Fast 600.000 Waffen für die Ukraine weg

In Kürze:

Seit Februar 2022 sind fast 600.000 Waffen aller Kaliber, die die westlichen Verbündeten der Ukraine geliefert hatten, verloren gegangen oder wurden gestohlen. Das teilte die Schweizer Nichtregierungsorganisation „Global Initiative against Transnational Organized Crime“ (Globale Initiative gegen Internationales Organisiertes Verbrechen, kurz GI-TOC) mit.

Während die überwiegende Mehrheit der westlichen Waffen direkt im Krieg gegen Russland eingesetzt wird, verschwindet ein Teil davon aus dem Blickfeld. Es handelt sich im Besonderen um Kleinwaffen, die leicht zu verstecken und zu transportieren sind. Einige Waffen mit hoher Feuerkraft, wie tragbare Panzerabwehr- oder Boden-Luft-Systeme, passen in den Kofferraum eines Autos, was ihre Entwendung aus offiziellen Beständen erleichtert.

Eine halbe Million Waffen unauffindbar

Laut dem im Juni 2024 von GI-TOC veröffentlichten Bericht sind in etwas mehr als zwei Kriegsjahren etwa eine halbe Million Waffen verschwunden. Diese Zahl umfasst Verluste im Kampf, Diebstähle, Unterschlagungen und Inventurdifferenzen. Es ist jedoch nicht gesagt, dass jede dieser Waffen tatsächlich auf dem Schwarzmarkt wieder aufgetaucht ist.

Bereits vor Februar 2022 galt die Ukraine als Umschlagplatz und Transitland für Waffen aus sowjetischen Beständen oder früheren Konflikten. Der Krieg hat dieses Phänomen noch verstärkt. Er hat zu einer massiven Zunahme der im Umlauf befindlichen Waffen geführt und die Möglichkeiten für Unterschlagungen entlang der Logistikkette vervielfacht.

Verbesserte Überwachungsmechanismen

Angesichts dieser Risiken haben die USA, das Vereinigte Königreich und die Ukraine seit 2022 digitale Instrumente zur Überwachung der Waffenströme eingeführt. Dazu zählt das Korovai-System, das Militärhilfen registrieren und deren Transport bis zum Bestimmungsort verfolgen kann. Weitere logistische Lösungen ergänzen dieses System, um die blinden Flecken in der Lieferkette zu reduzieren.

„Die gesamte Logistikkette bis in die Ukraine ist vollständig abgedeckt“, versichert Ulrich Bounat und betont, dass die USA Kontrollmechanismen eingeführt haben, um eine Wiederholung der nach den Konflikten auf dem Balkan beobachteten Missbräuche zu verhindern. Bestimmte schwere Ausrüstungsgegenstände sind mit Peilsendern ausgestattet. Zudem muss die ukrainische Armee ihren Partnern regelmäßig Rechenschaft über die Verwendung dieser Systeme ablegen.

Die Rückführung von Panzern oder gepanzerten Fahrzeugen nach Polen zur Wartung trägt ebenfalls zu dieser Überwachung bei, da so überprüft werden kann, ob diese Ausrüstung im offiziellen Militärkreislauf verbleibt. Die Bemühungen konzentrieren sich jedoch auf die teuersten und sensibelsten Systeme, während leichte Waffen, die bei kriminellen Organisationen sehr begehrt sind, vernachlässigt werden.

Vereinbarung mit Bundesregierung

Epoch Times fragte am 29. Dezember bei der Bundespressekonferenz nach, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass die Waffen für die Ukraine nicht auf dem Schwarzmarkt landen.

Regierungssprecher Sebastian Hille antwortete:

Bei der Nachfrage, wie diese Vereinbarung konkret aussehe, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit, dass es „derzeit keine Indizien“ gebe, „die auf unsachgemäße Mittelverwendung hindeuten“.

Weiter sagte der Sprecher: „Der Militärattache [Militärangehöriger mit Diplomatenstatus] an der deutschen Botschaft in Kiew ist eng eingebunden in die Maßnahmen der militärischen Unterstützung, auch in etwaige Vertragsschlüsse.“ Inzwischen existiere „ein Netzwerk an verlässlichen Partnern“, mit denen die Bundesregierung zusammenarbeite. „Es gilt die Regel, dass Mittel auch erst fließen, wenn die geforderte Leistung in der Qualität, wie sie entsprechend auch beauftragt worden ist, geliefert wurde.“

Leichte Waffen als Schwachstelle

Im Januar 2024 räumte die US-Armee ein, dass sie nicht in der Lage sei, an die Ukraine gelieferte Kleinwaffen im Wert von über einer Milliarde Dollar wirksam zu überwachen. Ein im Februar 2024 veröffentlichter Bericht der Generalinspektoren zeigt, dass sich die Situation aufgrund des Lieferrhythmus, der verstreuten Einheiten und der ständigen Rotation der Bestände an der Front nicht wesentlich verbessert hat.

Laut Ulrich Bounat „wird das Material aus operativen Gründen an die Frontlinien verlegt, und die Informationen gelangen nicht unbedingt die gesamte Befehlskette hinauf“. In diesem Zusammenhang „ist es unmöglich, Millionen von Sturmgewehren oder Kalaschnikows zu verfolgen. Aber wir haben einen ziemlich klaren Überblick darüber, wo sich das wichtige Material befindet“.

Diese Asymmetrie zwischen der Kontrolle schwerer Waffen und der lückenhaften Verfolgung leichter Waffen entspricht der Realität vor Ort: Die teuersten Ausrüstungsgegenstände stehen unter starkem politischen und militärischen Druck, während leichte Waffen, die leichter zu verstecken sind, die Begehrlichkeiten krimineller Gruppen wecken.

Strukturierter krimineller Markt

Für GI-TOC ist der Waffenhandel „als Folge des russisch-ukrainischen Krieges ein langfristiges Problem“. Die NGO geht davon aus, dass Kiew versucht hat, die „Veruntreuung von Waffen“ zu verhindern, stellt jedoch fest, dass „kriminelle Gruppen gut organisierte Märkte, Routen und Lieferketten geschaffen haben“.

Der Bericht betont, dass „das Ausmaß des Problems aufgrund des Liefervolumens, der Dauer des Konflikts und der Anzahl der beteiligten Akteure weitaus größer ist als in den früheren Fällen auf dem Balkan und in Afghanistan“. Netzwerke nutzen lokale Schwachstellen, punktuelle Komplizenschaften und die Durchlässigkeit bestimmter Gebiete aus, um Waffen innerhalb des Landes und ins Ausland zu verkaufen.

Mehrere Beobachter sind jedoch der Ansicht, dass das größte Risiko nicht in der aktuellen Phase des Konflikts liegt. Vielmehr besteht die Gefahr, dass nach Beendigung des Krieges ein Teil der Kämpfer versuchen wird, die noch in ihrem Besitz befindlichen Waffen zu Geld zu machen. Die Erfahrungen auf dem Balkan und in Afghanistan zeigen, dass diese Ströme noch Jahre nach Beendigung der Kämpfe anhalten können.

Russische Desinformation und politischer Druck aus dem Westen

„EUvsDisinfo“ schreibt: „Mehrere westliche Regierungen haben Überwachungsverfahren für die Transfers eingeführt. Obwohl einige Waffen als vermisst gemeldet wurden, gewährleistet dieses Verfahren, dass keine massiven Umleitungen stattfinden können. Auch ukrainische Aufsichtsbehörden bemühen sich, dies zu verhindern, da es die Hilfslieferungen beeinträchtigen würde.“

Auf amerikanischer Ebene „prüfen die antiukrainischen Republikaner diesen Fall sehr genau, und es ist noch nie etwas dabei herausgekommen“, beobachtet Ulrich Bounat.

Die Überwachung verhindert jedoch nicht, dass das Thema in Washington und mehreren europäischen Hauptstädten weiterhin sensibel ist. Dort analysieren die Gegner der Militärhilfe jede Meldung über Veruntreuung oder Schmuggel, um eine Einschränkung der Lieferungen zu fordern.

Wahrer Test am Ende des Konflikts

Transparency International begrüßt „die Bemühungen der Ukraine zur Bekämpfung der Korruption“ und sieht darin „ein Beispiel für wirksame Maßnahmen eines Importlandes zur Verringerung des Risikos der Abzweigung von Waffen“. Die Organisation weist jedoch gleichzeitig auf nachgewiesene Fälle vor Ort hin.

Für viele Experten wird sich der wahre Test am Ende des Konflikts zeigen, wenn die Ukraine die Entwaffnung, Demobilisierung und Rückgewinnung verstreuter Waffen bewältigen muss. Nur so ist zu verhindern, dass Waffen, die bereits unter dem Radar verschwunden sind, dauerhaft auf den Schwarzmärkten auftauchen.