Geht es Ihnen auch so wie mir? Schütteln Sie auch immer wieder verwundert den Kopf, wie massiv dieses Land Richtung Sozialismus marschiert, oder, genauer gesagt: schon marschiert ist. Und ich höre jetzt schon den Einwand, es sei kein Sozialismus. Stimmt. Kein klassischer. Es ist eher eine Mischung aus Monopol-Kapitalismus und sozialistischen Elementen – in dem Sinne, dass sich der Staat für übermächtig hält, faktisch übergriffig ist und eine Gleichmacherei betreibt, die nur ins Elend führen kann.
Konkreter Auslöser für diesen Text ist ein Artikel im Spiegel über eine Deutsche mit orientalischem Namen, die sich um eine Wohnung bewarb, aber nicht einmal zu einer Besichtigung eingeladen wurde. Sie zog daraus den Schluss, das könne nur an ihrem nicht-deutschen Namen liegen. Sie schrieb andere Bewerbungen, mit deutschen Namen – und wurde jedes Mal prompt eingeladen. Der Makler rechtfertigt dies damit, dass die Sachlage da eine andere gewesen sei.
Der Fall landete vor dem Amtsgericht, das die Klage zurückwies. Die höhere Instanz, das Landgericht, gab der Frau recht – typisch für ein Justizsystem, in dem vor allem Richter, die stramm auf Linie sind, befördert werden und in den höheren Gerichten landen. Jetzt soll am Donnerstag der Bundesgerichtshof entscheiden – weil der Makler in Revision ging.
Der „Spiegel“ macht in seinem Bericht, der hinter einer Zahlschranke steht, keinen Hehl aus seinem missionarischen Eifer in der Sache. Den Journalismus-Kriegern aus Hamburg kann der Einfluss des Staates gar nicht weit genug gehen.
Es geht inzwischen sogar so weit, dass der „Spiegel“ zu dem Fall eine Online-Umfrage startete: „Kennen Sie persönlich Fälle, in denen Menschen wegen ihrer Herkunft auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt wurden?“
Werte Kulturkämpfer von der Elbe: Jeden Tag werden bei der Wohnungsvergabe tausende Menschen „benachteiligt“ – weil sie ein geringeres Einkommen haben als andere, weniger Sicherheiten, zu viele Haustiere oder schlicht dem Vermieter nicht sympathisch sind.
Umgekehrte Diskriminierung?
Und überhaupt: Wer entscheidet eigentlich, was Diskriminierung ist? Immer mehr Vermieter ziehen heute Bürgergeldempfänger, Sozialhilfe-Bezieher oder auch Migranten vor – weil bei ihnen der Staat zahlt und die Miete verlässlich kommt. Auch das ist eine Auswahl nach Kriterien – aber diesmal wird sie nicht kritisiert, sondern stillschweigend begrüßt.
Wer normal arbeitet, selbst zahlt und keine öffentliche Garantie mitbringt, hat in vielen Fällen längst das Nachsehen. Man könnte auch das eine Form der Diskriminierung nennen – aber für diese Gruppe gibt es keine Antidiskriminierungsbeauftragte.
Der Begriff Diskriminierung ist dehnbar wie ein Theraband. Was man früher Freiheit nannte – dass Eigentümer nach eigenem Ermessen und damit auch nach eigenen Vorlieben entscheiden – nennen die champagner-linken Gleichmacher heute Diskriminierung. Wohin die erzwungene Unfreiheit führt, also eine massive staatliche Regulierung, konnte man in der DDR sehen und in der Sowjetunion, und zunehmend sieht man es auch in deutschen Städten: Wohnungsnot. Weil Eigentümer im Zweifelsfall lieber gar nicht vermieten, als an jemanden, dem sie nicht vertrauen. Als der neugewählte argentinische Präsident Javier Milei Ende 2023 Mietpreis‑ und Vormietkontrollen abschaffte, stieg das Angebot an Mietwohnungen in Buenos Aires um 170 bis 200 Prozent und die realen Mieten sanken um bis zu 40 Prozent – ein Indiz dafür, wie Marktöffnung bei Regulierungslasten wirken kann.
Die Tendenz, die hinter der Regulierungs-Sucht steckt, ist ebenso breit wie erschreckend. Ganz klar: Wenn jemand wegen seines Namens Nachteile hat, ist das zu bedauern. Und bei staatlichen Stellen oder Monopolisten sollte es ausgeschlossen werden, soweit es eben geht.
Wenn aber künftig ein Vermieter einem Bewerber für seine Wohnung nicht mehr absagen kann, ohne Angst zu haben, dafür eine Diskriminierungsklage an den Hals zu bekommen, dann ist das die Pervertierung von Freiheit und Eigentum.
Und es bleibt ja nicht bei diesem Fall. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes frohlockt bereits. Testverfahren sollen „rechtssicher“ werden – also noch mehr juristisch konstruierte Fangfragen für Makler und Vermieter, noch mehr Überwachung, noch mehr erzieherische Kontrolle. Wohlgemerkt: nicht für Beamte. Nicht für Großvermieter. Sondern für die kleine Rentnerin, die das Dachgeschoss vermietet. Oder für die Familie, die das Elternhaus nach dem Tod der Mutter weiterverpachten will.
Der Staat beansprucht nicht mehr nur den Zugriff auf Steuern, auf Bildung, auf Meinung – sondern jetzt auch auf Ihre Bauchentscheidung. Er sagt Ihnen, wem Sie vertrauen sollen, wem Sie die Tür öffnen, wem Sie Ihr Eigentum anvertrauen. Und wenn Sie es falsch machen – kommt die Klage. Oder die Rufmordkampagne. Oder beides.
Es geht nicht um ein faires Miteinander. Es geht um Umerziehung. Um Kontrolle. Und letztlich: um die Zerstörung dessen, was Eigentum eigentlich ist. Denn Eigentum bedeutet nicht, dass man es besitzen darf. Eigentum bedeutet, dass man darüber entscheiden darf. Und genau das wird nun in Frage gestellt.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Entscheidung, wem ich meine Wohnung gebe, ist eine zutiefst private. Sie basiert auf Vertrauen, Sympathie, Bauchgefühl – und ja, auch auf Vorurteilen. Das ist nicht immer schön, aber es ist real. Wer das abschaffen will, schafft den Menschen ab. Und ersetzt ihn durch ein Idealbild, das nur in den Köpfen ideologisierter Gleichheitsfanatiker existiert.
Was wird die Folge dieser neuen Rechtslage sein – falls der BGH tatsächlich im Sinne der Klägerin entscheidet?
Ganz einfach: mehr Heuchelei. Mehr Ausreden. Noch mehr Floskeln und Absicherungen in Absageschreiben. Und noch mehr Angst, die sich ins Verhältnis zwischen Bürger und Staat schleicht. Die Angst, beim kleinsten falschen Wort, beim Zögern an der falschen Stelle, beim „falschen Gefühl“ juristisch zur Rechenschaft gezogen zu werden. Willkommen in der Republik der Verdachtsfälle.
Und irgendwann – das ist nur eine Frage der Zeit – wird aus der Angst eine Umkehrdiskriminierung. Dann kriegt eben nicht mehr „Julia Schneider“ die Wohnung, sondern „Hamza W.“ – weil der Makler Angst hat. Weil die Eigentümer Angst haben. Weil sie sich nicht mehr traut, frei zu entscheiden. Weil sie nicht aus Überzeugung entscheidet. Nicht aus Sympathie. Sondern aus Kalkül. Aus Angst vor der nächsten Klage. Und das, liebe Leser, ist eben keine gerechte Gesellschaft. Das ist ein System der Einschüchterung.
Was hier als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt in die mentalen Strukturen autoritärer Staaten: Wer falsch fühlt, wer anders denkt, wer abweicht, wird zur Rechenschaft gezogen. Und das Eigentum? Wird zur moralischen Leihgabe des Staates.
Diskriminierung ist Unrecht. Ja. Aber wenn jemand für seine private Wohnung nach Bauchgefühl entscheidet, wem er diese geben will, ist das sein gutes Recht. Man kann das Diskriminierung nennen. Weil der eine Frauen bevorzugt und der andere Männer, der eine südländische Typen und der andere das Gegenteil, der eine Dicke, die andere Dünne.
Wenn man dieses sozialistische Gedankengut zu Ende denkt, müsste man irgendwann auch bei der Auswahl seiner Partner und seiner Heimat ein Antidiskriminierungsgebot einführen. Ja, ich weiß, das klingt absurd. Aber ich will damit klar machen, wie absurd diese Denkweise ist, die bis ins Private hineinregieren und dem Menschen seine Entscheidungsfreiheit nehmen will. Genau das ist in meinen Augen sozialistisch.
Und jeder Sozialismus braucht Zwang und Unfreiheit – weil er gegen die Realität ist, gegen die menschliche Natur. Wer das Recht auf private Entscheidung durch staatliche Gleichmachung ersetzt, der schafft kein gerechteres Land – sondern ein totalitäres. Das ist kein Fortschritt. Das ist autoritärer Tugendterror im Tarnanzug der Gerechtigkeit. Freiheit heißt, auch falsch liegen zu dürfen. Wo das nicht mehr gilt, beginnt die Dressur. Willkommen in der Gleichheitsdiktatur – mit Feelgood-Label.
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