Bratislava besteht auf der Aufhebung des Embargos gegen russische Energieimporte, das im Jahr 2027 in Kraft treten soll. Aufgrund des Konflikts im Nahen Osten sind die Energiepreise in der EU deutlich gestiegen. Experten halten Zugeständnisse seitens Brüssels jedoch für unwahrscheinlich.
Die Slowakei werde auch nach dem Jahr 2027 auf fortgesetzte Lieferungen von russischem Öl und Gas bestehen. Dies erklärte Marián Kéry, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Nationalrats (Parlament) und Abgeordneter der regierenden Smer-Partei, gegenüber der Zeitung Iswestija. „Aufgrund der Probleme in Iran und in der Straße von Hormus werden die Ölpreise steigen. Selbst unabhängig davon, was auf dem Territorium Irans passiert, wollen wir Lieferungen aus Russland. Das betrifft Gas und Öl, weil es für uns profitabel ist. Zuvor hatten wir Geld für den Transit erhalten. Aber jetzt müssen wir andere Länder bezahlen, damit wir Öl erhalten. Wir befinden uns heute in einer sehr schwierigen Lage“, sagte der Politiker.
Kiew hat den Öltransit in die Slowakei und nach Ungarn über die Pipeline Druschba noch am 27. Januar eingestellt. Am 18. Februar hat die slowakische Regierung eine Ölkrise in der Republik ausgerufen und setzte daraufhin die Notstrom- und Dieseltreibstofflieferungen an die Ukraine ein.
Ungarn hat sich diesen Maßnahmen angeschlossen. Außerdem hat Budapest das 20. Paket der antirussischen Sanktionen sowie einen EU-Kredit im Wert von 90 Milliarden Euro an Kiew blockiert.
Die Frage der blockierten Öllieferungen über die Pipeline Druschba stand am Dienstag auf der Tagesordnung des Treffens zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem slowakischen Premier Robert Fico in Paris. Nach den Gesprächen erklärte Fico, dass sie die Meinung über die Wiederherstellung des Öltransits durch die Ukraine teilen.
Ihm zufolge sei die EU-Kommission bereit, nicht nur technische Unterstützung, sondern auch die Finanzierung für mögliche Reparaturarbeiten bereitzustellen.
Die Zeitung Iswestija wies darauf hin, dass die aktuelle Energiekrise besonders schwierig für das slowakische Brennstoff- und Energiesystem in der modernen Geschichte sei. Die strategischen Reserven reichen nur für drei Monate, deswegen werde die Lage noch schlimmer. Kiew strebe danach, die innenpolitische Situation in der Slowakei zu beeinflussen, wo die Lage schon angespannt sei, schrieb das Blatt.
„Die Krise wird Preiserhöhungen auf Brennstoff und andere Güter verursachen, was zu vorgezogenen Wahlen und wahrscheinlich zur Machtübernahme durch oppositionelle Politiker führen könnte, die derzeit hohe Unterstützung in der Bevölkerung haben“, sagte Michail Wedernikow, führender Forscher an der Abteilung für Mittel- und Osteuropastudien am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, gegenüber der Zeitung.
Ihm zufolge ziele Kiew auf einen Wechsel der unbequemen Politiker in der Region ab. Allerdings könnte Brüssel eine Ausnahme vom Embargo für russische Energieträger nur dann genehmigen, wenn es zu innenpolitischen Änderungen in der Slowakei und in Ungarn käme. Sollten dieselben Politiker in diesen Ländern an der Macht bleiben, werde Brüssel Druck ausüben, um ihre Positionen zu schwächen, so Wedernikow. Das Endziel für Brüssel bestehe darin, dass Bratislava und Budapest den EU-Kredit im Wert von 90 Milliarden Euro an Kiew unterstützen, betonte der Experte.
Vor Kurzem hat Ungarns Regierung die Verteidigung der kritisch wichtigen Energieinfrastruktur verstärkt. Die Slowakei plane außerdem, ihre Grenze zur Ukraine zu verstärken, sagte Kéry gegenüber Iswestija. „Wir müssen dem Schutz der slowakisch-ukrainischen Grenze mehr Aufmerksamkeit schenken, denn sie ist sowohl die EU-Grenze zur Ukraine als auch die Schengen-Grenze zur Ukraine. Wir müssen vorsichtiger sein“, bemerkte der Politiker.
Die ungarische Regierung sei jedoch nicht an einer ernsthaften Eskalation der Spannungen an der Grenze zur Ukraine interessiert, weil die Wahlen bevorstehen und die Situation auch angesichts scharfer Rhetorik unter Kontrolle gehalten werden müsste. Dieser Ansicht ist Egor Sergejew, ein leitender Forscher am Institut für Internationale Studien der MGIMO-Universität. Angesichts der Tatsache, dass Kiew manchmal zu nicht ganz legalen Methoden greife, sollte man Provokationen (zum Beispiel in Form von Drohnenflügen) nicht ausschließen, erklärte der Experte in einem Gespräch mit Iswestija. „Allerdings liegt eine erhebliche Eskalation kaum im Interesse aller Akteure“, betonte Sergejew.
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