Im ORF-Interview mit „Wien heute“ sprach der freiheitliche Parteichef in der Bundeshauptstadt, Dominik Nepp, über die Zukunft der Stadt und seine eigenen politischen Ziele – und zeigte sich zuversichtlich: Angst vor einer Regierungsverantwortung hat er nicht.
Wien wieder sicher und gerecht machen
„Wir können beides. Wir können Opposition und wir können auch regieren“, sagte Nepp. Wien sei bereit für einen Kurswechsel. Und genau dafür stehe er, um Wien wieder sicher und sozialgerecht zu machen.
Regierung der Pleite-Hauptstadt verkleinern
Auch konkrete Ideen hat er für das aktuell rot-pink regierte Wien: So brachte er eine Änderung der Stadtverfassung ins Spiel. Beispielsweise eine Verkleinerung der Gremien: Man könnte darüber reden, in eine Gesamtänderung der Wiener Stadtverfassung auch im Bereich der Bezirke oder im Bereich des Gemeinderats etwas zu machen – die Kontrollrechte der Opposition dürften dabei aber nicht angetastet werden, betonte der Wiener FPÖ-Obmann. Den Stadtsenat will er verkleinern – von 13 auf nur noch neun Mitglieder. Sein Vorschlag: Die verkleinerte Stadtregierung soll nach Größe und Verhältnis der Parteien die Ressorts übergeben. Er selbst liebäugelte mit dem Sicherheits- oder Sozialressort.
Mindestsicherung ausschließlich für Staatsbürger
Auch eine altbekannte Forderung der Freiheitlichen erneuerte er: Etwa 700 Millionen Euro Mindestsicherung fließen jährlich an Ausländer. Dazu kommen Folgekosten in Milliardenhöhe, etwa in Infrastruktur, Schulen oder Gesundheitswesen. Nepps Vorschlag: Die Mindestsicherung soll es in Zukunft nur noch für Österreicher geben.
Ankündigungen von SPÖ-Häupl helfen Stadtkasse nicht
Mit den Ankündigungen von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig kann Nepp hingegen nichts anfangen: Ludwigs Ideen für den maroden Haushalt der Stadt würden keine echten Einsparungen bedeuten. „Das, was Bürgermeister Ludwig angeblich als Sparen verkaufen will, sind Großprojekte, die einfach nicht vollzogen werden oder auf die lange Bank geschoben werden.“ Gleichzeitig würden die Wiener mit höheren Gebühren belastet – aus Nepps Sicht „unbarmherzig“.