„Es gibt Einschüchterungsversuche der AfD“ — der Freitag

Rechter Druck, politische Einflussversuche und schwindendes Vertrauen: Hochschulen stehen vor wachsenden Herausforderungen. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Walter Rosenthal erklärt, wie gut Universitäten geschützt sind, wo die größten Risiken liegen – und warum die eigentliche Bedrohung oft indirekt über Finanzierung entsteht.

der Freitag: Herr Professor Rosenthal, sind die Universitäten und Hochschulen in Deutschland gut auf den wachsenden Einfluss extrem rechter Kräfte vorbereitet?

Walter Rosenthal: Es geht für Hochschulen darum, resilient zu sein, das heißt, Versuche abzuwehren, die Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie einschränken und die Werte des Grundgesetzes infrage stellen. Das ist seit Jahren ein Top-Thema für uns. Es gibt ein hohes Maß an Sensibilität und Risikobewusstsein, was schon mal die wichtigste Voraussetzung dafür ist, mit Attacken rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Kreise umzugehen, die ja bereits laufen.

Wie werden Universitäten und Hochschulen konkret geschützt?

Wir haben eine gute Ausgangslage in Deutschland. Das Grundgesetz garantiert die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre. Damit sind wir juristisch gut aufgestellt. Dazu gibt es entsprechende Landeshochschulgesetze. Somit ist die Situation anders als etwa in den USA. Dennoch können wir nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müssen mit den politischen Entwicklungen umgehen.

Wie gehen Sie damit um und wo legen Sie dabei Schwerpunkte?

Wir befassen uns damit, wie möglichen Einschränkungen von Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie begegnet werden kann. Das treiben wir besonders im Hinblick auf die Bundesländer, in denen bald Wahlen anstehen, voran. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Wissenschaft und Hochschulen wesentlich auch über die Zuteilung von Budgets gesteuert werden: Werden Grundfinanzierung stark gekürzt oder Fördermittel reduziert, kann das die Wissenschaftsfreiheit substanziell bedrohen, ohne dass die Politik durch direkte Eingriffe die Hochschulautonomie einschränkt. Ein Punkt, der mir ganz wichtig ist: Wir müssen die Wissenschaft und ihre Institutionen in der Gesellschaft noch besser verankern. Das bedeutet, das Vertrauen der Bevölkerung in die wissenschaftlichen Institutionen zu vertiefen und dazu auch in der Kommunikation neue Wege zu gehen.

Bereits während der Corona-Pandemie haben wir Schmutzkampagnen gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesehen. Wie stellt man Vertrauen in wissenschaftliche Institutionen wieder her, das anscheinend vielen abhandengekommen ist?

Grundsätzlich zeigen Umfragen wie das Wissenschaftsbarometer, dass das Vertrauen in die Wissenschaft groß und im Wesentlichen stabil ist. Um skeptische Personen zu erreichen, genügt es nicht, an Tagen der offenen Tür in die Hochschulen einzuladen. Wir müssten den Menschen auf Augenhöhe begegnen, gewissermaßen von Tür zu Tür gehen. Im Rahmen der Aktion „Wissenschaft und ich?!“ setzen die DFG (Deutsche Forschungsgemeinschaft, A.d.R.), die HRK und die Akademien das auch schon um: Auf Marktplätzen, in Einkaufszonen und am Rande von Veranstaltungen reden wir mit Menschen darüber, welche Bedeutung Wissenschaft für ihren Alltag und für die Gestaltung der Zukunft hat. So tragen wir Wissenschaft in die Gesellschaft. Es geht darum, ein Auseinanderklaffen von Gesellschaft und Wissenschaft, wie man es in den USA beobachten kann, zu verhindern. Das ist eine Daueraufgabe.

Was bedeutet das im Umgang mit den Studierenden?

Mit Blick auf die Studierenden müssen die Hochschulen wieder mehr zu Orten werden, an denen nicht nur Fachkenntnisse vermittelt werden, sondern der wissenschaftliche Diskurs, die respektvolle Auseinandersetzung mit anderen Meinungen erlernt wird – das Studium als persönlichkeitsprägende Phase. Allerdings fehlen dafür oft die Voraussetzungen wie geeignete Räume an den Hochschulen oder eine auskömmliche Finanzierung des Studiums. Viele Studierende müssen ihr Studium selbst finanzieren, haben also zwei Jobs. Hier ist die Politik gefragt, die Aufenthaltsqualität an Hochschulen durch die Finanzierung von Baumaßnahmen zu ermöglichen und endlich eine substanzielle BAföG-Reform auf den Weg zu bringen.

Die Wissenschaftsfreiheit ist grundgesetzlich verankert, wir haben also eine eindeutige Rechtslage

Bevor Sie Präsident der Hochschulrektorenkonferenz wurden, waren Sie Präsident der Friedrich-Schiller-Universität Jena. In Thüringen steht die AfD jetzt bei 38 Prozent in den Umfragen und in Sachsen-Anhalt ist es ähnlich. Wie konkret bereiten sich die Universitäten speziell in Ostdeutschland auf die Möglichkeit einer absoluten AfD-Mehrheit vor?

Die Wissenschaftsfreiheit ist grundgesetzlich verankert, wir haben also eine eindeutige Rechtslage. Allerdings ist die rechtliche Ebene nur eine, auf der man sich Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit entgegenstellen kann. Wichtig ist es auch, Haltung zu zeigen. Hier sind Hochschulleitungen gefragt, aber auch alle anderen Akteure in der Wissenschaft, und das sind ja viele: Allein an Hochschulen sind in Deutschland 2,9 Millionen Studierende eingeschrieben. Jedes Jahr gehen 500.000 Absolventinnen und Absolventen in die Arbeitswelt über. Dazu kommen rund 800.000 Beschäftigte. Darüber hinaus braucht die Wissenschaft breite gesellschaftliche Bündnisse mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, Kultureinrichtungen und Kirchen, um Wissenschaftsfreiheit, die demokratischen Grundwerte und Weltoffenheit, die ja unsere Hochschulen prägen, zu verteidigen.

Müssen sich also auch die Wissenschaft und ihre Institutionen stärker politisieren?

Politisieren ist das falsche Wort. Wissenschaft ist parteipolitisch unabhängig und neutral. Das muss sie auch sein. Aber sie trägt gegenüber der Gesellschaft Verantwortung und ist der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Daher müssen wir denen entgegentreten, die Wissenschaftsfreiheit, Hochschulautonomie und die demokratischen Grundwerte infrage stellen.

Wie einfach ist es für die AfD, Instituten oder Professuren den Geldhahn zuzudrehen?

Die meisten Hochschulen verfügen über ein Globalbudget, das heißt, sie entscheiden, wie die vom Sitzland zur Verfügung gestellten Mittel ausgegeben werden; hier kann die Politik nicht ohne Weiteres Einfluss nehmen. Problematisch ist, dass die über mehrere Jahre laufenden Hochschulrahmenverträge, in denen auch die Budgets festgelegt sind, unter Finanzierungsvorbehalten stehen. So könnte ein Landesparlament etwa die Finanzierung einer Hochschule blockieren. Allerdings gibt es auch Gerichtsurteile dazu, dass eine Mindestausstattung nicht unterschritten werden darf, da dies die Wissenschaftsfreiheit berühren würde.

Regiert die AfD bereits im vorpolitischen Feld, indem sie zum Beispiel Lehrende und Studierende mit Migrationsgeschichte bedroht?

Es gibt bereits Einschüchterungsversuche, zum Beispiel durch parlamentarische Anfragen, bei denen etwa mit personenbezogenen Daten benannt werden soll, wer Geschlechterforschung betreibt. Hier müssen Kolleginnen und Kollegen geschützt werden – auch durch die Weigerung, solche Fragen zu beantworten. Bei konkreten Anfeindungen und Hassrede gibt es die bundesweite Beratungsstelle „Scicomm-Support“, eine Initiative, die ehrenamtlich berät und hilft. Sollte in einem Bundesland eine wissenschaftsfeindliche, illiberale Programmatik politische Gestaltungsmacht gewinnen, könnte ein Braindrain drohen, da das Umfeld insbesondere für internationale Forschende und Studierende unattraktiver würde.

Welche weiteren Hebel kann die AfD bedienen, um der Wissenschaft zu schaden?

Gremien, in denen Wichtiges entschieden und vorangetrieben wird, etwa die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, sind auf Konsens angelegt (Mitglieder sind Wissenschafts- und Finanzminister:innen des Bundes und der Länder, A.d.R.). Ein einzelnes Bundesland kann Wissenschaft, Forschung und Innovation im ganzen Land massiv beeinträchtigen. Die Kultusministerkonferenz hat das Einstimmigkeitsprinzip zumindest für manche Punkte geändert. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz beschäftigt sich auch mit dieser Frage. Solche Veränderungen sind weiter zu diskutieren und herbeizuführen, um diese wichtigen Organisationen noch krisensicherer zu machen.

Das Landtagswahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt behauptet, dass die Wissenschaft nicht mehr objektiv sei, um dann unter anderem Eingriffe in die Hochschuldemokratie zu fordern, Abschaffung von Gleichstellungsmaßnahmen, ideologische Gängelung der Geisteswissenschaften und Einführung eines Lehrstuhls für „Bevölkerungswissenschaft“ an der Uni Halle. Wie bewerten Sie solche Vorschläge?

Welche Professuren eingerichtet werden, ist allein Sache der Hochschulen. Man kann darüber mit der Politik ins Gespräch kommen, aber direkte politischen Diktate bei der Ausrichtung von Professuren sind ein massiver Eingriff in die Hochschulautonomie. Das von Ihnen genannte Beispiel zeigt, dass unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit, der angeblichen Befreiung der Wissenschaft von ideologischem Einfluss, dann eben selbst massiv ideologisiert wird. Wir haben das in Ungarn erlebt, wir erleben es in den USA – das sind geradezu Blaupausen für rechtspopulistische Parteien.

Wir haben das in Ungarn erlebt, wir erleben es in den USA – das sind geradezu Blaupausen für rechtspopulistische Parteien

Hochschulen sind natürlich auch kein politikfreier Raum. Politik ist schließlich auch Gegenstand wissenschaftlicher Befassung in Forschung und Lehre. Und auch Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer haben persönliche Meinungen, denn Hochschulen sind ja nicht nur Orte der Wissenschaftsfreiheit, sondern auch der Meinungsfreiheit. Wir sind aber an den Hochschulen gut beraten, politische Meinung oder politisches Engagement und Wissenschaft gut voneinander zu trennen. Das klappt vielleicht nicht immer eindeutig und führt zu Konflikten. Aber das ist kein Grund, die Hochschulen generell zu gängeln und systematisch von rechts oder links zu ideologisieren.

Handelt die Politik aus Ihrer Sicht ausreichend?

Es gibt positive Entwicklungen. So soll in Brandenburg in Zukunft die Berufung von Professorinnen und Professoren allein durch die Hochschulen, unabhängig von der Landesregierung erfolgen. Das ist zu begrüßen. In diesen Zeiten ist es wichtig, die Sphären von Politik und Wissenschaft maximal zu entflechten und die Hochschulautonomie zu stärken. Ich glaube, dieses Anliegen ist in Teilen der Politik bereits gut verstanden worden.

Allerdings beobachten wir auch aus den demokratischen Parteien Angriffe auf die Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit. Das prominenteste Beispiel war die vormalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die im Ministerium prüfen ließ, ob Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Förderungen entzogen werden könne. Anlass war ein offener Brief, der einen Polizeieinsatz auf dem Campus der FU Berlin gegen propalästinensische Proteste kritisierte. Wird hier die Arbeit der AfD gemacht?

Ich stimme Ihnen zu: Wir beobachten auch bei den von demokratischen Parteien getragenen Regierungen immer wieder die Tendenz, verstärkt in die Hochschulen hineinzuwirken, sei es durch Gesetze oder durch Vereinbarungen. Die von Ihnen genannte Fördergeldaffäre hat uns zurückgeworfen, auch im Academic-Freedom-Index. Sie hat teilweise zu einer Entfremdung zwischen der wissenschaftlichen Community und der Politik geführt. Allerdings fand ich es auch schade, dass Unterzeichnende des offenen Briefs ihre Unterschrift zurückgezogen haben. Man muss die Position der Unterzeichnenden nicht teilen, aber dafür einstehen, dass sie ihre Position vertreten können.

Gleichzeitig haben wir ein Problem mit Antisemitismus, auch an Unis und bei den propalästinensischen Protesten. Die antisemitischen Vorfälle sind gestiegen. Der FU-Student Lahav Shapira wurde von einem Kommilitonen aus antisemitischen Motiven angegriffen und schwer verletzt. Haben die Hochschulen zu wenig Handhabe beim Kampf gegen Antisemitismus?

Antisemitismus hat keinen Platz an deutschen Hochschulen. Die Hochschulen haben zahlreiche Maßnahmen auch zum Schutz jüdischer Hochschulangehöriger auf dem Campus ergriffen. Dennoch können wir antisemitische Vorfälle bei uns nicht völlig ausschließen, solange es solche Vorstellungen in der Gesellschaft gibt. Ich halte es daher vor allem für wichtig, Prävention zu betreiben, sich mit Antisemitismus, Judentum, jüdischer Geschichte wissenschaftlich auseinanderzusetzen. Auf Ebene der HRK haben wir intensive Gespräche mit vielen Verbänden geführt und mit dem „Kompetenznetzwerk Antisemitismusprävention an Hochschulen“ ein großes BMFTR-gefördertes Projekt aufgelegt, das die hochschulischen Antisemitismus-Beauftragten, die es jetzt fast überall gibt, miteinander vernetzt und weiterbildet. Aus meiner Sicht stehen den Hochschulen bei antisemitischen Vorfällen ausreichende Mittel zur Verfügung. Ich nenne das Hausrecht, das in einigen Bundesländern gerade erweitert wird, das Stellen von Strafanzeigen und die polizeiliche Räumung.

Vielleicht haben wir teilweise verlernt, andere Positionen auszuhalten

Sie sind zwar der Präsident der HRK, aber können den Hochschulen nichts verordnen. Was wünschen Sie sich von den Hochschulen in Zeiten des gesellschaftlichen und politischen Rechtsrucks?

Hochschulen stehen für Offenheit, kritischen Diskurs und die Bereitschaft, Komplexität auszuhalten. Das muss auch gelebt werden. Vielleicht haben wir teilweise verlernt, andere Positionen auszuhalten und offene, mitunter auch harte, aber faire Diskussionen zu führen. Das Hinterfragen ist ja der Kern der Wissenschaft. Sie ist kein Dogma, sondern es geht gerade darum, begründet zu widersprechen, Erkenntnisse zu falsifizieren und nicht alles zu bestätigen, was schon sicher scheint. Auch beim Studium geht es, wie gesagt, nicht nur darum, Fakten zu vermitteln, sondern um eine umfassende Bildung. Dazu gehört zentral die Auseinandersetzung mit anderen Positionen und Meinungen. Das ist unser Beitrag zur Demokratiebildung.