Die zweite Amtszeit von Donald Trump ist schlimmer als befürchtet. Eine Bilanz nach zwölf Monaten – und warum es eine Rückkehr zum Status Quo trotzdem nicht geben darf
US-Präsident Donald Trump
Foto: Mandel Ngan/AFP/Getty Images
Präsidenten-Entführungen in Venezuela, Übernahme-Fantasien in Grönland, Angriffe gegen den Iran, brutale ICE-Besatzung in Minneapolis, Hausdurchsuchungen bei Journalisten, illegale Abschiebungen in Foltergefängnisse. Vor genau zwölf Monaten hat Donald Trump seine zweite Amtszeit angetreten – seitdem ist seine Präsidentschaft noch verheerender, als zu befürchten war.
Und das, obwohl seine erste Amtszeit zwar skandalträchtig, aber im Vergleich zu heute noch einigermaßen institutionell eingehegt wirkte – durch Gerichte, eine kritischere republikanische Senatsfraktion, und einen Staatsapparat, der sich Anweisungen teilweise widersetzte. Trump winkte Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmer durch, die vermutlich jeder andere US-Präsident genauso beschlossen hätte.
Ansonsten verstrickte er sich in Kleinkämpfe über den Mueller-Report zur russischen Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 sowie über Finanzierungsfragen für sein Lieblingsprojekt, den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Das Amtsenthebungsverfahren wegen seiner innenpolitisch motivierten Einflussversuche auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wirkt noch vergleichsweise trivial im Gegensatz zu den Verfehlungen, die er sich nun fast täglich leistet. Das zweite Impeachment wegen seiner Rolle beim Sturm der MAGA-Anhänger auf das US-Kapitol war dagegen unvermeidlich.
Die politische Atmosphäre in den USA hat sich gewandelt
Doch abgesehen vom brutalen Angriff seiner Anhänger auf den US-Kongress hält kaum eine Sünde aus Trumps erster Amtszeit mit seinen aktuellen Eskapaden mit. Trump agiert innenpolitisch wie außenpolitisch immer rücksichtsloser und autokratischer. Die Gründe sind vielfältig. In seiner zweiten Amtszeit muss Trump nicht mehr um die Wiederwahl bangen, noch einmal darf er ohnehin nicht antreten. Deshalb gibt es keinen Grund mehr, sich politisch zumindest ein wenig zurückzuhalten.
Und auch die politische Atmosphäre ist eine andere. Trumps Rücksichtslosigkeit und Bigotterie strahlen stärker auf Institutionen und Gesellschaft aus. Während seiner ersten Amtszeit war der Kongress noch geprägt von einer alten Garde an Republikanern, die zwar den Kanon aus Steuersenkungen und gewaltvoller Durchsetzung außenpolitischer US-Machtansprüche befürworteten, ansonsten jedoch zumeist einen gewissen Respektabilitäts-Anspruch suggerierten – und sich Trump auch durchaus gelegentlich widersetzten.
Neun Jahre später ist der Kongress auf Republikaner-Seite zu einem erheblichen Teil mit MAGA-Fanatikern besetzt, die (mit wenigen, aber löblichen Ausnahmen) jede Wahnidee des Präsidenten unterstützen und ihm regelmäßig devote Aufwartungen machen. Ähnlich demütig gehen auch die Regierungschefs anderer Länder – etwa der EU – mit Trump um.
In Brüssel, Berlin und Frankreich herrscht panische Angst, die USA könnten sich aus der Ukraine-Unterstützung zurückziehen. Die Demokraten, während Trumps erster Amtszeit noch entschiedene Widersacher, wehren sich maximal noch mit zahnlosen Resolutionen gegen das Gebaren des Präsidenten. So hat Trump kaum mehr internen und externen Widerstand zu befürchten, was sein Unbesiegbarkeitsgefühl noch verstärkt.
Donald Trump macht, was er will
Es scheint, als würde Trump sich erst jetzt der Macht bewusst, die er als US-Präsident genießt. Mehrheiten für eine Amtsenthebung sind praktisch unerreichbar, selbst wenn die Demokraten im November die Mehrheit in beiden Parlamentskammern erreichen sollten. In fast allen wichtigen Ministerien und Bundesbehörden geben Loyalisten den Ton an. Innenpolitisch gibt es für Trump aktuell keine nennenswerten Gegner. Die militärische Macht der USA erlaubt ihm allein durch nackte Gewalt oder deren Androhung jeden Bruch des Völkerrechts. Trump macht, was er will – und aktuell scheint ihn niemand bremsen zu können.
Dennoch lassen sich aus der deprimierenden Realität Rückschlüsse ziehen. In Westeuropa sollte man sich klarmachen, dass die transatlantische Naivität, die jahrzehntelang die USA (zu Unrecht) als moralische Schutzmacht feierte, der Vergangenheit angehören muss. Trump verhält sich gegenüber Europa jetzt so, wie die USA sich jahrzehntelang vor allem gegenüber Ländern an der Peripherie verhielten und noch immer verhalten. Entsprechend unabhängiger muss sich vor allem Deutschland künftig diplomatisch und wirtschaftlich aufstellen.
In den USA muss die Demokratische Partei endlich zur politischen Alternative für jene werden, die Militarismus, Oligarchenherrschaft und Autoritarismus ablehnen – und nicht nur eine abgemilderte Version davon abbilden.
Es wird eine Zeit nach Donald Trump geben – aber eine Rückkehr zum Status Quo darf es nicht geben.
Und das, obwohl seine erste Amtszeit zwar skandalträchtig, aber im Vergleich zu heute noch einigermaßen institutionell eingehegt wirkte – durch Gerichte, eine kritischere republikanische Senatsfraktion, und einen Staatsapparat, der sich Anweisungen teilweise widersetzte. Trump winkte Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmer durch, die vermutlich jeder andere US-Präsident genauso beschlossen hätte.Ansonsten verstrickte er sich in Kleinkämpfe über den Mueller-Report zur russischen Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 sowie über Finanzierungsfragen für sein Lieblingsprojekt, den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Das Amtsenthebungsverfahren wegen seiner innenpolitisch motivierten Einflussversuche auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wirkt noch vergleichsweise trivial im Gegensatz zu den Verfehlungen, die er sich nun fast täglich leistet. Das zweite Impeachment wegen seiner Rolle beim Sturm der MAGA-Anhänger auf das US-Kapitol war dagegen unvermeidlich.Die politische Atmosphäre in den USA hat sich gewandeltDoch abgesehen vom brutalen Angriff seiner Anhänger auf den US-Kongress hält kaum eine Sünde aus Trumps erster Amtszeit mit seinen aktuellen Eskapaden mit. Trump agiert innenpolitisch wie außenpolitisch immer rücksichtsloser und autokratischer. Die Gründe sind vielfältig. In seiner zweiten Amtszeit muss Trump nicht mehr um die Wiederwahl bangen, noch einmal darf er ohnehin nicht antreten. Deshalb gibt es keinen Grund mehr, sich politisch zumindest ein wenig zurückzuhalten. Und auch die politische Atmosphäre ist eine andere. Trumps Rücksichtslosigkeit und Bigotterie strahlen stärker auf Institutionen und Gesellschaft aus. Während seiner ersten Amtszeit war der Kongress noch geprägt von einer alten Garde an Republikanern, die zwar den Kanon aus Steuersenkungen und gewaltvoller Durchsetzung außenpolitischer US-Machtansprüche befürworteten, ansonsten jedoch zumeist einen gewissen Respektabilitäts-Anspruch suggerierten – und sich Trump auch durchaus gelegentlich widersetzten. Neun Jahre später ist der Kongress auf Republikaner-Seite zu einem erheblichen Teil mit MAGA-Fanatikern besetzt, die (mit wenigen, aber löblichen Ausnahmen) jede Wahnidee des Präsidenten unterstützen und ihm regelmäßig devote Aufwartungen machen. Ähnlich demütig gehen auch die Regierungschefs anderer Länder – etwa der EU – mit Trump um.In Brüssel, Berlin und Frankreich herrscht panische Angst, die USA könnten sich aus der Ukraine-Unterstützung zurückziehen. Die Demokraten, während Trumps erster Amtszeit noch entschiedene Widersacher, wehren sich maximal noch mit zahnlosen Resolutionen gegen das Gebaren des Präsidenten. So hat Trump kaum mehr internen und externen Widerstand zu befürchten, was sein Unbesiegbarkeitsgefühl noch verstärkt.Donald Trump macht, was er willEs scheint, als würde Trump sich erst jetzt der Macht bewusst, die er als US-Präsident genießt. Mehrheiten für eine Amtsenthebung sind praktisch unerreichbar, selbst wenn die Demokraten im November die Mehrheit in beiden Parlamentskammern erreichen sollten. In fast allen wichtigen Ministerien und Bundesbehörden geben Loyalisten den Ton an. Innenpolitisch gibt es für Trump aktuell keine nennenswerten Gegner. Die militärische Macht der USA erlaubt ihm allein durch nackte Gewalt oder deren Androhung jeden Bruch des Völkerrechts. Trump macht, was er will – und aktuell scheint ihn niemand bremsen zu können.Dennoch lassen sich aus der deprimierenden Realität Rückschlüsse ziehen. In Westeuropa sollte man sich klarmachen, dass die transatlantische Naivität, die jahrzehntelang die USA (zu Unrecht) als moralische Schutzmacht feierte, der Vergangenheit angehören muss. Trump verhält sich gegenüber Europa jetzt so, wie die USA sich jahrzehntelang vor allem gegenüber Ländern an der Peripherie verhielten und noch immer verhalten. Entsprechend unabhängiger muss sich vor allem Deutschland künftig diplomatisch und wirtschaftlich aufstellen. In den USA muss die Demokratische Partei endlich zur politischen Alternative für jene werden, die Militarismus, Oligarchenherrschaft und Autoritarismus ablehnen – und nicht nur eine abgemilderte Version davon abbilden.Es wird eine Zeit nach Donald Trump geben – aber eine Rückkehr zum Status Quo darf es nicht geben.