Fiskalratspräsident Christoph Badelt rechnete gestern, Sonntage, in der ORF-„Pressestunde“ mit der Regierung ab.
Falsche Prioritäten und Reformblockade
Aber nicht seine Ausführungen zur angespannten Lage auf den internationalen Energiemärkten mit spürbaren Preissteigerungen auch in Österreich bleibt hängen, sondern seine Offenlegung, wonach die Regierung ohne klaren Plan agiere, wichtige Reformen verschiebt und falsche Prioritäten setzt. So sieht FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm das Ergebnis der Pressestunde.
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Langfristige Probleme
Die kurzfristigen wirtschaftlichen Aussichten sieht Badelt dennoch nicht dramatisch gefährdet.
Höhere Spritpreise würden sich zwar rasch in der Inflation niederschlagen, entscheidend sei aber die Dauer der Belastung. Problematisch sei vor allem die wachsende Unsicherheit – sie schade sowohl der Wirtschaft als auch dem Investitionsklima.
Kritik an „Ausweichklausel“
Aber bedenklicher sind die öffentlichen Finanzen. Badelt zweifelt offen, ob die Budgetziele für 2027 und 2028 ohne zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen – auf Deutsch: Mehr Geld von den Österreichern – erreichbar sind.
Besonders kritisch bewertet er den Einsatz der europäischen „Ausweichklausel“, die rüstungsbedingte Überschreitungen der EU-Schuldenregeln von Sanktionen ausnimmt. Badelt erinnerte daran, dass diese Sonderregel nichts am Defizitziel ändere: Zusätzliche Ausgaben würden die Schuldenquote erhöhen.
Keine Zukunftsperspektiven
Wichtiger als einzelne Budgetjahre sei für ihn die Entwicklung nach 2028 – dafür brauche es umfassende Reformen, auf die sich Bund und Länder einigen müssten.
Badelt monierte, dass große Strukturreformen weiterhin fehlen. Er forderte eine einheitliche Finanzierung und Steuerung des Gesundheitswesens, eine langfristige Anhebung des Pensionsalters mit begleitenden Maßnahmen zur Verlängerung der Erwerbstätigkeit sowie eine geringere Steuerbelastung auf Arbeit.
Schritt 2 vor Schritt 1
Die aktuelle Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden hält er für ungeeignet, um die großen Brocken anzugehen.
Zuerst brauche es eine klare politische Entscheidung über das künftige System, erst danach sollten Arbeitsgruppen die Details ausarbeiten.
FPÖ: „Ernüchternde Bilanz“ und Forderung nach Entlastungsoffensive
Kolm sieht ihre Kritik an der Regierung bestätigt. Die Ausführungen Badelts zeichneten aus ihrer Sicht „eine ernüchternde Bilanz für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung“.
„Wenn bis 2028 fünf Milliarden Euro fehlen, um die Budgetziele zu erreichen, und das Defizit als zu hoch eingestuft wird, dann zeigt das eine fehlende Weitsicht in der Finanzpolitik. Hier wird ein Kurs verfolgt, der die Stabilität unserer Finanzen gefährdet. Von einem nachhaltigen Konsolidierungskurs kann keine Rede sein“, so Kolm.
Nein zu weiteren Belastungen
Sie wendet sich gegen neue Steuern und kritisiert insbesondere grüne Forderungen nach einer Erbschaftsteuer als „falschen Weg“, der Mittelstand und Familienbetriebe belasten würde.
Statt neuer Belastungen brauche es „eine echte Entlastungsoffensive“ mit spürbarer Senkung der Lohnnebenkosten, Entbürokratisierung und einer investitionsfreundlichen Standortpolitik.
Neos sehen sich bestätigt
Ganz anders die Interpretation von Regierungsjunior Neos. Generalsekretär Douglas Hoyos liest aus Badelts Analyse eine Bestätigung des Regierungskurses. Er ortet gerade einmal Nachschärfungsbedarf:
Wir sind noch lange nicht am Ziel. Der Reformweg muss jetzt konsequent weitergegangen werden. Dank uns Noes ist der dringend notwendige Konsolidierungskurs eingeschlagen.
Es brauche jetzt aber bei allen den Mut zu Mehr, so Hoyos.
Grüne: Erbschaftsteuer als Schlüssel
Auf ganz linker Seite geht man den üblichen Weg: Kein Wort von Sparen, vielmehr der Ruf nach neuen Steuern oder Abgabenerhöhungen.
So sehen die Grünen ihre steuerpolitischen Forderungen von Badelt fachlich gestützt. Budgetsprecher Jakob Schwarz fordert erneut die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer:
Die Regierung will die Lohnnebenkosten senken. Sie hat aber keinen Plan, wie das gelingen soll. Dabei liegt die Lösung so nah: Wenn Millionenerben endlich einen fairen Beitrag zahlen und die klimaschädlichen Förderungen abgebaut werden, bringt das jedes Jahr mehrere Milliarden Euro.
Übliche Salamitaktik
Schwarz verweist auf ein bereits vorgelegtes Modell: „Wir Grüne haben ein ausgewogenes Modell vorgelegt, um Millionenerbschaften fair zu besteuern. Mit großzügigen Freibeträgen, Ausnahmen für Häuselbauer und weitergeführte Familienbetriebe.“
Der Finanzminister (ebenfalls von der linken Seite) und der Präsident des Fiskalrats würden die Notwendigkeit dieser Reform bestätigen. Wie die Neos: Jetzt brauche es „endlich den Mut, zu handeln.“
Seniorenbund: Reformen nur „im Gesamtkontext“
ÖVP und SPÖ reagierten bis Sonntagabend nicht auf die Pressestunde.
Lediglich Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) meldete sich zu Wort. Die Themen Gesundheit, Pflege, Pensionen und demografischer Wandel ließen sich nicht isoliert betrachten. Reformen seien notwendig, aber sie brauchen einen Gesamtkontext, politische Visionen und Mut“, betonte sie. Ihr Appell:
Deshalb brauchen wir mutige, faire und generationengerechte Reformen. Jetzt.
Und schon wieder jemand, der nach mehr Mut ruft.