In Kürze:
- Neuer Thinktank unter Leitung von Carlos A. Gebauer gegründet
- Frauke Petry und mehrere Ökonomen bilden die Führungsriege
- Institut plant Maßnahmenkatalog für umfassende Deregulierung in Deutschland
- Orientierung am Reformkurs des argentinischen Präsidenten Javier Milei
Unter Führung des vorwiegend aus Gerichtsshows der 2000er bekannten Anwalts Carlos A. Gebauer ist in Deutschland ein neuer Thinktank entstanden. Das sogenannte Javier-Milei-Institut für Deregulierung leitet nicht nur seinen Namen vom argentinischen Präsidenten ab. Dieser soll, so heißt es aus den Reihen der Protagonisten des Instituts, persönlich die Verwendung seines Namens autorisiert haben.
Führungsetage des Javier-Milei-Instituts mit Ex-AfD-Politikern und Ökonomen
Neben Bagus gehören noch zwei weitere profilierte Personen aus den Wirtschaftswissenschaften zu den Proponenten des neu gegründeten Instituts. Barbara Kolm ist Präsidentin des Hayek Instituts in Wien und Gründungsdirektorin des Austrian Economics Center. Ferner ist auch der Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft und Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Stefan Kooths, mit von der Partie.
„Konkrete Deregulierungsmaßnahmen“ als Ziel der Thinktank-Arbeit
Im Gespräch mit dem einstigen Fridays-for-Future-Aussteiger Clemens Traub erklärt Petry, im Javier-Milei-Institut wolle man Know-how zusammentragen, um „konkrete Deregulierungsmaßnahmen für Deutschland und Europa zu entwickeln“. Man werde einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, der „alle Methoden und Instrumente enthält, um eine umfassende Deregulierung auch in Deutschland umzusetzen“. Dabei wolle man von den argentinischen Erfahrungen profitieren.
Jeder, der „zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gesundung kompetent beiträgt“, sei für das Institut ein willkommener Gesprächspartner. Die Hayek-Gesellschaft und das Mises-Institut bereiteten den wissenschaftlichen Unterbau für eine marktwirtschaftliche Erneuerung. Das Team Freiheit sei der „Keilriemen, um freiheitliche Politik in der Praxis umzusetzen“.
Javier-Milei-Institut soll Reformideen entwerfen
Petry kritisiert in dem Interview die „Sozialstaatsindustrie“, die in Deutschland vorherrsche. Nur noch 15 Millionen Bürger seien Nettosteuerzahler. Gleichzeitig gebe das Land pro Jahr 1,4 Billionen und damit etwa ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts für Sozialleistungen aus. Umgerechnet auf einen Bürger – egal welchen Alters – seien dies jährlich 15.000 Euro.
Milei habe durch seine „Kettensägen-Politik“ den Staatsapparat massiv zurückgebaut. Damit habe er dafür gesorgt, dass – anders als im teuren deutschen System – Leistungen Bedürftige erreichten, statt in der Verwaltung zu versickern. Er habe „im Prinzip die Zwischenebenen des Staates gekappt“.
Das Javier-Milei-Institut soll nun einen Handlungskatalog entwickeln, den „die nächste bürgerliche Regierung – wie auch immer diese aussehen wird – von Tag eins an nutzen kann, um Bürokratie abzubauen“. Petry ist davon überzeugt, auch im strukturkonservativen Deutschland ein radikales Reformprogramm durchführen zu können. Die „Agenda 2010“ sei dafür ein gutes Vorbild:
„Die letzten Wirtschaftsreformen hat Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 in Gang gesetzt. Bis heute herrscht Konsens darüber, dass das Land und die Merkel-Regierung von seiner damals in der SPD sehr unpopulären Entscheidung profitiert haben.“