Was macht die Verlierer-Ampel, wenn sie auf keine eigenen Erfolge hinweisen kann? Sie täuscht die Bürger. Ein typisches Beispiel dafür lieferte die ÖVP-Finanzstaaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl gestern, Mittwoch, in der „ZIB2“.
“Freuen Sie sich da nicht ein bissl zu früh?”
Schon die ersten Fragen von ORF-Moderator Armin Wolf ordneten den unbegründeten Jubel der Bundesregierung über den statistisch erwarteten Inflations-Rückgang auf zwei Prozent richtig ein:
Die Regierung jubelt heute, als würden die Preise in Österreich sinken. Tatsächlich sind sie im Jahresvergleich einfach langsamer gestiegen als zuletzt, aber immer noch schneller als im Euro-Raum. Freuen Sie sich da nicht ein bissl zu früh?
“Maßnahmen”, die keine sind
Die ÖVP-Staatssekretärin versuchte daraufhin allen Ernstes zu erklären, dass Maßnahmen der Bundesregierung wie „Strompreissenkung“, „Mietbremse“, „Mehrwertsteuersenkung“ etc. darauf zurückzuführen seien. Aber Achtung: Diese vorgeblichen Maßnahmen sind noch längst nicht in Kraft oder betreffen nur kleine Teile der Konsumenten.
ÖVP-Finanzstaaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl im “ZIB2”-Studio bei Armin Wolf. Foto: ORF ON
“Österreicher nicht für dumm verkaufen”
„Entlastet wird dadurch eigentlich niemand, sondern die Preise steigen einfach etwas weniger schnell“, antwortete Wolf auf das Eigenlob der ÖVP-Finanzstaatssekretärin. In die gleiche Kerbe stößt auch die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitscht. In einer Aussendung forderte sie die Regierung auf, die Menschen nicht zu täuschen:
Man muss den Österreichern schon die Wahrheit sagen und darf sie nicht für dumm verkaufen wollen: Wir haben diese zwei Prozent nicht, weil die Regierung so gut gearbeitet hat, sondern weil die Vergleichsbasis vom Jänner 2025 so extrem hoch war! Damals ist die Strompreisbremse gefallen, und die Preise sind durch die Decke gegangen. Wenn man das heutige Preisniveau mit dem damaligen Teuerungsschock vergleicht, sieht es am Papier vielleicht harmloser aus – an der Supermarktkasse zahlen die Menschen aber immer noch die absoluten Rekordpreise.
148-Prozent-Budgetdefizit nur “Momentaufnahme”
Der Auftritt von Eibinger-Miedl im ORF ging dann endgültig nach hinten los, als Wolf ihr vorrechnete, dass aktuelle Prognosen davon ausgehen, dass das Budgetdefizit Österreichs bis 2060 bei unglaublichen 148 Prozent des BIP liegen soll. Diese Rechnung wurde von der ÖVP-Staatssekretärin als „Momentaufnahme“ abgetan, denn niemand wisse, was künftige Regierungen für Schritte setzen würden.
Das könnte man so interpretieren, dass für die nächsten Jahrzehnte ein Sparprogramm dem nächsten folgen muss, denn auch Eibinger-Miedl musste zugeben, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe.