Brüssel hat offiziell einen Fahrplan zur Beendigung der russischen Gasimporte bis zum Jahr 2027 verabschiedet. Was als ein politisches Versprechen begann, sich von russischen Energieträgern unabhängig zu machen, ist jetzt eine rechtliche Verpflichtung, die hohe Strafen für die Länder vorsieht, die gegen die Regeln verstoßen.
Einige Experten warnen, dass sich Brüssel damit in die Gefahr einer teureren Abhängigkeit von US-Flüssigerdgas begibt, was Risiken für die EU-Industrie in sich birgt.
Was genau hat die EU gerade beschlossen?
Am Montag haben die EU-Mitgliedstaaten eine gesetzliche Regelung zum Ausstieg aus russischen Gaslieferungen beschlossen. Laut dem Plan werden die Importe von russischem LNG ab dem Jahr 2027 und von Pipelinegas aus Russland nach dem 30. September 2027 vollständig eingestellt.
Das Gesetz verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Herkunft des Gases vor der Genehmigung von Importen zu überprüfen. Bei Nichteinhaltung dieser Regelung drohen Geldstrafen von 2,5 Millionen Euro für Privatpersonen und 40 Millionen Euro für Unternehmen, oder Strafen von bis zu 3,5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens oder bis zu 300 Prozent des jeweiligen Transaktionsvolumens. Die Verordnung enthält darüber hinaus eine Sicherheitsklausel: Sollte die Energieversorgung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten durch äußere Umstände ernsthaft bedroht sein, kann die EU-Kommission das Importverbot kurzfristig für bis zu vier Wochen aussetzen.
Die Maßnahme wurde als „Handelsregelung“ formuliert. Deswegen konnte sie mit verstärkter Mehrheit anstatt der einstimmigen Zustimmung aller EU-Mitglieder verabschiedet werden. Dieser Schritt ermöglichte es, die Einwände der von russischem Gas abhängigen Staaten zu umgehen.
Warum klagen Ungarn und die Slowakei?
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte auf X, dass Budapest „alle rechtlichen Mittel“ anwenden werde, um das Verbot aufheben zu lassen. „Ein Verbot für Ungarn, Öl und Gas aus Russland zu kaufen, widerspricht unseren nationalen Interessen und würde die Energiekosten für ungarische Familien erheblich erhöhen“, schrieb er. Szijjártó warf Brüssel vor, einen „juristischen Trick“ verwendet zu haben, indem es die neue Maßnahme als eine „Handelsregelung“ und nicht als Sanktion vorgelegt habe.
Der slowakische Außenminister Juraj Blanár kündigte ebenfalls an, dass Bratislava die Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten werde. Er sagte: „Wir können keine Entscheidungen akzeptieren, die die tatsächlichen Kapazitäten und spezifischen Umstände der einzelnen Länder nicht berücksichtigen.“
Die beiden Staaten bleiben von den russischen Gaslieferungen stark abhängig und bestehen darauf, dass es kurzfristig nicht möglich sei, einfache oder günstige Alternativen zu finden.
Wie abhängig war die EU vom Gas aus Russland?
Vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 importierte die EU 45 Prozent ihres Gases aus Russland. Moskau war der größte Lieferant der EU seit dem Ende des Kalten Krieges. Russisches Gas wurde hauptsächlich über Pipelines wie die nun beschädigte Nord Stream 1 und Routen durch die Ukraine geliefert. Russisches Pipelinegas war normalerweise um 30 bis 50 Prozent günstiger als importiertes LNG, das verflüssigt, transportiert und regasifiziert werden muss.
Seitdem wurden die Gaslieferungen aus Russland wegen der westlichen Sanktionen stark reduziert. Bis zum Jahr 2024 sanken die Importe auf etwa elf Prozent, während der Auslauf des Transitabkommens mit Kiew am 1. Januar 2025 die Lieferungen weiter einschränkte. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij weigerte sich, den Transitvertrag zu verlängern.
Dennoch blieben die LNG-Käufe der EU aus Russland wesentlich. Nach Russlands Angaben kaufte die EU im Jahr 2025 das LNG im Wert von rund 7,2 Milliarden Euro, fast eine Milliarde Euro mehr als im Jahr 2024. Gleichzeitig leiteten russische Exporteure die Lieferungen nach Asien um, hauptsächlich nach China, wo die LNG-Importe im vergangenen Jahr von 9,6 auf 10,5 Milliarden Kubikmeter stiegen.
Moskau besteht darauf, ein zuverlässiger Lieferant zu sein, und verurteilt die westlichen Sanktionen als gesetzeswidrig. Zudem erklärte Russland, es habe seine Energieexporte erfolgreich zu „freundlichen“ Märkten umgeleitet.
Was wird russisches Gas ersetzen und zu welchem Preis?
Um die Lücke zu füllen, importiert die EU nun LNG aus den USA und anderen Staaten. Nach Angaben des in Ohio ansässigen Instituts für Energiewirtschaft und Finanzanalyse (IEEFA) könnten die USA bis zum Jahr 2030 bis zu 80 Prozent des EU-Bedarfs an LNG decken. Das Handelsabkommen, das im Juli angekündigt wurde, verpflichtet die EU zum Kauf von US-Energieprodukten im Wert von 750 Milliarden US-Dollar bis 2028. Dennoch ist das LNG in der Regel teurer als das Pipelinegas und ist von den volatilen Preisen auf dem Spotmarkt abhängig.
Im Januar sind die Gaspreise in Europa um etwa 40 Prozent gegenüber Jahresbeginn gestiegen. Gründe dafür sind das kalte Wetter und die geopolitische Unsicherheit. Die Gasspeicher sind nur zu etwa 45 Prozent gefüllt, im Vergleich zum langfristigen saisonalen Durchschnitt von rund 60 Prozent.
Nach Angaben von Bloomberg habe die EU mit der höchsten Geschwindigkeit seit fünf Jahren Gas aus den Speichern entnommen, da die Importe – insbesondere von LNG – den Winterbedarf nicht vollständig gedeckt hätten. Die Speicherstände seien stark gesunken, und die Referenzpreise sind allein in diesem Monat um mehr als 30 Prozent gestiegen, berichtete die Agentur und warnte, dass die staatliche Unterstützung möglicherweise erforderlich sein könnte, um die Speicher für den nächsten Winter wieder aufzufüllen.
Nach Schätzungen werden die Preise für Industriegas und Strom weiterhin zwei- bis viermal höher sein als in wichtigen Handelspartnerländern. Demzufolge wächst die Besorgnis um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit des Blocks. Der Verlust des billigen Gases aus Russland und die Abhängigkeit von dem viel teureren US-LNG haben die Preise für die Energieträger so in die Höhe getrieben, dass sich viele Industrieunternehmen diese nicht mehr leisten können. Dies führte zu Betriebsschließungen und einer Pleitewelle, speziell in Deutschland, das lange Zeit als industrielles Kraftzentrum der EU galt.
Was Experten sagen?
Analysten zufolge würde der vollständige Verzicht auf Pipelinegas und LNG aus Russland zu Treibstoffmangel führen und die Preise noch weiter in die Höhe treiben. Igor Juschkow, der russische Energieexperte der Finanzuniversität und des Fonds für Nationale Energiesicherheit, warnte, dass dieser Schritt zu einer weiteren Deindustrialisierung im Block führen würde.
Er wies auch auf die Drohungen Katars hin, die Gasexporte als Reaktion auf die Brüsseler Klimavorschriften einzuschränken. Dem Experten zufolge riskiere die EU, „Probleme für sich selbst zu schaffen“, indem der Block die Anzahl der Lieferanten reduziere. Katar ist der drittgrößte LNG-Lieferant der EU.
Gibt es für die EU noch einen Weg zurück?
Das neue Gesetz zielt darauf ab, die verbleibenden Gasimporte aus Russland (über TurkStream und einige LNG-Lieferungen) bis zum Jahr 2027 vollständig einzustellen. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, würde eine Rückkehr zu russischen Pipeline-Lieferungen eine Änderung des EU-Rechts erfordern, nicht nur politischen Willen.
Gegner der neuen Maßnahmen werfen Brüssel vor, eine Abhängigkeit durch eine andere auszutauschen, und dieses Mal gegen die viel teuren LNG-Importe aus den USA. Sollte es zu einer Krise kommen, würde Washington die US-Verbraucher an erste Stelle setzen.
Vor dem Hintergrund der sinkenden Volumen in den Gasspeichern und der steigenden Preise bestehen Ungarn, die Slowakei und andere Kritiker darauf, dass die EU die Grenzen ihrer neuen Politik am eigenen Leib erfahren würde – wenn die nächste Winterrechnung kommt.
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