Die Bundesstelle für Sekten- und Weltanschauungs-Fragen steht erneut in der Kritik, die FPÖ fordert die Abschaffung der Einrichtung. Nicht zuletzt die großzügige Finanzierung durch den Steuerzahler sorgt für Unmut.
Viel Geld für nur sieben Mitarbeiter
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte sich mit einer parlamentarischen Anfrage bei ÖVP-Familienministerin Claudia Bauer (vormals Plakolm) nach den Kosten für die umstrittene Sektenstelle erkundigt. Rund 3,6 Millionen Euro Steuergeld sind in den letzten beiden Gesetzgebungsperioden in die Behörde geflossen – eine Menge Geld für eine Einrichtung mit lediglich sieben Mitarbeitern.
Kein Mehrwert für Bevölkerung
Für dieses Geld bekomme die Republik keine neutrale Information, sondern ideologische Einordnungen, politische Bewertungen und sogar Empfehlungen zu Maßnahmen wie “Debanking” oder steuerliche Überprüfungen gegen missliebige Akteure, kritisierte Hafenecker. Die Chefin der Sektenstelle hatte sich dafür ausgesprochen, die Finanzpolizei gegen alternative Medien einzusetzen, auch besagtes “Debanking” – also unbegründete Kontokündigungen – hatte sie zu einem legitimen Mittel erklärt.
“Zirkelschlüsse statt Wissenschaft”
Besonders problematisch: Die Sektenstelle ziehe ihre eigenen Publikationen regelmäßig als Grundlage für neue Bewertungen heran – Hafenecker sprach von “Zirkelschlüssen statt Wissenschaft”, ohne echte externe Kontrolle und ohne demokratische Verantwortung. Gleichzeitig zeige sich eine auffällige Schwerpunktsetzung auf konservative, christliche und regierungskritische Milieus, während andere extremistische Bereiche ausgelagert würden, betonte der blaue Mediensprecher:
Eine staatliche Stelle, die Meinungen, Weltanschauungen und Bürgerinitiativen unter Generalverdacht stellt, ist mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht vereinbar. Der Staat hat Grundrechte zu schützen und nicht darüber zu befinden, welche Überzeugungen noch genehm sind.
Sektenstelle überflüssig und gefährlich
Die FPÖ fordert daher weiterhin die vollständige Abschaffung der Sektenstelle. Steuergeld dürfe nicht für “ideologische Gesinnungs-Schnüffelei” missbraucht werden. Die Einrichtung sei überflüssig, gefährlich und gehöre aufgelöst.
Hafenecker erklärte in einer Videobotschaft, was die parlamentarische Anfrage zur Bundesstelle zutage gebracht hat: