SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler hatte vor etwa einem Monat eine Vermögenssteuer ins Spiel gebracht. Die Rückkehr der kalten Progression und einer Vermögenssteuer seien angesichts der fehlenden Budget-Milliarden wieder ein Thema, sagte er im „ZiB2“-Interview. Die FPÖ warnt: Es handle sich praktisch um eine Familiensteuer.
Nicht nur Reiche, sondern ganze Familien besteuert
Der blaue Währungssprecher Alexander Petschnig fand klare Worte: Hinter dem Schlagwort „Reichensteuer“ verberge sich eine Substanzsteuer auf gemeinsam aufgebautes Familienvermögen. Das Problem mit Bablers „Reichensteuer“: Damit werden nicht mehr Individuen, sondern Haushalte besteuert und damit der Grundsatz der Individualbesteuerung unterlaufen. Wer gemeinsam wirtschaftet, werde gemeinsam zur Kasse gebeten, erklärte Petschnig.
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Das Nettovermögen soll pro Haushalt erfasst und ab einer Million Euro besteuert werden. Dadurch komme es zu einer Ungleichbehandlung bei Ehepartnern oder Lebensgemeinschaften mit gemeinsamem Eigentum: Diese würden dann gemeinsam behandelt – „keine Gerechtigkeit, sondern eine strukturelle Benachteiligung von Familien“, so die Kritik.
Substanzsteuer betrifft auch Erbschaften
Das bedeutet auch, dass nicht das erzielte Einkommen, sondern das Vermögen besteuert wird. Betroffen wären etwa Familienbetriebe, vermietete Immobilien oder langfristige Beteiligungen, die dann regelmäßig belastet würden. Auch an der Zusammenrechnung von Schenkungen und Erbschaften stört sich Petschnig: Über 30 Jahre würden dann die Übertragungen innerhalb der Familie zusammengerechnet. Sein Fazit fällt deshalb eindeutig aus:
Das bedeutet eine dauerhafte steuerliche Überwachung innerfamiliärer Vermögensweitergaben. Generationenübergreifende Planung wird damit zum unkalkulierbaren Risiko.
Eigentum wird zur „fiskalischen Dauerbaustelle“
Gerade in einem Land, in dem rund 80 Prozent des Vermögens in Immobilien gebunden seien, treffe dieses Modell breite Teile des vermögensbildenden Mittelstands. Wer Familien stärken wolle, dürfe ihr Eigentum nicht zur fiskalischen Dauerbaustelle machen.