Von Kai Rebmann
Die schon vor Jahren angeschobene Mobilitätswende in Deutschland ist krachend gescheitert. Gleich mehrere milliardenschwere Steuergeld-Booster sollten dem E-Auto zum Durchbruch verhelfen und den Weg ins CO2-freie Paradies ebnen. Inzwischen hätte bei den politisch Verantwortlichen pure Ernüchterung einkehren müssen, ein auch nur oberflächlicher Blick auf die bisherigen Zahlen würde hierzu vollkommen ausreichen.
Doch der Konjunktiv bleibt an dieser Stelle das Gebot der Stunde. Zwar vergeht aktuell kaum ein Tag, an dem nicht über die angebliche Kehrtwende beim Verbrenner-Aus und den vermeintlichen Verdienst der deutschen Politik an dieser Kursänderung der EU berichtet würde – die Wahrheit ist freilich eine ganz andere. Tatsächlich handelt es sich bestenfalls um einen Turnaround mit angezogener Handbremse, während die eigentliche Geisterfahrt mit Vollgas fortgesetzt wird.
Eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Studie der US-Unternehmensberatung Kearney zeichnet ein düsteres Bild für die europäischen Autobauer, sollte die EU beim Verbrenner-Aus nicht zum Einlenken bereit sein und ab dem Jahr 2035 keine Diesel oder Benziner mehr zulassen. In China seien Mercedes, Volkswagen, Renault und Co bei batteriebetriebenen Fahrzeugen „nicht mehr wettbewerbsfähig“, in den USA drohten massive Belastungen durch die dortige Zollpolitik und in der EU stünden die heimischen Hersteller durch die Flottengrenzwerte unter einem „beispiellosen regulatorischen und finanziellen Druck“, so die Autoren der Studie.
Flottengrenzwerte machen das Verbrenner-Aus-Aus zur Makulatur
Und eben diese Flottengrenzwerte machen das medienwirksam ausgerufene Aus vom Verbrenner-Aus bestenfalls zu einem Papiertiger, der den Bürgern Sand in die Augen streuen und ein Gefühl von Freiheit vortäuschen soll. Selbst wenn es zur Kehrtwende kommen sollte, die bisher nur angekündigt wurde, droht künftig in vielen Bereichen eine faktische Pflicht zum E-Auto – und das sogar schon weit vor dem Jahr 2035.
Die EU peilt eine deutliche Verschärfung der Flottengrenzwerte an, die spätestens ab Januar 2030 in Kraft treten soll. Um diese Grenzwerte einhalten zu können, wird für die Hersteller kaum ein Weg daran vorbeiführen, Leasingfahrzeuge ab diesem Zeitpunkt ausschließlich als E-Auto anzubieten. Der „Focus“ zitiert den EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU) mit einer klaren Warnung: Die Neuregelung gelte „anders als öffentlich wahrgenommen nicht nur für Mietwagen und Firmenflotten.“ Sondern zusätzlich eben auch für geleaste Fahrzeuge und ausdrücklich auch Privatpersonen.
In der Praxis bedeutet das für die Bürger, dass sie zwar „auf dem freien Markt einen Diesel kaufen, auf dem Leasing-Markt aber nur noch ein Auto mit Steckdose“ kaufen können, so Ferber. Angesichts einer EU-weiten Leasingquote von rund 60 Prozent kommt die Verschärfung des Gesetzes zur Regulierung der Flottengrenzwerte der Hersteller in vielen Fällen einer faktischen E-Auto-Pflicht gleich – ob dieses privat oder geschäftlich genutzt wird, spielt dann schon fast keine Rolle mehr.
Deutschland schießt Steuer-Milliarden in den Wind
Der E-Auto-Wahn der vergangenen Jahre hat viele der hiesigen Autobauer tief in die Verlustzone getrieben und zu einem massiven Jobabbau geführt, der sich wie ein Rattenschwanz bis in die Zuliefererindustrie durchgezogen hat. Aber auch die Steuerzahler kam und kommt dieses ideologiegetriebene Experiment teuer zu stehen.
Seit dem Jahr 2016 wurden, konservativ gerechnet und allein in Deutschland, mindestens 10 Milliarden Euro mehr oder weniger in den Wind geschossen, um eine heilige Kuh – nämlich die der Mobilitätswende – zu mästen, die dieses dargebotene Futter aber beharrlich verweigert hat. Die magere Bilanz: gerade einmal jedes 25. Fahrzeug (2 Millionen von insgesamt rund 50 Millionen), das auf Deutschlands Straßen verkehrt, ist ein Neuwagen. Nimmt man wohlwollend noch die rund eine Millionen Hybride dazu, verbessert sich diese Statistik auch nur unwesentlich.
Außer Spesen also nichts gewesen! Die aufoktroyierte Mobilitätswende ist also ausgefallen und wurde vom Bürger nicht mitgemacht. Dabei wurde doch wirklich nichts unversucht gelassen – Prämie beim Kauf eines elektrobetriebenen Neuwagens, Steuererleichterungen und einiges mehr. Genutzt hat es wenig bis nichts, gekostet dafür umso mehr und bezahlt wurde alles aus dem Säckel des Steuerzahlers.
Ein Leser bringt es in den Kommentaren des „Focus“-Artikels sehr treffend auf den Punkt: „Warum stutzen die EU-Staaten Brüssel nicht wieder zurecht? Für diesen Unsinn und Kompetenzaneignung war die EU nicht gedacht! Die Brüsseler Betonköpfe ruinieren unsere Gegenwart und Zukunft!“ Die ernüchternde Antwort lautet wohl: der Geist ist längst aus der Flasche und nur die Älteren werden sich noch an die durchaus sinnvollen Anfänge der EU erinnern. Bei Freizügigkeit, einem gemeinsamen Wirtschaftsraum oder Währungsunion, so die damaligen Versprechen, ist es jedoch nicht geblieben, die EU hat längst die Dimension eines europäischen „Superstaats“ angenommen, der die Nationalstaaten – und nicht zuletzt die dort lebenden Bürger – zu reinen Befehlsempfängern degradiert.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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