Die „Brandmauer“ der Altparteien zur AfD bröckelt nicht nur im Bundestag, auch in Brüssel scheint die Europäische Volkspartei (EVP) langsam zur Vernunft zu kommen. Wie eine dpa-Recherche zeigt, arbeiten EVP und AfD bei Migrationsgesetzen der EU zusammen.
„Hervorragende Zusammenarbeit“ zwischen AfD und EVP
Die Recherche soll informelle Kontakte zwischen EVP-Mitarbeitern (inklusive CDU/CSU) und der AfD, speziell zu sogenannten „Return Hubs“ außerhalb der EU, aufzeigen. Eine WhatsApp-Gruppe und Treffen dienten demnach der Abstimmung von Vorschlägen. EVP-Mitarbeiter signalisierten Unterstützung („Wir können das unterstützen“); nach einer Einigung hieß es: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit“. Der Vorschlag erhielt eine Ausschussmehrheit durch EVP und Rechte, inklusive der AfD-Abgeordneten Mary Khan.
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EVP dementiert Zusammenarbeit
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) bestritt jede Relevanz der AfD für parlamentarische Mehrheiten. Man habe keine Kontrolle über die Chats der Mitarbeiter; eine strukturelle Zusammenarbeit dementierte die Führung der Unionsparteien.
AfD: Regieren bei Migrationspolitik künftig mit
Ganz anders sieht man das bei der AfD: Delegationsleiter René Aust zeigte sich erfreut. Im EU-Parlament kehre Vernunft ein – „Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern“. Er ist optimistisch: „Die AfD regiert in Europa bei der künftigen Migrationspolitik mit.“
CSU-Generalsekretär Martin Huber zeigte sich – noch – kritisch: Es gebe keine Zusammenarbeit der CSU mit der AfD – „weder in Bayern noch in Deutschland und auch nicht in Europa.“