Trumps gegenseitige Blockade der Straße von Hormus verspricht, die Ölpreise länger hoch zu halten und gleichzeitig die Weltwirtschaft zu schwächen
von RN Prasher
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass die US-Marine eine Blockade der Straße von Hormus verhängen werde – verkündet nach gescheiterten direkten Gesprächen in Islamabad – signalisiert eine gefährliche neue Phase des Iran-Krieges. Diese droht, die Auswirkungen des Ölschocks auf die Weltwirtschaft zu verlängern und US-Streitkräfte in einen langfristigen Konflikt zu verstricken.
Trumps Schritt, von einigen als „illegal“ bezeichnet, zielt darauf ab, Irans ebenfalls rechtlich fragwürdigen Souveränitätsanspruch auf das bis vor Kurzem faktisch freie internationale Gewässer herauszufordern, durch das schätzungsweise 20 % der weltweiten Öl- und Flüssiggastransporte fließen.
Iran hat die Meerenge kürzlich vermint, was die Sorge verstärkt, dass nicht alle Minen lokalisiert werden können. Das US-Zentralkommando erklärt, seine Kräfte hätten mit Minenräumoperationen begonnen – ein Schritt, den Iran als Verstoß gegen die Waffenruhe bezeichnet.
Die iranischen Revolutionsgarden haben ein System eingeführt, das Analysten als faktisches Mautregime beschreiben: Schiffe müssen Dokumente einreichen, Freigabecodes erhalten und eine von den IRGC eskortierte Passage durch einen einzigen kontrollierten Korridor akzeptieren. Berichten zufolge werden Gebühren von bis zu 2 Millionen US-Dollar pro Schiff erhoben.
Teheran agiert damit als eine Art „maritimer Wegelagerer“, der von bevorzugten Nationen Maut verlangt, um die Durchfahrt zu ermöglichen. Trumps angedrohte Blockade, die am 13. April in Kraft treten soll, zielt darauf ab, dieses System zu untergraben. Der Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation erklärte, es verstoße gegen internationales Recht, und forderte Staaten auf, nicht zu zahlen, da dies einen „sehr schädlichen“ Präzedenzfall für die globale Schifffahrt schaffen würde.
Das US-Zentralkommando stellte klar, dass sich die Blockade speziell gegen Schiffe richtet, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen – nicht gegen den gesamten Transitverkehr durch die Meerenge. Diese Unterscheidung könnte für die rechtliche Bewertung nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) entscheidend sein.
Die Freiheit der Schifffahrt durch die Straße von Hormus war bis Februar weitgehend unbestritten, trotz iranischer (1959) und omanischer (1972) Ansprüche, ihre Territorialgewässer auf 12 Seemeilen auszudehnen – was die Meerenge, die an ihrer schmalsten Stelle nur 21 Seemeilen breit ist, praktisch einengt. Beide Staaten hatten „unschädliche Durchfahrt“ zugesichert, und Irans Handlungen stellen einen klaren Verstoß dar.
Während des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren setzte die USA Gewalt ein, um die Meerenge offen zu halten, und schoss ein iranisches Flugzeug ab, wobei alle 290 Insassen starben. Die Reagan-Regierung drückte Bedauern aus und zahlte 61,8 Millionen US-Dollar Entschädigung, übernahm jedoch keine Verantwortung. Iran beanspruchte 2011 erneut Kontrolle, setzte diese aber nicht durch; das Atomabkommen von 2015 behandelte die Navigationsfreiheit nicht.
Iran hat die Souveränität über die Meerenge zu einer formalen Bedingung für jedes Friedensabkommen gemacht, zusammen mit Forderungen nach einem Ende aller Urananreicherungsbeschränkungen, einem Stopp des Rückbaus seiner Nuklearanlagen, Kriegsreparationen und der Freigabe eingefrorener Vermögenswerte. Teheran sucht nicht nur Verhandlungsspielraum, sondern erhebt einen dauerhaften Rechtsanspruch – was eine Einigung unwahrscheinlich macht.
Trumps Ankündigung erhöht das Risiko erneuter Feindseligkeiten nach Ablauf der zweiwöchigen Waffenruhe. Er erwägt die Wiederaufnahme begrenzter Militärschläge nach den gescheiterten Gesprächen.
Bemerkenswert ist, dass der US-Blockade weiterhin die Unterstützung von Verbündeten fehlt. Das Vereinigte Königreich erklärte, es werde sich nicht beteiligen, obwohl Trump anderes behauptete. Stattdessen arbeite man „dringend mit Frankreich und anderen Partnern“ an einer breiten Koalition zur Sicherung der Navigationsfreiheit.
Großbritannien führt Gespräche mit etwa 40 Ländern, um die Wasserstraße unabhängig von US-Militärmaßnahmen wieder zu öffnen. Rechtlich ist das entscheidend: Eine multilaterale Koalition auf Basis von UNCLOS hätte eine deutlich stärkere Grundlage als eine einseitige US-Blockade.
Rechtsfragen wurden auch hinsichtlich der US-israelischen Angriffe auf iranische zivile Infrastruktur sowie der Versenkung eines iranischen Marineschiffs im Indischen Ozean aufgeworfen.
Das Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) dient als Referenz, obwohl die USA und Israel es nicht unterzeichnet haben; Iran hat es unterzeichnet, aber nicht ratifiziert; Oman ist Vertragspartei.
Die Artikel 37–44 regeln Rechte und Pflichten bei der Durchfahrt durch internationale Meerengen. Dazu gehören ungehinderte Passage und Navigationsfreiheit sowie Pflichten wie zügiger Transit ohne Gewaltandrohung.
Anrainerstaaten dürfen den Transit nicht behindern oder diskriminieren. Eine Aussetzung der Durchfahrt ist unzulässig.
Irans Position, dass Transitpassage kein Gewohnheitsrecht sei, gilt als kaum haltbar. Internationale Gerichte haben wiederholt entschieden, dass selbst Kriegsschiffe die Neutralität nicht verletzen.
Ein Staat darf eine internationale Wasserstraße nur im Rahmen eines Abkommens schließen – wie etwa die Türkei gemäß der Montreux-Konvention.
Die Straße von Hormus ist eindeutig eine internationale Handelsroute, die mehrere Regionen verbindet.
Irans Beschränkungen und Minen haben den Verkehr drastisch reduziert.
Die wirtschaftlichen Folgen sind gravierend: Der Ölpreis stieg über 120 Dollar pro Barrel und weiter nach der US-Ankündigung. Experten erwarten hohe Preise bis Ende 2026.
230 beladene Tanker sitzen fest; über 80 % der Lebensmittelimporte der Golfstaaten sind betroffen. Auch der Düngemittelhandel ist gefährdet.
Die UN-Sicherheitsratsresolution 2817 (2026) bestätigt das Recht auf freie Schifffahrt. 13 von 15 Mitgliedern stimmten zu, Russland und China enthielten sich.
Trotz rechtlicher Schwächen wird Iran seinen Einfluss kaum aufgeben. Eine mögliche Alternative ist der Internationale Gerichtshof, doch ein Verfahren wäre langwierig und unsicher.
Ein Gericht könnte beide Seiten zur Zurückhaltung verpflichten. Iran könnte ein Urteil jedoch ignorieren, ähnlich wie China im Südchinesischen Meer.
Ein solcher Präzedenzfall könnte China dazu ermutigen, ähnliche Ansprüche etwa in der Taiwanstraße zu erheben.
Beobachter sollten sich an die Worte von Desmond Tutu erinnern:
„Wenn du in Situationen der Ungerechtigkeit neutral bleibst, hast du dich für die Seite des Unterdrückers entschieden.“