Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser übt deutliche Kritik an den Plänen der EU-Kommission, ab 2028 erstmals seit Bestehen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keinen eigenständigen Fonds mehr vorzusehen. Aus seiner Sicht würde damit ein zentrales Instrument europäischer Agrarpolitik aufgeweicht. Hauser erklärte, „wer die GAP in einen Sammelfonds drückt, macht sie zum politischen Verschiebebudget beispielsweise für den Krieg in der Ukraine“ und „nimmt den Bauern jede verlässliche Planbarkeit“.
Die Kommission betone zwar weiterhin die Bedeutung der Landwirtschaft, doch für Hauser steht dies im Widerspruch zur geplanten Struktur. „Aber wenn der klare Agrar-Topf verschwindet, ist das keine Priorität – das ist ein Etikettenschwindel.“
Besonders kritisch bewertet Hauser die angekündigten Finanzrahmen. Zwar stelle Brüssel „mindestens 300 Milliarden Euro“ für die GAP 2028–2034 in Aussicht – „293,7 Milliarden für Einkommensstützung und 6,3 Milliarden als Krisennetz“ –, doch sollen die konkreten Mittel erst über nationale und regionale Partnerschaftspläne festgelegt werden. Für Hauser öffnet dies politischen Spielräumen Tür und Tor: „Das ist die Einladung zum Kuhhandel auf Kosten der Landwirtschaft.“
Er warnt vor einem System, das den Betrieben die notwendige Planungssicherheit entzieht: „Auf dem Papier werden Milliarden versprochen, in der Praxis entsteht ein System, in dem Bauern jedes Jahr um Sicherheit betteln müssen.“ Auch die angekündigte Zweckbindung bewertet er skeptisch. Die Kommission spreche von „Ring-Fencing/Zweckbindung – liefert aber nur ein Schlagwort: keine echte Garantie, keinen klar abgegrenzten GAP-Topf und keine rechtlich harte Bindung“.
Dass diese Bedenken nicht isoliert stehen, zeige sich laut Hauser auch auf europäischer Ebene. „Der Landwirtschafts-Ausschuss sagt klipp und klar: Die GAP darf nicht in einem Einzelfonds mit anderen Politikbereichen aufgehen und nicht Teil eines Gesamtumschlags werden.“ Zudem verweise der Europäische Rechnungshof auf mögliche Folgen wie „kompliziertere Planung, weniger Vorhersehbarkeit und verzögerte Auszahlungen“.
Vor diesem Hintergrund kündigte Hauser eine parlamentarische Anfrage an. „Wie kann die Kommission ernsthaft behaupten, die Landwirtschaft bleibe Priorität, wenn sie gleichzeitig den eigenständigen Agrarfonds abschafft?“ sowie „Wie will Brüssel verhindern, dass Agrarmittel faktisch in andere Bereiche verdrängt werden?“
Abschließend formuliert er eine klare Forderung: „Die GAP braucht wieder einen rechtlich eigenständigen Fonds mit glasklarer Zweckbindung – alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der bäuerlichen Familienbetriebe!“