In Frankreich kam es am Montag zu Demonstrationen und Protesten von Landwirten ‒ im ganzen Land wurden Autobahnen und Häfen blockiert. Grund für die Proteste ist das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Mercosur-Block.
Am frühen Montagmorgen errichteten laut lokalen Medienberichten etwa 60 Demonstranten und 30 Traktorfahrer eine Barrikade aus Strohballen vor den Ölanlagen im Industriehafen von La Pallice in der Nähe von La Rochelle. Zudem blockierten etwa 30 Traktoren trotz eines Versammlungsverbots den Zugang zu einem Getreidelager im Hafen von Bayonne.
Etwa 150 Demonstranten nutzten landwirtschaftliche Maschinen, um die Aktivitäten im Hafen von Le Havre, einem wichtigen Standort für Lebensmittelimporte, zu sabotieren. Im Norden des Landes errichteten Dutzende Landarbeiter eine Straßensperre auf der verkehrsreichsten Autobahn Frankreichs, der A1 zwischen Paris und Lille. Die Organisatoren planen, die Proteste mindestens bis Mittwoch fortzusetzen.
Einzelne Proteste gegen landwirtschaftliche Vorschriften der französischen Regierung gab es bereits im Dezember. Diese weiteten sich jedoch bald auf Gewerkschaften aus, die über das Abkommen mit dem Mercosur verärgert waren. Auch Landarbeiter in Italien, Polen und Irland haben gegen das Abkommen protestiert.
Die Mercosur-Gruppe vereint Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, wobei die Vollmitgliedschaft Venezuelas seit 2016 ausgesetzt ist. Das Abkommen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Block soll eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Verbrauchern schaffen.
Am Sonntag gab die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bekannt, dass das Abkommen mit dem Mercosur am 17. Januar in Paraguay unterzeichnet werden soll. Der Schritt wurde Anfang vergangener Woche von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gebilligt.
Der Europäischen Kommission wurde vorgeworfen, das Abkommen nur vier Wochen nach seiner Ablehnung am 18. Dezember mit einem „Verfahrenstrick“ durchgesetzt zu haben. Indem sie das Abkommen in zwei Teile aufteilte und über den Teil, der sich ausschließlich auf den Handel bezieht, mit qualifizierter Mehrheit abstimmte, umging sie die Notwendigkeit der Zustimmung der nationalen Parlamente. So konnte das Abkommen trotz formeller Ablehnung durch Länder wie Frankreich, Irland und Österreich verabschiedet werden.
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