Wer erbt, soll zahlen! Das kündigte SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer beim “Unique Talk” der PR-Agentur “Unique Relations“ unmissverständlich an. Vor allem die Wortwahl überraschte: „Die Erbschaftssteuer kommt sicher!“
Halbherziges Zurückrudern
Wer sich nun fragt, wie der Säckelwart der Nation, der mit der SPÖ ja nur Junior-Partner in der Verlierer-Koalition ist, so etwas hinausposaunen kann, ohne sich mit ÖVP und Neos vorher abzusprechen, steht mit seiner Verwunderung nicht alleine da. Tatsächlich ist dieses Vorhaben im Koalitionspapier nicht zu finden. Wahrscheinlich deshalb ruderte Marterbauer dann auch halbherzig zurück:
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Die Erbschaftssteuer wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen, sondern erst in der nächsten, dann dafür sicher.
SPÖ glaubt, auch in der nächsten Regierung zu sein
Ein Satz, der noch mehr verwundert. Denn offenbar geht der SPÖ-Finanzminister davon aus, dass seine Partei auch der nächsten Regierung angehören wird. Und zwar in einer Mandats-Stärke, die den Roten die Einführung dieser zusätzlichen Steuer ermöglicht. Sieht man sich die aktuellen Umfrage-Ergebnisse an, grenzt diese Aussage von Marterbauer aber an Realitätsverweigerung.
“Steueranschlag auf den Mittelstand”
Dass die SPÖ für „jene höhere Töchter und Söhne, die vom leistungslosen Erbe leben, das sie von den Eltern bekommen“ (so Marterbauer wörtlich), eine weitere Steuer einführen möchten, bedeutet für FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer nichts anderes als ein „Steueranschlag auf den Mittelstand“. In einer Aussendung sagte er:
Während die Verlierer-Koalition Österreich in ein Schuldenchaos stürzt und weiter das Füllhorn für allerlei Mumpitz öffnet, plant sie bereits den nächsten Raubzug beim hart erarbeiteten Vermögen der Bürger.
An Zynismus nicht zu überbieten
Marterbauers Ankündigung sei ein direkter Angriff auf das Familieneigentum, auf den Mittelstand und den Häuslbauer. Das als „leistungslos“ zu diffamieren, sei an Zynismus nicht zu überbieten und entlarve die wahre, eigentumsfeindliche Gesinnung der SPÖ. Hier solle das Ergebnis eines lebenslangen Arbeitens und Sparens, das bereits mehrfach versteuert wurde, noch einmal abkassiert werden, ärgerte sich Schiefer.