Die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt weite Teile Ostdeutschlands mit Benzin, Diesel und Kerosin. Doch ob der Betrieb eines der wichtigsten Industriestandorte Brandenburgs dauerhaft gesichert ist, hängt nicht nur von Märkten und Lieferketten ab – sondern von politischen Entscheidungen jenseits Europas. Der Ukrainekrieg hat Energie vom wirtschaftlichen Bindemittel zum strategischen Machtinstrument gemacht. In Schwedt zeigt sich, wie eng Europas Energieordnung mit einem Hegemonialkonflikt verknüpft ist – und wie fragil der Anspruch „strategischer Autonomie“ bleibt.

In Schwedt an der Oder steht eine der größten Raffinerien Deutschlands. Rund 11,5 Millionen Tonnen Rohöl kann die PCK jährlich verarbeiten. Tatsächlich lag die Auslastung zuletzt deutlich darunter – zeitweise nur bei 70 bis 80 Prozent der Kapazität. Ein erheblicher Teil der Kraftstoffe für Berlin und Brandenburg entsteht hier. Was auf den Straßen der Hauptstadtregion verfahren wird, beginnt an diesem Standort. Schwedt ist kein Randthema der Energiepolitik. Es ist Basisversorgung.

Die US-Ausnahmeregelung bezüglich deutscher Rosneft-Töchter endet bisher am 29. April

Seit 2022 steht diese Basis unter politischem Vorbehalt. Die Mehrheitsanteile des russischen Staatskonzerns Rosneft wurden unter Treuhandverwaltung gestellt. Russische Pipelineimporte über die „Druschba“-Trasse endeten. Stattdessen kommt das Rohöl heute über die Ostsee-Pipeline von Rostock sowie über Lieferungen aus Kasachstan, die über Polen weitergeleitet werden. Der Betrieb läuft – aber nicht mehr unter den alten Vorzeichen wirtschaftlicher Normalität.

Entscheidend ist nicht nur die neue Lieferlogistik. Entscheidend ist, dass die Handlungsfähigkeit der Raffinerie faktisch von einer Sanktionsarchitektur abhängt, die im transatlantischen Raum definiert wird. Eine befristete US-Ausnahmeregelung stellt derzeit sicher, dass Geschäfte im Zusammenhang mit den deutschen Rosneft-Töchtern nicht unter verschärfte Sanktionen fallen. Sie läuft am 29. April aus. Wird sie nicht verlängert, drohen erhebliche Einschränkungen bei Finanzierung, Versicherung und Handel – also genau in jenen Bereichen, die eine Raffinerie am Laufen halten.

Schwedt ist kein Schauplatz der Weltpolitik. Aber ein Ort, an dem sie wirkt.

Der Krieg in der Ukraine ist mehr als ein militärischer Konflikt. Er ist Teil eines Hegemonialkonflikts um die politische Ordnung in Osteuropa. Seit den 1990er Jahren hat sich der Integrationsraum der Europäischen Union Schritt für Schritt nach Osten erweitert. Mit dem Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau setzt sich diese Bewegung fort.

Russland und die EU-Osterweiterung

Diese Erweiterungslogik folgt der Idee von Stabilität durch Integration. Staaten sollen über Marktöffnung, Rechtsangleichung und institutionelle Einbindung dauerhaft im europäischen Raum verankert werden. Völkerrechtlich ist das legitim. Politisch ist es Ausdruck einer Ordnungsvorstellung.

Russland interpretiert denselben Prozess als strategische Einengung seines sicherheitspolitischen Handlungsspielraums. Diese Wahrnehmung rechtfertigt keinen Angriffskrieg. Sie erklärt aber, warum Integration und Sicherheit im östlichen Europa nicht neutral nebeneinanderstehen, sondern machtpolitisch aufgeladen sind.

Zwei Ordnungsmodelle überlagern sich im selben Raum. Die EU denkt Integration – bislang ohne institutionelle Einbindung Russlands. Russland denkt Einfluss und Sicherheitszonen. In dieser Überlagerung entsteht der Hegemonialkonflikt – mit militärischer, wirtschaftlicher und energiepolitischer Dimension.

Die Idee hinter Nord Stream 1 und 2

Über Jahrzehnte galt Energie als Bindemittel zwischen Russland und Westeuropa. Pipelinegas, langfristige Lieferverträge, gegenseitige Abhängigkeit – das war die Logik wirtschaftlicher Verflechtung. Nord Stream 1 und Nord Stream 2 standen für diese Idee direkter Anbindung.

Mit dem Angriff auf die Ukraine zerbrach diese Interdependenz. Energie wurde vom Integrationsinstrument zum strategischen Hebel. Europa kappte russische Importe, Russland drosselte Lieferungen, Pipelines wurden politisch und physisch beschädigt. Die Entkopplung wurde zum Ziel.

Oft wird dieser Bruch als klimapolitischer Fortschritt erzählt. Tatsächlich wurde ein großer Teil des russischen Pipelinegases durch verflüssigtes Erdgas ersetzt, vor allem aus den USA. Fortschritt? Fehlanzeige: Unter Berücksichtigung der Methanemissionen entlang der Förder- und Lieferkette liegt die Klimabilanz von US-Fracking-LNG in Studien teilweise auf Kohleniveau. Der hohe Energieaufwand für Verflüssigung und Transport verschlechtert die Gesamtbilanz erheblich.

Ob die EU ihre Sanktionspolitik durchsetzen kann, hängt von einem transatlantischen Ordnungsrahmen ab

Hinzu kommt ein industriepolitischer Aspekt, der vor dem Krieg diskutiert wurde: Nord Stream 2 war perspektivisch für den Transport von Wasserstoff umrüstbar. Die bestehende Infrastruktur wurde von Fachleuten als Brücke in eine klimaneutrale Zukunft diskutiert. Mit dem geopolitischen Bruch ist diese Option politisch erledigt.

Energie war Brücke. Heute ist sie Hebel.

Seit 2022 wird in Europa häufiger von „strategischer Autonomie“ gesprochen. Gemeint ist die Fähigkeit, außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen eigenständig zu treffen und ihre Folgen selbst zu tragen.

Im Hegemonialkonflikt um Osteuropa zeigt sich jedoch eine strukturelle Asymmetrie. Die EU beschließt ihre Sanktionspakete selbst. Doch deren Durchsetzungskraft hängt von einem transatlantischen Ordnungsrahmen ab, dessen zentrale Hebel – Finanzsystem, Sekundärsanktionen, Lizenzregime – außerhalb Europas liegen.

Was auf die Bundesregierung bezüglich Schwedt zukommt

Schwedt ist ein konkreter Ausdruck dieser Struktur. Der Standort ist politisch auf Entkopplung ausgerichtet, doch seine Stabilität hängt an Entscheidungen, die nicht in Berlin oder Brüssel fallen. Das Problem ist nicht, dass strategische Autonomie unvollständig wäre. Das Problem ist, dass kaum sichtbar wird, wie sie unter den aktuellen politischen Bedingungen überhaupt eingelöst werden soll.

In den kommenden Wochen wird die Bundesregierung handeln müssen. Eine Verlängerung der US-Ausnahmeregelung wäre die pragmatischste Lösung – sie sicherte den laufenden Betrieb, verlängerte aber die strukturelle Abhängigkeit.

Berlin und Brüssel bekräftigen ihre Erweiterungspolitik – aber welche Sicherheitsarchitektur soll daraus entstehen?

Ein Verkauf der Rosneft-Anteile wird seit Monaten sondiert, ist bislang jedoch nicht gelungen. Eine formale Enteignung oder Überführung in staatliches Eigentum würde Klarheit schaffen, könnte milliardenschwere Entschädigungsforderungen nach sich ziehen und geopolitische Gegenreaktionen provozieren.

Keine dieser Optionen ist rein technisch. Jede ist eine Positionierung im Hegemonialkonflikt.

Deutschland und die EU haben sich klar positioniert. Sie unterstützen die Ukraine militärisch, verschärfen die Sanktionspolitik aktiv und bekräftigen die Erweiterungsperspektive. Das ist eine politische Entscheidung. Unklar bleibt, welche Sicherheitsarchitektur daraus entstehen soll.

Eine tragfähige europäische Ordnung kann weder gegen Russland noch über die Köpfe Osteuropas hinweg entworfen werden. Die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten formulieren eigene sicherheitspolitische Präferenzen. Ihre Integrationsentscheidungen sind Ausdruck souveräner Entscheidungen. Zugleich entsteht Stabilität in einem geteilten Raum nicht durch dauerhaften Ausschluss.

Hegemonialkonflikte verlaufen durch Eigentumsverhältnisse, Lieferverträge – und Tankfüllungen

Eine solche Ordnung müsste politisch verhandelt und institutionell abgesichert werden. Historisch war die KSZE – später OSZE – der Versuch, rivalisierende Machtblöcke in ein Regelwerk einzubinden, das Konfrontation nicht aufhob, aber berechenbarer machte. Eine erneuerte europäische Sicherheitskonferenz, die territoriale Integrität, militärische Transparenz, Energieabhängigkeiten und wirtschaftliche Interdependenzen gemeinsam verhandelt, wäre kein Zeichen von Nachgiebigkeit, sondern Ausdruck strategischer Eigenständigkeit.

Ohne diese Perspektive bleibt Energiepolitik reaktiv. Sie verwaltet den Ausnahmezustand, statt Ordnung zu schaffen. Schwedt zeigt, dass Hegemonialkonflikte nicht nur an Frontlinien entschieden werden. Sie verlaufen durch Eigentumsverhältnisse, Lieferverträge und Tankfüllungen.

In Schwedt entscheidet sich nicht die Weltordnung. Aber man kann dort sehen, wie sie funktioniert.

llionen Tonnen Rohöl kann die PCK jährlich verarbeiten. Tatsächlich lag die Auslastung zuletzt deutlich darunter – zeitweise nur bei 70 bis 80 Prozent der Kapazität. Ein erheblicher Teil der Kraftstoffe für Berlin und Brandenburg entsteht hier. Was auf den Straßen der Hauptstadtregion verfahren wird, beginnt an diesem Standort. Schwedt ist kein Randthema der Energiepolitik. Es ist Basisversorgung. Die US-Ausnahmeregelung bezüglich deutscher Rosneft-Töchter endet bisher am 29. AprilSeit 2022 steht diese Basis unter politischem Vorbehalt. Die Mehrheitsanteile des russischen Staatskonzerns Rosneft wurden unter Treuhandverwaltung gestellt. Russische Pipelineimporte über die „Druschba“-Trasse endeten. Stattdessen kommt das Rohöl heute über die Ostsee-Pipeline von Rostock sowie über Lieferungen aus Kasachstan, die über Polen weitergeleitet werden. Der Betrieb läuft – aber nicht mehr unter den alten Vorzeichen wirtschaftlicher Normalität.Entscheidend ist nicht nur die neue Lieferlogistik. Entscheidend ist, dass die Handlungsfähigkeit der Raffinerie faktisch von einer Sanktionsarchitektur abhängt, die im transatlantischen Raum definiert wird. Eine befristete US-Ausnahmeregelung stellt derzeit sicher, dass Geschäfte im Zusammenhang mit den deutschen Rosneft-Töchtern nicht unter verschärfte Sanktionen fallen. Sie läuft am 29. April aus. Wird sie nicht verlängert, drohen erhebliche Einschränkungen bei Finanzierung, Versicherung und Handel – also genau in jenen Bereichen, die eine Raffinerie am Laufen halten.Schwedt ist kein Schauplatz der Weltpolitik. Aber ein Ort, an dem sie wirkt.Der Krieg in der Ukraine ist mehr als ein militärischer Konflikt. Er ist Teil eines Hegemonialkonflikts um die politische Ordnung in Osteuropa. Seit den 1990er Jahren hat sich der Integrationsraum der Europäischen Union Schritt für Schritt nach Osten erweitert. Mit dem Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau setzt sich diese Bewegung fort.Russland und die EU-OsterweiterungDiese Erweiterungslogik folgt der Idee von Stabilität durch Integration. Staaten sollen über Marktöffnung, Rechtsangleichung und institutionelle Einbindung dauerhaft im europäischen Raum verankert werden. Völkerrechtlich ist das legitim. Politisch ist es Ausdruck einer Ordnungsvorstellung.Russland interpretiert denselben Prozess als strategische Einengung seines sicherheitspolitischen Handlungsspielraums. Diese Wahrnehmung rechtfertigt keinen Angriffskrieg. Sie erklärt aber, warum Integration und Sicherheit im östlichen Europa nicht neutral nebeneinanderstehen, sondern machtpolitisch aufgeladen sind.Zwei Ordnungsmodelle überlagern sich im selben Raum. Die EU denkt Integration – bislang ohne institutionelle Einbindung Russlands. Russland denkt Einfluss und Sicherheitszonen. In dieser Überlagerung entsteht der Hegemonialkonflikt – mit militärischer, wirtschaftlicher und energiepolitischer Dimension.Die Idee hinter Nord Stream 1 und 2Über Jahrzehnte galt Energie als Bindemittel zwischen Russland und Westeuropa. Pipelinegas, langfristige Lieferverträge, gegenseitige Abhängigkeit – das war die Logik wirtschaftlicher Verflechtung. Nord Stream 1 und Nord Stream 2 standen für diese Idee direkter Anbindung.Mit dem Angriff auf die Ukraine zerbrach diese Interdependenz. Energie wurde vom Integrationsinstrument zum strategischen Hebel. Europa kappte russische Importe, Russland drosselte Lieferungen, Pipelines wurden politisch und physisch beschädigt. Die Entkopplung wurde zum Ziel.Oft wird dieser Bruch als klimapolitischer Fortschritt erzählt. Tatsächlich wurde ein großer Teil des russischen Pipelinegases durch verflüssigtes Erdgas ersetzt, vor allem aus den USA. Fortschritt? Fehlanzeige: Unter Berücksichtigung der Methanemissionen entlang der Förder- und Lieferkette liegt die Klimabilanz von US-Fracking-LNG in Studien teilweise auf Kohleniveau. Der hohe Energieaufwand für Verflüssigung und Transport verschlechtert die Gesamtbilanz erheblich.Ob die EU ihre Sanktionspolitik durchsetzen kann, hängt von einem transatlantischen Ordnungsrahmen abHinzu kommt ein industriepolitischer Aspekt, der vor dem Krieg diskutiert wurde: Nord Stream 2 war perspektivisch für den Transport von Wasserstoff umrüstbar. Die bestehende Infrastruktur wurde von Fachleuten als Brücke in eine klimaneutrale Zukunft diskutiert. Mit dem geopolitischen Bruch ist diese Option politisch erledigt.Energie war Brücke. Heute ist sie Hebel.Seit 2022 wird in Europa häufiger von „strategischer Autonomie“ gesprochen. Gemeint ist die Fähigkeit, außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen eigenständig zu treffen und ihre Folgen selbst zu tragen.Im Hegemonialkonflikt um Osteuropa zeigt sich jedoch eine strukturelle Asymmetrie. Die EU beschließt ihre Sanktionspakete selbst. Doch deren Durchsetzungskraft hängt von einem transatlantischen Ordnungsrahmen ab, dessen zentrale Hebel – Finanzsystem, Sekundärsanktionen, Lizenzregime – außerhalb Europas liegen.Was auf die Bundesregierung bezüglich Schwedt zukommtSchwedt ist ein konkreter Ausdruck dieser Struktur. Der Standort ist politisch auf Entkopplung ausgerichtet, doch seine Stabilität hängt an Entscheidungen, die nicht in Berlin oder Brüssel fallen. Das Problem ist nicht, dass strategische Autonomie unvollständig wäre. Das Problem ist, dass kaum sichtbar wird, wie sie unter den aktuellen politischen Bedingungen überhaupt eingelöst werden soll.In den kommenden Wochen wird die Bundesregierung handeln müssen. Eine Verlängerung der US-Ausnahmeregelung wäre die pragmatischste Lösung – sie sicherte den laufenden Betrieb, verlängerte aber die strukturelle Abhängigkeit.Berlin und Brüssel bekräftigen ihre Erweiterungspolitik – aber welche Sicherheitsarchitektur soll daraus entstehen?Ein Verkauf der Rosneft-Anteile wird seit Monaten sondiert, ist bislang jedoch nicht gelungen. Eine formale Enteignung oder Überführung in staatliches Eigentum würde Klarheit schaffen, könnte milliardenschwere Entschädigungsforderungen nach sich ziehen und geopolitische Gegenreaktionen provozieren.Keine dieser Optionen ist rein technisch. Jede ist eine Positionierung im Hegemonialkonflikt.Deutschland und die EU haben sich klar positioniert. Sie unterstützen die Ukraine militärisch, verschärfen die Sanktionspolitik aktiv und bekräftigen die Erweiterungsperspektive. Das ist eine politische Entscheidung. Unklar bleibt, welche Sicherheitsarchitektur daraus entstehen soll.Eine tragfähige europäische Ordnung kann weder gegen Russland noch über die Köpfe Osteuropas hinweg entworfen werden. Die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten formulieren eigene sicherheitspolitische Präferenzen. Ihre Integrationsentscheidungen sind Ausdruck souveräner Entscheidungen. Zugleich entsteht Stabilität in einem geteilten Raum nicht durch dauerhaften Ausschluss.Hegemonialkonflikte verlaufen durch Eigentumsverhältnisse, Lieferverträge – und TankfüllungenEine solche Ordnung müsste politisch verhandelt und institutionell abgesichert werden. Historisch war die KSZE – später OSZE – der Versuch, rivalisierende Machtblöcke in ein Regelwerk einzubinden, das Konfrontation nicht aufhob, aber berechenbarer machte. Eine erneuerte europäische Sicherheitskonferenz, die territoriale Integrität, militärische Transparenz, Energieabhängigkeiten und wirtschaftliche Interdependenzen gemeinsam verhandelt, wäre kein Zeichen von Nachgiebigkeit, sondern Ausdruck strategischer Eigenständigkeit.Ohne diese Perspektive bleibt Energiepolitik reaktiv. Sie verwaltet den Ausnahmezustand, statt Ordnung zu schaffen. Schwedt zeigt, dass Hegemonialkonflikte nicht nur an Frontlinien entschieden werden. Sie verlaufen durch Eigentumsverhältnisse, Lieferverträge und Tankfüllungen.In Schwedt entscheidet sich nicht die Weltordnung. Aber man kann dort sehen, wie sie funktioniert.



Source link