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Drittstaaten. Stichwort: farbige Revolutionen, Absetzung von missliebigen Kandidaten für politische Ämter oder wohlwollende Wahlkampfhilfe für genehme Regierungen, die sich hin und wieder mal der Wahl stellen müssen, dabei aber kein gutes Bild in der Bevölkerung abgeben und man daher etwas nachhelfen muss wie jüngst in der Republik Moldau.
Fazit
Die aktualisierte NSS ist Ausdruck einer realpolitischen Reflexion des Wandels der internationalen Politik, ob man den Wandel und die Antworten der NSS darauf nun gut findet oder nicht. Einzig die EU-Europäer halten unverdrossen an einer Welt fest, die es jeden Tag in dieser Qualität weniger gibt. Und dieses Festhalten an Illusionen ist der sichere Weg in den EU-europäischen Niedergang, den Bedeutungsverlust. Die fortschreitenden Verhandlungen zwischen Washington und Moskau über die Ukraine ohne EU-Europa sind auch Verhandlungen über Europa – ohne EU-europäische Mitwirkung. Ob eine EU-europäische Kurskorrektur bereits zu spät wäre, um den eigenen Niedergang aufzuhalten und ggf. umzukehren, ist schwerlich zu sagen. Es wird aber mit jedem verlorenen Tag schwieriger für EU-Europa.
Titelbild: NSS