In Kürze:
- Parteiführung tritt geschlossen zurück – will aber erneut kandidieren
- Historisch schwache Wahlergebnisse erhöhen Druck auf die FDP-Spitze
- Strack-Zimmermann bringt sich als Gegenkandidatin ins Spiel
- Kubicki warnt vor finanziellen Folgen und fordert personelle Erneuerung
Die FDP wird im Mai auf ihrem Bundesparteitag möglicherweise vor einer Reihe von Kampfabstimmungen über die künftige Führung der Partei stehen. Parteichef Christian Dürr und der gesamte Bundesvorstand haben am Montag, 23.3., geschlossen den Rücktritt erklärt. Allerdings wollen sich Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner erneut um ihre bisherigen Posten bewerben – um „neue Legitimation“ zu erhalten.
Im Vorstand hat es Dürr zufolge nur zwei Stimmen gegen dessen Vorschlag eines kollektiven Rücktritts gegeben. Zuvor hätten die Mitglieder es abgelehnt, über eine persönliche Vertrauensfrage Dürrs abzustimmen.
FDP verlor zwei Hochburgen innerhalb von zwei Wochen
Wie bereits Nicole Büttner ließ sich auch der frühere Bundestagsvizepräsident auf eine „Haar-Wette“ ein – nur in die entgegengesetzte Richtung. Er werde sich die Haare abschneiden lassen, wenn die Liberalen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin in den Landtag einziehen. Dort finden im September Landtagswahlen statt. In keinem der drei Bundesländer sehen Meinungsforscher die FDP bei mehr als 3,5 Prozent.
Strack-Zimmermann bereit für Doppelspitze
Als mögliche Gegenkandidatin für Christian Dürr hat sich am Montag die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann selbst ins Spiel gebracht. Sie sucht derzeit nach einem Partner in einer möglichen Doppelspitze. Die 74-Jährige erklärte, eine Doppelspitze müsse die gesamte Partei erreichen. Die Person, mit der sie zusammenarbeiten würde, müsste die Partei „auch langfristig tragen können“.
Nicht infrage komme für sie, „wer die anstehende Neuwahl des Parteivorstands nutzt, um Flügelkämpfe auszutragen“. Strack-Zimmermann erklärte, sie habe zwar als Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament angesichts der internationalen Lage zwar „sehr viel zu tun“. Dennoch sei sie angesichts der Lage der FDP bereit, „Verantwortung zu übernehmen“.
Parteivize warnt vor wirtschaftlichem Bankrott
„Wir können schon biologisch keinen Aufbruch für die nächsten 20 Jahre verkörpern.“
Es gehe darum, andere profilierte Leute „so zu stärken, dass sie öffentlich durchdringen“.
Gleichzeitig warnt Kubicki vor einem wirtschaftlichen Bankrott der FDP. Wenn man mit fünf Prozent plane und dann bei zwei Prozent lande, breche die Wahlkampfkostenerstattung ein. Strukturen würden sich auflösen, es gebe immer weniger Raum für hauptamtliche Arbeit. In 56 Jahren der Mitgliedschaft in der Partei habe Kubicki viele Tiefen erlebt. Er sei überzeugt, dass die FDP wiederkomme:
„Wenn ich nicht überzeugt wäre, dass es noch einmal nach oben ginge, würde ich Golf spielen oder mit dem Boot auf die Ostsee fahren.“
Mehrheit kann auf Wiedereinzug der FDP in Parlamente verzichten
In der Bevölkerung ist die Enttäuschung über die FDP allerdings nach wie vor hoch. Bei der Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stimmten 74 Prozent der Aussage zu, die Liberalen hätten „mit ihrer Politik in der Ampelregierung dauerhaft ihr Vertrauen verspielt“. 52 Prozent erklärten, auf die FDP im Parlament auch künftig verzichten zu können.