Mit der von ÖVP-Kanzler Christian Stocker angekündigten, aber beim Koalitionspartner SPÖ offenbar nicht sonderlich beliebten Volksbefragung zum Wehrdienst hat die Verlierer-Ampel die Tür für mehr direkte Demokratie aufgemacht. Ungewollt spielen ÖVP, SPÖ und Neos damit der FPÖ in die Karten.
“Tag des Volkes”
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl gehört direkte Demokratie zum Parteiprogramm. Das Volk solle zu heiklen Themen öfters befragt werden, statt nur alle fünf Jahre an die Wahlurne gerufen zu werden. Deshalb forderte Kickl nach der Stocker-Ankündigung einen „Tag des Volkes“, an dem nicht nur über die ORF-Haushaltsabgabe, Aushöhlung der Neutralität durch eine NATO-affine Politik abgestimmt werden soll, sondern auch über die finanzielle Unterstützung für die Ukraine.
Millionen für korrupteste Land in Europa
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Dass viele Millionen Euro an Steuergeld in das korrupteste Land in Europa fließen, wo sich Politiker im Zuge der Kriegswirren die Taschen vollstopfen, ärgert die Mehrheit der Österreicher schon lange. Kriegsflüchtlinge, die in Österreich leben, bestätigen deren Meinung. Gestern, Donnerstag, traf unzensuriert einen 18-Jährigen aus dem umkämpften Gebiet Donezk. Der junge Mann fährt jetzt nicht mehr auf Besuch zu seinen Eltern, was er bisher getan hat, weil er jetzt 18 Jahre alt ist und vom Staat zum Militärdienst eingezogen und auf das Schlachtfeld geschickt werden würde.
18-Jähriger will nicht für sinnlosen Krieg kämpfen
Für diesen sinnlosen Krieg wolle er aber nicht kämpfen, sagte er gegenüber unzensuriert. An ein schnelles Ende des Krieges und an freie Wahlen glaubt er nicht, „weil die Elite daran verdient“. Das Problem sei der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er solle endlich zurücktreten.
Volk denkt anders als Regierung
Wenn sogar ukrainische Flüchtlinge sagen, was Österreicher schon lange denken, versteht man die Unterstützungs-Politik der pinken Außenministerin Beate Meinl-Reisinger für das kriegsführende Land noch weniger. Das Volk denkt anders als die Regierung, weshalb man die Österreicher lieber zur Wehrpflicht befragen will, als darüber, ob weitere Millionen in die Ukraine fließen sollen.