Frankreich bleibt weiterhin entschlossen, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay abzulehnen, wie Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure am vergangenen Sonntag deutlich machte.
Böses „Weihnachtsgeschenk“
„In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel“, sagte Lescure gegenüber französischen Medien.
Das Abkommen wird derzeit auf europäischer Ebene verhandelt. Am kommenden Samstag sollte nach dem Wunsch Brüssels das Mercosur-Abkommen unterzeichnet werden. Dann gäbe es einen gemeinsamen Markt mit 722 Millionen Einwohnern, der es europäischen Unternehmen ermöglicht, unter anderem mehr Autos, Maschinen und Wein zu exportieren, der aber auch die freie Einfuhr von Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Honig und vieles mehr bedeutet.
„Nicht akzeptabel“
Frankreich will am kommenden Dienstag, dass das EU-Parlament über weitere Schutzklauseln abstimmt. Diese Klauseln seien laut Lescure eine der drei zentralen Forderungen Frankreichs. Ohne sie wird das Land dem Abkommen nicht zustimmen.
„Erstens, solide und operationelle Schutzklauseln, zweitens, „Spiegelmaßnahmen zum Schutz unserer Bürger und zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, indem den importierten Produkten dieselben Normen wie europäischen Produkten auferlegt werden.“ und schließlich „Kontrollen bei den Importen“.
Ohne gleiche Produktionsvorschriften keine Zustimmung
Die französische Ablehnung hat weitreichende Folgen, da auch andere EU-Staaten, etwa Österreich, Bedenken äußern. Diese betreffen vor allem die ungleichen Produktionsstandards in den Mercosur-Staaten, wo weniger strenge Umwelt- und Tierwohlauflagen herrschen.
Besonders kritisch wird der massive Einsatz von Antibiotika und Hormonen betrachtet, was zu gesundheitsbezogenen Bedenken führt.
Veto gegen das Abkommen
Spannend wird die Abstimmung der österreichischen EU-Abgeordneten. Denn seit 2019 gilt der Nationalratsbeschluss, dass Österreich ein Veto gegen das Freihandelsabkommen einzulegen hat. Dieser Auftrag wurde gemeinsam von FPÖ, SPÖ und der damaligen grünen „Liste Pilz“ erreicht.
Nicht dabei waren ÖVP und Neos, die heute gemeinsam mit der SPÖ die Regierung bilden. Doch der Beschluss ist aufrecht. Damit sollte nicht nur Frankreich, sondern auch Österreich kommende Woche gegen das Abkommen stimmen.