Hinter vorgehaltener Hand wurde im Hohen Haus bereits darüber gesprochen, jetzt bestätigte eine parlamentarische Anfrage das hartnäckige Gerücht: Es ist also wirklich wahr, dass das ÖVP geführte Innenministerium teure Anwälte für Auskunftspersonen im Pilnacek-U-Auschuss mit Steuergeld bezahlt hat.
Karner-Ressort zahlte 50.000 Euro
Das Geld kam aus dem Ressort von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Er musste in einer Anfragebeantwortung an FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz Ausgaben offenlegen und auf der dritten Seite seines Berichts findet man die Zeile: “Rechtsanwaltliche Beratung und Begleitung im Pilnacek-Untersuchungsausschuss ca. 50.000 Euro (noch nicht abgerechnet)”. Empfänger des Steuergeldes: Mag. Martin Huemer.
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Auskunftspersonen auf Linie bringen
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker zeigte sich heute, Samstag, entsetzt über die Details: Ein 50.000-Euro-Vertrag für den ÖVP-nahen Anwalt Martin Huemer zur „Beratung“ von Polizisten, die als Auskunftspersonen im U-Ausschuss geladen sind, sei ein offenkundiger Versuch, diese auf Linie zu bringen.
“An Dreistigkeit nicht zu überbieten”
Wörtlich sagte Hafenecker in einer Aussendung:
Die ÖVP kauft sich mit dem Geld der Steuerzahler einen Maulkorb für U-Ausschuss-Auskunftspersonen. Dass ausgerechnet jener Anwalt engagiert wird, der Gernot Blümel 86-mal zum Erinnerungsverlust geraten haben soll, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Hier wird ganz offen versucht, die Aufklärung zu sabotieren und ein Schweigekartell zu errichten!
Wer bezahlte zweite Anwältin?
Hafenecker fragt sich zudem, warum in der Anfragebeantwortung von Karner die Kanzlei jener mutmaßlich ÖVP-nahen Anwältin, die für einige Auskunftspersonen sogar einen zweiten Schulungstag geleitet habe, nicht aufscheinen würde. Für ihn dränge sich der Verdacht auf, dass hier bewusst Informationen zurückgehalten werden und das wahre Ausmaß der politischen Verstrickungen des tiefen schwarzen Staates noch viel größer ist.
In der Anlage finden Sie die Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: