„Zuerst Ungarn, jetzt auch die Slowakei: Brüssel nimmt offenbar nur Rechtsregierungen aufs Korn. Warum wohl?“, fragt sich der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, auf seiner Facebook-Seite.
Vorwurf: Gravierende Mängel bei Rechtstaatlichkeit
Hintergrund dieses Vilimsky-Beitrags: Ein Verfahren der EU-Kommission zum Schutz des EU-Haushalts gegen die Slowakei. Der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico werden gravierende Mängel bei der Rechtstaatlichkeit vorgeworfen. Laut Brüssel habe Fico nach seinem Wahlsieg die Kriminalbehörde und die Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung geschlossen.
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Linke Parteien stimmten für Sanktionen
Wenn die EU-Gelder nicht vor Korruption geschützt werden, müssen sie eingefroren werden, sagten die Vertreter der EVP, der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken im EU-Parlament. Sie stimmten – im Gegensatz zu den rechten Parteien – für Sanktionen gegen die Slowakei.
Milliarden fließen in Korruptionsland Ukraine
Was in diesem Zusammenhang befremdlich anmutet: Brüssel schickt weiterhin Milliarden in die Ukraine, obwohl das Land in einem nachgewiesenen Korruptions-Sumpf steckt.
Die EU hat übrigens erst einmal Mittel gesperrt. Die Mitgliedsstaaten froren 2022 6,3 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds für Ungarn ein. Davon sind inzwischen 2,1 Milliarden Euro unwiderruflich verfallen.