In Brüssel treibt man das Projekt des digitalen Euro unaufhörlich voran – und die FPÖ leistet weiter Widerstand gegen das Vorhaben.
Abschaffung des Bargelds, noch mehr Überwachung
Der freiheitliche EU-Mandatar Roman Haider erklärte, warum sich seine Partei weiter dagegenstellt: Der digitale Euro ebne den Weg zur Abschaffung des Bargelds und zur Überwachung der Bürger. Ein echter Mehrwert werde dagegen nicht geschaffen, sagte er anlässlich des Treffens der Eurogruppe-Finanzminister am heutigen Montag.
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Bei Zahlungen mit dem digitalen Euro könnten Absender, Empfänger und Zeitpunkt erfasst und persönliche Daten gespeichert werden, führte Haider aus: Die Europäische Zentralbank (EZB) erhielte dann weitreichende Kompetenzen, etwa zur Festlegung von Holding-Limits, Gebührenstrukturen und technischen Standards. Die EZB will nach eigenen Angaben Begrenzungen der Guthabenhöhe schaffen, um Bankabflüsse zu verhindern. Ein gefährliches Instrument, wie Haider darlegte:
Damit hat die EZB eine weitreichende Steuerungsfähigkeit in der Hand, mit der sowohl Zahlungen als auch die Guthaben der Bürger kontrolliert und beschränkt werden können.
Bürger profitieren nicht
Einen echten Nutzen für die Europäer hat der digitale Euro nicht, denn der europäische Zahlungsverkehr funktioniere bereits jetzt zuverlässig. Was es hingegen mit dem digitalen Euro gibt: Mehr Bürokratie, neue Regulierungen und technische Abhängigkeiten. Offline kann der digitale Euro kaum eingesetzt werden – gerade in Krisenzeiten ein Problem und der Beweis, dass er dem Bargeld unterlegen ist.
Digitaler Euro keine Alternative
Laut Brüssel ist der digitale Euro nicht als Konkurrenz zum Bargeld-Euro gedacht, doch den Beschwichtigungen der EU glaubt Haider nicht. Zudem würden gleichzeitig in der EU die Möglichkeiten der Bargeldzahlung unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Geldwäsche immer stärker eingeschränkt, beklagte Haider:
Im Endeffekt bleibt der digitale Euro ein Projekt, das die Büchse der Pandora öffnet, wenn es um die Überwachung und Beschränkung der Bürger beim Zahlungsverkehr geht. Ich bleibe deswegen bei meiner Ablehnung dieses Projekts.