Während andere reflexartig den von den USA herbeigeführten Sturz des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro be- und verurteilten, hat FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst gestern, Mittwoch, versucht, die Vorkommnisse in Venezuela nüchtern und realpolitisch einzuordnen.
Die FPÖ, so Fürst, bewerte internationale Entwicklungen nicht ideologisch, sondern auf Basis von Fakten, Interessen und politischer Realität. Die Vereinigten Staaten seien ein zentraler sicherheitspolitischer Akteur und handeln – wie jede Großmacht – auf Grundlage ihrer nationalen Interessen.
Venezuela kein demokratischer Rechtsstaat
Unbestritten sei, dass Venezuela bereits seit Jahren kein demokratischer Rechtsstaat mehr gewesen sei. Unter dem Regime von Nicolás Maduro habe es keine freien und fairen Wahlen gegeben, die wirtschaftliche Lage sei kollabiert, und Millionen Menschen hätten das Land verlassen. Die Zahlen derer, die vor der kommunistischen Politik Maduros flüchteten, sind tatsächlich beängstigend: Von den rund 26 Millionen Einwohnern suchten sich acht Millionen (!) Schutz im Ausland. Damit ist Venezuela nach Syrien weltweit das Land mit den meisten Asylsuchenden.
Bereits Biden-Regierung setzte Kopfgeld auf Maduro aus
Diese Fakten, sagte Fürst, seien auch von der Europäischen Union so eingeordnet worden. Sie erinnerte daran, dass auf Maduro, der in den USA vor Gericht gestellt wird, bereits in der Vergangenheit ein Kopfgeld ausgesetzt worden war – und zwar vom demokratischen US-Präsidenten Joe Biden.
Die FPÖ fordere daher Zurückhaltung statt ideologischer Symbolpolitik. Wörtlich sagte Fürst:
Keine Jubelrhetorik, aber auch keine moralisierende Empörung nach Tageslaune. Außenpolitik ist kein Ort für parteipolitische Selbstdarstellung. Österreich ist ein kleines neutrales Land mit jeder Menge eigener Probleme.
“Moralisierend erhobener Zeigefinger ist nicht unsere Rolle”
Außenpolitisch gehe es um den Schutz der eigenen Bevölkerung, und das bedeutet in erster Linie, sich aus Konflikten und Kriegen, die nicht die unseren sind, herauszuhalten. Das gelte für Venezuela genauso wie für die Ukraine. In zweiter Linie bedeutete es, als Vermittler, Mediator und Friedensstifter zur Verfügung zu stehen, wenn man dafür gebraucht wird.
Unsere Rolle ist es aber nicht, mit dem moralisierend erhobenen Zeigefinger herumzufuchteln und damit die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen unseres Landes zu gefährden, ohne auch nur irgendetwas Positives zu bewirken.
Menschenrechte gelten auch für sozialistische Regimes
Einen Seitenhieb auf die reflexartige Solidarisierung Linker mit autoritären Regimes konnte sich Fürst nicht verkneifen – zuletzt hatte sich ja SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler als “Schutzpatron” des linken Diktators in Szene gesetzt. Dazu Fürst:
Menschenrechte und Demokratie gelten universell – auch dann, wenn ein Regime sich sozialistisch nennt. Wer hier wegschaut, macht sich politisch unglaubwürdig.