Die Verteidigung der Demokratie ist zu einem politischen Reflex geworden, also zu einem automatisierten Reaktionsmuster, das seine eigenen Folgewirkungen weder erfassen noch bearbeiten kann.
Angesichts stabil hoher Umfragewerte der AfD wird in Talkshows, Parlamentsreden und Feuilletons darüber beraten, welche Einschränkungen demokratischer Praxis nötig seien, um die Demokratie „wehrhafter“ zu machen. Wo es nicht um „Hass und Hetze“ geht, geht es um „Desinformation“. Besonders Russland, der Feind, versuche mittels hybrider Kriegsführung die demokratische Meinungsbildung in Deutschland zu manipulieren. So hört man es zumindest allenthalben.
Dass die Demokratie in aller Entschlossenheit gegen ihre Feinde von innen und außen verteidigt werden müsse, ist Konsens in der sogenannten demokratischen Mitte. Auch an den politischen Rändern begrüßt man Eingriffe in die Meinungsfreiheit – solange sie die jeweils andere Seite treffen. Gestritten wird nur über das Ausmaß: Parteiverbot oder Kürzung der Parteienfinanzierung? Hausausweise entziehen? Zensur oder Meldestellen? „Trusted Flagger“ oder verschärfte Plattformhaftung?
Die entscheidende Frage wird dabei systematisch vermieden: Wer entscheidet, welche Meinungen begrenzt werden müssen? Wer definiert Wahrheit und Desinformation? Und was, wenn jene, die sich zu Hütern der Wahrheit erklären, selbst kein Interesse an der Zirkulation missliebiger Tatsachen haben? Was, wenn die Demokratie zum Instrument ihrer selbsternannten Verteidiger wird? Unter dem Deckmantel ihrer Rettung wird seit Jahren an ihren Fundamenten gesägt. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und zuletzt das Rechtsstaatlichkeitsprinzip sind nicht bloß beschädigt, sondern gezielt deformiert worden.
Seit Corona wird Meinung immer schneller zum Delikt
Der Verlust der Freiheit vollzog sich schleichend und unter breiter Zustimmung. Die pauschale Diffamierung von Kritikern der Corona-Maßnahmen als „Schwurbler“, Egoisten oder Wissenschaftsfeinde bereitete den Boden für rechtlich fragwürdige Tatbestände wie die „Delegitimierung des Staates“. Einmal etabliert, lässt sich dieser Begriff beliebig ausdehnen. Seine Unschärfe ähnelt der des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch zur „Politikerbeleidigung“, der inzwischen tausendfach zur Strafverfolgung führt – inklusive Hausdurchsuchungen wegen Online-Äußerungen.
Die Fallzahlen haben sich im Laufe eines Jahres verdoppelt. Das liegt kaum an wachsender Aggression, sondern an einer drastisch gesenkten Schwelle staatlicher Intervention. Meldestellen wie „Hessen gegen Hetze“ ermöglichen Anzeigen selbst dann, wenn der angeblich Geschädigte die Äußerung nie wahrgenommen hat. Wie das geeignet sein soll, „das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren“, bleibt unerklärt.
Noch vor der Meinungsäußerung steht die freie Meinungsbildung. Ohne Zugang zu verlässlichen, pluralen Informationen gibt es keine echte Wahlmöglichkeit – und damit keine demokratische Legitimation. Medien galten daher stets als neuralgischer Punkt politischer Ordnung. Schon Montesquieu wusste um die Manipulierbarkeit öffentlicher Meinung. Heute verstärken Klicklogiken, ökonomischer Druck und Plattformdominanz diese Gefahr. Korrigierend wirken sollten die öffentlich-rechtlichen Medien.
Doch personelle Drehtüren zwischen Rundfunkräten, Bundespressekonferenz und Parteiapparaten, mit Rückkehrrecht in den ÖRR für Journalisten aus Parteipressestellen, untergraben die notwendige Distanz. Auch ohne diese Verflechtungen fällt der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder durch regierungsnahe Rahmungen auf – zuletzt dokumentiert in Berichten zur Nahost-Berichterstattung der Tagesschau.
Sanktionen erfolgen ohne Gerichtsverfahren
Doch mit den „Sanktionen“ gegen Journalisten und Publizisten, die sich die Europäische Union neuerdings zu verhängen erlaubt, gewinnt all das noch eine ganz neue Dimension. Rechtsstaatliche Prinzipien sind ausgerechnet in diesem besonders sensiblen Bereich faktisch suspendiert. Unter dem Schlagwort der „demokratischen Resilienz“ kann die Europäische Union Journalisten sanktionieren, deren Berichterstattung als Desinformation oder russische Einflussnahme gilt – selbst wenn sie legal ist.
Diese Sanktionen erfolgen ohne Gerichtsverfahren. Betroffene haben keinen Zugang zu regulären Verteidigungsmechanismen, ihre Vermögen werden eingefroren, anwaltliche Vertretung erschwert. Unterstützung wird kriminalisiert. Legale Meinungsäußerungen werden so härter unterdrückt, als es bei schweren Straftaten verfassungsrechtlich zulässig wäre. Die Verlagerung auf EU-Ebene entzieht diese Maßnahmen zudem demokratischer Kontrolle.
Betroffen sind unter anderem der deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru, dessen Nahost-Berichterstattung als russische Einflussnahme eingestuft wurde, sowie der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud. In der Begründung gegen Baud heißt es lapidar, er sei regelmäßig Gast in prorussischen Medien und vertrete Analysen zum Ukrainekrieg, die die EU nicht teile. Seine Bücher verschwanden daraufhin aus dem Buchhandel. Doğru wiederum wurde nach eigener Darstellung von seiner Bank selbst der Zugriff auf das von der EU bewilligte Existenzminimum verwehrt. Die Sanktionierten werden faktisch entrechtet und ökonomisch ausgelöscht. George Orwell regiert in Brüssel.
Die EU gibt Milliarden aus, um bürgerliche Öffentlichkeiten zu „managen“
Diesen „Schutz der Demokratie“ lässt sich die Europäische Union einiges kosten. Die entsprechenden Fördermittel wurden jüngst um 600 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro erhöht. Offiziell dienen sie dem Kampf gegen Desinformation sowie der Unterstützung von NGOs, die „Hass und Hetze“ im Inneren bekämpfen sollen. Unter demselben Programm finanziert die EU jedoch auch die Vermittlung proeuropäischer Werte, insbesondere in Osteuropa, sowie den Kampf gegen Euroskeptizismus.
Damit wird die Zivilgesellschaft nicht gestärkt, sondern strategisch ausgerichtet. Wo Sanktionen disziplinieren, übernehmen geförderte NGOs die Vorfeldarbeit. Demokratieförderung wird zur staatlich alimentierten Meinungspflege, die legitime politische Skepsis delegitimiert und oppositionelle Positionen aus dem Raum des Sagbaren drängt. Die Grenze zwischen Zivilgesellschaft und politischem Instrument verschwimmt – und mit ihr ein weiteres Fundament demokratischer Ordnung.
Unabhängig davon, wie man die Analysen Bauds oder die Berichterstattung Doğrus bewertet, müsste jeder Bürger angesichts dieser Praxis erschüttert sein. Der Europäischen Union ist es möglich, einer Person ohne Rechtsverfahren und ohne Gesetzesverstoß die Existenzgrundlage zu entziehen. Und dennoch werden diese Fälle weitgehend mit Schweigen quittiert. Was früher Empörung ausgelöst hätte, ist zur Normalität geworden. Demokratieförderprogramme haben nicht offene Debattenräume geschaffen, sondern Akteure finanziert, die Veranstaltungen verhindert, „umstrittene“ Künstler ausgeladen oder politische Gegner blockiert.
Kontaktschuldargumente verhindern Auseinandersetzung. Homogen besetzte Talkshows täuschen Einheitlichkeit der Ansichten vor. Entlassungen „problematischer“ Journalisten oder „umstrittener“ Wissenschaftler sorgen dafür, dass staatliche Repression zunehmend überflüssig wird. Selbstzensur erledigt die Arbeit effizienter. Wo sie nicht greift, handeln Institutionen im vorauseilenden Gehorsam. Und wer dennoch spricht, riskiert Denunziation, Verfassungsschutzbeobachtung oder ökonomische Vernichtung. So entsteht Ruhe an der Oberfläche – aber darunter brodelt es. Cui prodest?
Wir müssen die Demokratie neu entdecken, statt sie zu Tode zu verteidigen
Eine Regierung, die milliardenschwere Aufrüstung durchsetzen will, kann kritische Analysen wie die Bauds nicht gebrauchen. Wer privilegierte Militärpartnerschaften mit Staaten pflegt, deren Regierungschefs international gesucht werden, wird unbequeme Berichterstattung als Desinformation brandmarken. Doch nicht alle Stimmen lassen sich zum Schweigen bringen.
Das Playbook des totalitären Staates hält neben dem Alleinanspruch auf die richtige Meinung deshalb stets auch die Ausweitung des staatlichen Gewaltmonopols bereit. Wenn ausreichend Bilder zirkulieren, auf denen Polizisten unbewaffnete junge Menschen auf Palästina-Demonstrationen verprügeln, versiegt die Störquelle womöglich irgendwann von selbst.
Bundeswehrübungen im urbanen Raum – etwa Bollwerk Bärlin – erhöhen die allgemeine Gefahrenwahrnehmung und gewöhnen die Bevölkerung an militärische Präsenz im Alltag. Kommen noch ein paar ungeprüft kolportierte Drohnensichtungen oder angebliche russische Einflussnahmen auf Regierungsflugzeuge hinzu, trägt die Bevölkerung die fortschreitende Militarisierung mit. Erweisen sich die jeweils konkreten „Vorfälle“ als harmlos oder haltlos, ist der gewünschte Effekt längst eingetreten und bleibt womöglich die gefühlte Lage unverändert.
Fraglich bleibt da nur, ob die Militarisierung der Rechtfertigung undemokratischer Maßnahmen dient oder ob das Gegenteil der Fall ist. Wahrscheinlich gilt beides zugleich. In einer Zeit, in der Begriffe wie „Lumpenpazifisten“ öffentlich geäußert werden, in der das Infragestellen von Feindbildern und Regierungsnarrativen verfolgt wird und der Widerstand gegen völkerrechtswidrige Kriege als Verstoß gegen die „Staatsräson“ gilt, muss die Demokratie nicht immer „wehrhafter“ gemacht und letztlich zu Tode verteidigt werden, sondern grundlegend wiederentdeckt.
Divergierende Meinungen zusammenbringen, das ist die Kunst der Demokratie
Schockierend ist vor allem der Mangel an Gegenwehr. Wenn die selbst ernannten Verteidiger der Demokratie diese systematisch unterwandern, herrscht Schweigen – man möchte nicht mit den Falschen in Verbindung gebracht werden. Solange es „umstrittene“ Personen trifft, scheint das System zu funktionieren.
In einer funktionierenden Demokratie muss aber keine möglichst einhellige Meinung hergestellt, sondern jede Meinung innerhalb der strafrechtlichen Grenzen gleichberechtigt geäußert werden darf. Die hohe Kunst demokratischer Kultur bestünde darin, divergierende Meinungen in Kontakt zu bringen – nicht darin, sie möglichst effektiv zu eliminieren.
Die größte Bedrohung der Demokratie geht insofern derzeit nicht von ihren erklärten Feinden aus, sondern von ihrer systematischen Aushöhlung durch ihre lautesten selbsternannten Verteidiger. Wenn wir beginnen, zum Schutz eines Wertes dessen Aushöhlung, ja Aufgabe hinzunehmen, dann hat sich der totalitäre Staat durch die Hintertür wieder an seinen alten Platz geschlichen.
Claudia Wittig ist Historikerin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
außen verteidigt werden müsse, ist Konsens in der sogenannten demokratischen Mitte. Auch an den politischen Rändern begrüßt man Eingriffe in die Meinungsfreiheit – solange sie die jeweils andere Seite treffen. Gestritten wird nur über das Ausmaß: Parteiverbot oder Kürzung der Parteienfinanzierung? Hausausweise entziehen? Zensur oder Meldestellen? „Trusted Flagger“ oder verschärfte Plattformhaftung?Die entscheidende Frage wird dabei systematisch vermieden: Wer entscheidet, welche Meinungen begrenzt werden müssen? Wer definiert Wahrheit und Desinformation? Und was, wenn jene, die sich zu Hütern der Wahrheit erklären, selbst kein Interesse an der Zirkulation missliebiger Tatsachen haben? Was, wenn die Demokratie zum Instrument ihrer selbsternannten Verteidiger wird? Unter dem Deckmantel ihrer Rettung wird seit Jahren an ihren Fundamenten gesägt. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und zuletzt das Rechtsstaatlichkeitsprinzip sind nicht bloß beschädigt, sondern gezielt deformiert worden.Seit Corona wird Meinung immer schneller zum Delikt Der Verlust der Freiheit vollzog sich schleichend und unter breiter Zustimmung. Die pauschale Diffamierung von Kritikern der Corona-Maßnahmen als „Schwurbler“, Egoisten oder Wissenschaftsfeinde bereitete den Boden für rechtlich fragwürdige Tatbestände wie die „Delegitimierung des Staates“. Einmal etabliert, lässt sich dieser Begriff beliebig ausdehnen. Seine Unschärfe ähnelt der des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch zur „Politikerbeleidigung“, der inzwischen tausendfach zur Strafverfolgung führt – inklusive Hausdurchsuchungen wegen Online-Äußerungen.Die Fallzahlen haben sich im Laufe eines Jahres verdoppelt. Das liegt kaum an wachsender Aggression, sondern an einer drastisch gesenkten Schwelle staatlicher Intervention. Meldestellen wie „Hessen gegen Hetze“ ermöglichen Anzeigen selbst dann, wenn der angeblich Geschädigte die Äußerung nie wahrgenommen hat. Wie das geeignet sein soll, „das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren“, bleibt unerklärt.Noch vor der Meinungsäußerung steht die freie Meinungsbildung. Ohne Zugang zu verlässlichen, pluralen Informationen gibt es keine echte Wahlmöglichkeit – und damit keine demokratische Legitimation. Medien galten daher stets als neuralgischer Punkt politischer Ordnung. Schon Montesquieu wusste um die Manipulierbarkeit öffentlicher Meinung. Heute verstärken Klicklogiken, ökonomischer Druck und Plattformdominanz diese Gefahr. Korrigierend wirken sollten die öffentlich-rechtlichen Medien.Doch personelle Drehtüren zwischen Rundfunkräten, Bundespressekonferenz und Parteiapparaten, mit Rückkehrrecht in den ÖRR für Journalisten aus Parteipressestellen, untergraben die notwendige Distanz. Auch ohne diese Verflechtungen fällt der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder durch regierungsnahe Rahmungen auf – zuletzt dokumentiert in Berichten zur Nahost-Berichterstattung der Tagesschau.Sanktionen erfolgen ohne GerichtsverfahrenDoch mit den „Sanktionen“ gegen Journalisten und Publizisten, die sich die Europäische Union neuerdings zu verhängen erlaubt, gewinnt all das noch eine ganz neue Dimension. Rechtsstaatliche Prinzipien sind ausgerechnet in diesem besonders sensiblen Bereich faktisch suspendiert. Unter dem Schlagwort der „demokratischen Resilienz“ kann die Europäische Union Journalisten sanktionieren, deren Berichterstattung als Desinformation oder russische Einflussnahme gilt – selbst wenn sie legal ist.Diese Sanktionen erfolgen ohne Gerichtsverfahren. Betroffene haben keinen Zugang zu regulären Verteidigungsmechanismen, ihre Vermögen werden eingefroren, anwaltliche Vertretung erschwert. Unterstützung wird kriminalisiert. Legale Meinungsäußerungen werden so härter unterdrückt, als es bei schweren Straftaten verfassungsrechtlich zulässig wäre. Die Verlagerung auf EU-Ebene entzieht diese Maßnahmen zudem demokratischer Kontrolle.Betroffen sind unter anderem der deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru, dessen Nahost-Berichterstattung als russische Einflussnahme eingestuft wurde, sowie der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud. In der Begründung gegen Baud heißt es lapidar, er sei regelmäßig Gast in prorussischen Medien und vertrete Analysen zum Ukrainekrieg, die die EU nicht teile. Seine Bücher verschwanden daraufhin aus dem Buchhandel. Doğru wiederum wurde nach eigener Darstellung von seiner Bank selbst der Zugriff auf das von der EU bewilligte Existenzminimum verwehrt. Die Sanktionierten werden faktisch entrechtet und ökonomisch ausgelöscht. George Orwell regiert in Brüssel. Die EU gibt Milliarden aus, um bürgerliche Öffentlichkeiten zu „managen“ Diesen „Schutz der Demokratie“ lässt sich die Europäische Union einiges kosten. Die entsprechenden Fördermittel wurden jüngst um 600 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro erhöht. Offiziell dienen sie dem Kampf gegen Desinformation sowie der Unterstützung von NGOs, die „Hass und Hetze“ im Inneren bekämpfen sollen. Unter demselben Programm finanziert die EU jedoch auch die Vermittlung proeuropäischer Werte, insbesondere in Osteuropa, sowie den Kampf gegen Euroskeptizismus.Damit wird die Zivilgesellschaft nicht gestärkt, sondern strategisch ausgerichtet. Wo Sanktionen disziplinieren, übernehmen geförderte NGOs die Vorfeldarbeit. Demokratieförderung wird zur staatlich alimentierten Meinungspflege, die legitime politische Skepsis delegitimiert und oppositionelle Positionen aus dem Raum des Sagbaren drängt. Die Grenze zwischen Zivilgesellschaft und politischem Instrument verschwimmt – und mit ihr ein weiteres Fundament demokratischer Ordnung.Unabhängig davon, wie man die Analysen Bauds oder die Berichterstattung Doğrus bewertet, müsste jeder Bürger angesichts dieser Praxis erschüttert sein. Der Europäischen Union ist es möglich, einer Person ohne Rechtsverfahren und ohne Gesetzesverstoß die Existenzgrundlage zu entziehen. Und dennoch werden diese Fälle weitgehend mit Schweigen quittiert. Was früher Empörung ausgelöst hätte, ist zur Normalität geworden. Demokratieförderprogramme haben nicht offene Debattenräume geschaffen, sondern Akteure finanziert, die Veranstaltungen verhindert, „umstrittene“ Künstler ausgeladen oder politische Gegner blockiert.Kontaktschuldargumente verhindern Auseinandersetzung. Homogen besetzte Talkshows täuschen Einheitlichkeit der Ansichten vor. Entlassungen „problematischer“ Journalisten oder „umstrittener“ Wissenschaftler sorgen dafür, dass staatliche Repression zunehmend überflüssig wird. Selbstzensur erledigt die Arbeit effizienter. Wo sie nicht greift, handeln Institutionen im vorauseilenden Gehorsam. Und wer dennoch spricht, riskiert Denunziation, Verfassungsschutzbeobachtung oder ökonomische Vernichtung. So entsteht Ruhe an der Oberfläche – aber darunter brodelt es. Cui prodest?Wir müssen die Demokratie neu entdecken, statt sie zu Tode zu verteidigen Eine Regierung, die milliardenschwere Aufrüstung durchsetzen will, kann kritische Analysen wie die Bauds nicht gebrauchen. Wer privilegierte Militärpartnerschaften mit Staaten pflegt, deren Regierungschefs international gesucht werden, wird unbequeme Berichterstattung als Desinformation brandmarken. Doch nicht alle Stimmen lassen sich zum Schweigen bringen.Das Playbook des totalitären Staates hält neben dem Alleinanspruch auf die richtige Meinung deshalb stets auch die Ausweitung des staatlichen Gewaltmonopols bereit. Wenn ausreichend Bilder zirkulieren, auf denen Polizisten unbewaffnete junge Menschen auf Palästina-Demonstrationen verprügeln, versiegt die Störquelle womöglich irgendwann von selbst.Bundeswehrübungen im urbanen Raum – etwa Bollwerk Bärlin – erhöhen die allgemeine Gefahrenwahrnehmung und gewöhnen die Bevölkerung an militärische Präsenz im Alltag. Kommen noch ein paar ungeprüft kolportierte Drohnensichtungen oder angebliche russische Einflussnahmen auf Regierungsflugzeuge hinzu, trägt die Bevölkerung die fortschreitende Militarisierung mit. Erweisen sich die jeweils konkreten „Vorfälle“ als harmlos oder haltlos, ist der gewünschte Effekt längst eingetreten und bleibt womöglich die gefühlte Lage unverändert.Fraglich bleibt da nur, ob die Militarisierung der Rechtfertigung undemokratischer Maßnahmen dient oder ob das Gegenteil der Fall ist. Wahrscheinlich gilt beides zugleich. In einer Zeit, in der Begriffe wie „Lumpenpazifisten“ öffentlich geäußert werden, in der das Infragestellen von Feindbildern und Regierungsnarrativen verfolgt wird und der Widerstand gegen völkerrechtswidrige Kriege als Verstoß gegen die „Staatsräson“ gilt, muss die Demokratie nicht immer „wehrhafter“ gemacht und letztlich zu Tode verteidigt werden, sondern grundlegend wiederentdeckt.Divergierende Meinungen zusammenbringen, das ist die Kunst der Demokratie Schockierend ist vor allem der Mangel an Gegenwehr. Wenn die selbst ernannten Verteidiger der Demokratie diese systematisch unterwandern, herrscht Schweigen – man möchte nicht mit den Falschen in Verbindung gebracht werden. Solange es „umstrittene“ Personen trifft, scheint das System zu funktionieren.In einer funktionierenden Demokratie muss aber keine möglichst einhellige Meinung hergestellt, sondern jede Meinung innerhalb der strafrechtlichen Grenzen gleichberechtigt geäußert werden darf. Die hohe Kunst demokratischer Kultur bestünde darin, divergierende Meinungen in Kontakt zu bringen – nicht darin, sie möglichst effektiv zu eliminieren.Die größte Bedrohung der Demokratie geht insofern derzeit nicht von ihren erklärten Feinden aus, sondern von ihrer systematischen Aushöhlung durch ihre lautesten selbsternannten Verteidiger. Wenn wir beginnen, zum Schutz eines Wertes dessen Aushöhlung, ja Aufgabe hinzunehmen, dann hat sich der totalitäre Staat durch die Hintertür wieder an seinen alten Platz geschlichen.