EU verhängt Sanktionen gegen weitere 19 Organisationen und Funktionäre des Iran

Die EU hat weitere Sanktionen gegen 19 iranische Organisationen und Funktionäre verhängt. Sie seien für „schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich“, erklärte die EU-Außenbeauftragte am Mittwoch in Onlinedienst „Bluesky“.

Die neuen Sanktionen seien ein Signal, „dass die Zukunft Irans nicht auf Unterdrückung aufgebaut werden kann“, fügte sie hinzu. Wer konkret von den Sanktionen betroffen sein wird, führte die EU-Außenbeauftragte nicht aus.

Die EU hat bereits gegen mehrere hundert Organisationen, Unternehmen und Menschen aus dem Iran Sanktionen erlassen. Ende Januar kamen rund 20 hinzu. Die Sanktionen beinhalten neben dem Einfrieren von Vermögen und eine Finanzierungsverbot auch Einreiseverbote.

Ende Januar einigten sich die EU-Länder nach jahrelangen Diskussionen zudem darauf, die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul ist auf Nahost-Reise. Nach seinem Treffen mit dem seinem saudiarabischen Außenminister Faisal bin Farhan schreibt er auf X: „Wir stehen solidarisch an der Seite Saudi-Arabiens, das in diese Eskalation hineingezogen wird, obwohl es nicht an dem Konflikt beteiligt ist“.

Die Angriffe des Iran auf die US-Botschaft in der saudiarabischen Hauptstadt Riad und auf „kritische Erdölinfrastruktur“ im Land seien „zutiefst besorgniserregend“, so der CDU-Politiker. An den Iran appellierte er, „seine wahllosen Angriffe auf Nachbarstaaten, diplomatische Vertretungen und zivile Infrastruktureinrichtungen“ einzustellen.

Wadephul besuchte gestern Israel und traf sich dort mit Außenminister Saar. Im Anschluss war er nach Saudi-Arabien weitergereist.

Deutschland gibt einen Teil der nationalen Ölreserven frei, die G7-Staaten hatten über eine Freigabe von Reserven beraten. Berlin hatte Zahlen der IEA zufolge im November vergangenen Jahres 34,42 Millionen Tonnen Öl auf Vorrat. Laut Wirtschaftsministerin Reiche werden nun mehrere Millionen Tonnen freigegeben.

Griechenland hat angekündigt, gegen Gewinnmitnahmen von Unternehmen vorzugehen. In Frankreich teilte Regierungschef Sébastien Lecornu mit, er habe seine Minister um Vorschläge „zum besseren Schutz der Verbraucher vor starken Preisschwankungen“ bei Kraftstoffen gebeten.

Kroatien und Ungarn hatten als erste EU-Länder am 9. März Preisdeckel für Kraftstoffe eingeführt. In Kroatien darf ein Liter Diesel seit Dienstag demnach höchstens 1,55 Euro kosten, Benzin höchstens 1,50 Euro.

Israel hat libanesischen Angaben zufolge erneut die südlichen Vororte von Beirut angegriffen. Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten dichten schwarzen Rauch über dem getroffenen Gebiet.

Die israelische Armee hatte zuvor die Einwohner aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen – zahlreiche Menschen waren dem Aufruf gefolgt. Nach israelischen Angaben ist der ins Visier genommene Stadtteil eine Hochburg der pro-iranischen Hisbollah-Miliz.

In der Golfregion sind erneut mehrere Schiffe angegriffen worden. Die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) teilte mit, dass ein Frachtschiff nahe der omanischen Küste von einem „unbekannten Geschoss“ getroffen worden sei.

Der Einschlag habe einen Brand an Bord ausgelöst und die Besatzung zur Evakuierung gezwungen, hieß es weiter. Das Schiff habe einen Hilferuf ausgesandt. Der Vorfall ereignete sich in der Straße von Hormus etwa 20 Kilometer nördlich von der omanischen Küste.

Wenige Stunden später meldete die britische Behörde einen weiteren Angriff mit einem unbekannten Geschoss auf ein Frachtschiff vor der Küste der VAE. Die Besatzung sei wohlauf, es gebe keine Berichte über Umweltschäden. Das ereignete sich 50 Seemeilen nordwestlich von Dubai.

In der Nacht zum Mittwoch hatte die britische Behörde bereits einen weiteren Beschuss eines Frachters 46 Kilometer nordwestlich des Emirats Ras Al-Chaimah vermeldet. Dabei wurde ein Containerschiff von einem Geschoss getroffen. Alle Besatzungsmitglieder seien in Sicherheit.

Bei dem Absturz von zwei Drohnen in der Nähe des Flughafens von Dubai sind Behördenangaben zufolge vier Menschen in den Vereinigten Arabischen Emiraten verletzt worden.

Zwei Drohnen seien in der Nähe des internationalen Flughafens abgestürzt und hätten zwei Ghanaer und einen bangladeschischen Staatsangehörigen leicht verletzt, ein Inder sei mittelschwer verletzt worden. Der Flugverkehr sei ohne Unterbrechung fortgesetzt worden.

Frankreichs Außenminister Joen-Noël Barrot kündigt eine Verdreifachung der französischen humanitären Hilfslieferungen für den Libanon an. Im Sender „TF1“ sagte er, morgen sollen 60 Tonnen Hilfsgüter verschifft werden, darunter medizinische Güter, Hygieneartikel, Matratzen, Lampen und mobile Sanitätsstationen.

Paris bereite sich außerdem darauf vor, „mehrere Dutzend“ gepanzerte Fahrzeuge an die libanesischen Streitkräfte zu liefern.

Die Streitkräfte seien „als einzige dazu berechtigt, die Sicherheit im Libanon zu gewährleisten“, erklärte der französische Außenminister. Zudem forderte er die pro-iranische Hisbollah-Miliz erneut dazu auf, „ihre Angriffe auf Israel einzustellen“ und ihre Waffen an die libanesischen Behörden auszuliefern.

Die Anführer der G7-Staaten werden heute eine Videokonferenz zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges abhalten. Dabei werde es vor allem um die „Energiesituation“ gehen, erklärte der Elysée-Palast am Dienstag. Die Gespräche sollen gegen 15:00 Uhr beginnen und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geleitet werden.

Der Elysée-Palast betonte, die wirtschaftliche Koordinierung sei „ein zentrales Thema für eine wirksame und sinnvolle Reaktion auf die Lage“. Es seien die ersten Gespräche der G7-Staaten zu diesen Fragen. Frankreich hat in diesem Jahr den G7-Vorsitz inne.

Die iranischen Streitkräfte haben erneut Ziele in Israel und mehreren Golfstaaten angegriffen. Die jüngste Angriffswelle sei die bisher „intensivste und schwerste“ gewesen, berichtete der iranische Staatssender „Irib“ und habe drei Stunden gedauert.

Gezielt wurde auf Tel Aviv, Jerusalem und Haifa im Norden Israels sowie „US-Ziele in Erbil“ im Norden des Irak, den Marinestützpunkt der fünften US-Flotte in Bahrain und den US-Armeestützpunkt Arifdschan südlich von Kuwait-Stadt.

Der israelische Rettungsdienst erklärte, seine Einsatzkräfte würden „eine kleine Anzahl von Menschen behandeln, die auf dem Weg in geschützte Bereiche verletzt wurden“. Der israelische Sender „Channel 12“ berichtete von mehreren Verletzten nahe Tel Aviv.

Die saudiarabische Armee fing nach Angaben aus Riad sieben ballistische Raketen ab. Sechs davon hätten den Luftwaffenstützpunkt Prinz Sultan in der Provinz al-Chardsch anvisiert. Zudem seien sieben Drohnen abgefangen worden, die auf dem Weg zu dem Ölfeld Schaybah im Südosten des Landes gewesen sein. Acht weitere Drohnen seien im Osten des Landes abgefangen worden.

Kuwait gab bekannt, insgesamt acht Drohnen abgefangen zu haben, ohne weitere Details zu nennen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten derweil neue Raketen- und Drohnenangriffe aus dem Iran. In der katarischen Hauptstadt Doha waren mehrere laute Explosionen zu hören.

An der Chicagoer Börse legte der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI um fünf Prozent auf 87,65 Dollar (75,49 Euro) zu. Angesichts der steigenden Preise schlug die Internationale Energie-Agentur dem „Wall Street Journal“ zufolge die größte Freigabe von Ölvorräten in seiner Geschichte vor.

Der Vorschlag sei bei einer Sondersitzung der 32 IEA-Mitglieder gestern unterbreitet worden, eine Entscheidung wird heute erwartet.

Die IEA und auch die EU verpflichten ihre Mitglieder, ständig Ölbestände vorzuhalten, die mindestens 90 Tagen ihrer Netto-Importe entsprechen. Seit Gründung der IEA 1974 gab es fünf koordinierte Freigaben: vor dem zweiten Golfkrieg 1991, nach den Hurrikanen Katrina und Rita 2005, während des Bürgerkriegs in Libyen 2011 und zweimal nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022.

Die iranischen Behörden werden Demonstranten nach Angaben des iranischen Polizeichefs als „Feinde“ betrachten.

„Wenn sich jemand im Einklang mit den Wünschen des Feindes äußert, werden wir ihn nicht länger nur als Demonstranten betrachten, sondern als Feind“, sagte Polizeichef Ahmad-Resa Radan in einer im iranischen Staatssender „Irib“ ausgestrahlten Erklärung. „Wir werden mit ihnen genauso umgehen, wie wir mit Feinden umgehen“, fügte Radan hinzu.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief das iranische Volk dazu auf, sich gegen die eigene Regierung aufzulehnen. Israel und die USA führten „einen historischen Krieg für die Freiheit“, der den Iranern eine große Chance biete, hieß es in einem offenen Brief. „Dies ist eine einmalige Gelegenheit für euch, das Regime der Ajatollahs zu stürzen und eure Freiheit zu erlangen.“ Das iranische Volk habe um Hilfe gebeten, „und die Hilfe ist angekommen“.

Auch Trump hat schon mehrfach an die Iraner appelliert, die amerikanisch-israelischen Angriffe als Chance zu nutzen, um die Führung in Teheran zu stürzen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagt: „Ich glaube, wir müssen uns insgesamt noch auf eine gewisse Zeit einrichten, dass es weitergeht“. Zu dieser Einschätzung sei er bei seinem Besuch in Israel und dem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Sa`ar gekommen. Zudem habe er mit US-Außenminister Rubio telefoniert, erklärte er den „Tagesthemen“ der ARD am Abend des 10. März.

„Ich habe schon den Eindruck, es geht beiden nach wie vor im Wesentlichen darum, wirklich das Arsenal zu zerstören, was der Iran angesammelt hat. Wo er auch eine große Produktionsaktivität entfaltet hat“, so Wadephul. Das beträfe das Nuklearprogramm, aber auch ballistische Raketen, „die nicht nur Israel oder die Region hier, sondern auch Europa“ bedroht hätten.

Was könnte Deutschland tun? Wadephul: „Wir können schon mit den Partnern darüber reden, zu welchen Konditionen dieser Krieg fortgeführt wird, was er für Auswirkungen hat, und was für uns Punkte sind, die zu berücksichtigen sind.“ In diesem Zusammenhang nannte Wadephul auch potentielle neue Flüchtlingskrisen sowie die Energiepreise.

„Wir müssen schon dafür sorgen, dass es keine Ausweitung dieses Konfliktes gibt“, sagte Wadephul. Das scheine auch ein Interesse vieler Golfstaaten zu sein.

Die Abreise der iranischen Frauen-Fußballnationalmannschaft aus Australien verlief Augenzeugen zufolge äußerst emotional. Sieben Teammitglieder hatten sich zuvor entschieden, das Angebot der australischen Regierung auf humanitäre Visa anzunehmen – eine der Frauen änderte in letzter Minute noch ihre Meinung.

Die Reise  steht seit Tagen im Mittelpunkt internationaler Aufmerksamkeit. Staatsmedien bezeichneten sie als „Verräterinnen“. Australien betonte, allen Spielerinnen sei vor der Abreise Asyl angeboten worden. Viele hätten aus Sorge um ihre Familien im Iran darauf verzichtet. Eine Spielerin erklärte schlicht: „Der Iran ist unser Zuhause.“

Während des Flugs saßen viele der Frauen nach Angaben des „Sydney Morning Herald“ schweigend in der Economy-Kabine. Auf Fragen reagierten sie zurückhaltend. „Ich darf nicht mit Ihnen sprechen“, sagte eine Spielerin den Reportern zufolge und deutete auf die Betreuer der Mannschaft.

Nach der Landung in Kuala Lumpur wartete Irans Botschafter in Malaysia bereits am Ausgang des Flugzeugstegs. Während einige Offizielle ihn begrüßten, wirkten viele Spielerinnen still und angespannt und starrten auf ihre Handys. Von Malaysia aus soll die Mannschaft über die Türkei weiter in den Iran reisen.

Oppositionspolitiker Reza Pahlavi warnte vor möglichen Repressionen. Das Regime spiele oft zunächst Versöhnung vor, bevor später Strafen folgten. „Zuerst gibt es Drohungen, dann ein inszeniertes Zeichen der Barmherzigkeit – und schließlich stille Vergeltung, sobald die Kameras aus sind“, schrieb er.

Die US-Armee hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump mehrere iranische Minenleger-Schiffe zerstört. „Zehn inaktive Minenleger-Schiffe“ seien zerstört worden, erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social.

„Sollten aus irgendeinem Grund Minen ausgelegt worden sein und diese nicht unverzüglich entfernt werden, wird dies für den Iran militärische Konsequenzen in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß haben“, drohte Trump über die Plattform Truth Social.

Das US-Regionalkommando für den Nahen Osten (Centcom) teilte wenig später mit, die amerikanischen Streitkräfte hätten mehrere iranische Marineschiffe, darunter 16 Minenleger, in der Nähe der Straße von Hormus zerstört.

Laut CNN hatte der Iran in den vergangenen Tagen rund ein Dutzend Minen in der für die Schifffahrt wichtigen Meeresenge platziert. Laut CNN-Informanten verfüge der Iran noch immer über das Gros seiner kleinen Boote und Minenleger – und könne Hunderte von Minen in der Wasserstraße verlegen.

Der US-Stützpunkt in Arifdschan südlich von Kuwait-Stadt sei von den iranischen Revolutionsgarden mit zwei Raketen attackiert worden. Das berichteten die iranischen staatlichen Nachrichtenagenturen „Fars“ und „Mehr“  unter Berufung auf die Revolutionsgarden. Die kuwaitischen Behörden äußerten sich zunächst nicht zu den Berichten.

Erneut griffen die israelischen Streitkräfte Stellungen der Hisbollah im Libanon an. Ziel der Attacken sei Infrastruktur der Hisbollah in den als Dahija bekannten Vororten im Süden der Hauptstadt Beirut, teilte das Militär mit. Der Bezirk gilt als Hochburg der Miliz. Am Mittwoch wollte auch der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über die Lage im Libanon beraten.

Die Hisbollah hatte wieder damit begonnen, Raketen auf Israel abzufeuern. Seitdem greift das israelische Militär auch wieder Ziele im Libanon in größerem Umfang an. Nach offiziellen Angaben aus Beirut wurden durch die Gewalteskalation bisher nahezu 760.000 Menschen im Libanon vertrieben.

Die iranischen Streitkräfte griffen Israel und die Golfstaaten wieder mit Raketen und Drohnen an. In Israel seien die Raketen entweder abgefangen worden oder in unbewohnten Gebieten eingeschlagen, berichtete die Zeitung „The Times of Israel“. Die den iranischen Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur „Tasnim“ sprach von der heftigsten Angriffswelle seit Beginn des Krieges.

Das saudi-arabische Verteidigungsministerium teilte mit, in verschiedenen Regionen des Landes seien sieben ballistische Raketen und sieben Drohnen abgefangen worden. In Kuwait wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums vier Drohnen abgefangen, eine weitere stürzte demnach in offenem Gelände ab. Auch in Bahrain wurde Luftalarm ausgelöst.

Mit Material der Nachrichtenagenturen